BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Chemnitz

Rechte Gewaltverbrechen als solche Benennen und Bekämpfen ­– Chemnitzer Grüne äußern sich zu Gewaltverbrechen an internationalen Gästen

Am 25.03. sind internationale Gäste der European Cultural Foundation in Chemnitz angegriffen und schwer verletzt worden. Erst im Laufe der Woche wurde bekannt, dass dem brutalen körperlichen Angriff Beleidigungen vorausgingen, die nahe legen, dass die Täter aus der rechten Szene stammen. Zu dem mutmaßlichen politischen Hintergrund der Tat hatte die Polizei zunächst keine Aussagen getroffen. Chemnitzer Grüne zeigen sich bestürzt über die Tat und fordern Aufklärung sowie wirkungsvolle Strategien gegen rechte Gewalt.

Coretta Storz, Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Chemnitz erklärt dazu:

„Zu allererst gilt unsere Sorge und unsere Solidarität den angegriffenen Personen. Wir hoffen, dass sie den brutalen Angriff körperlich und psychisch gut verarbeiten können und dabei alle erdenkliche Unterstützung erhalten. Wir verurteilen den niederträchtigen Angriff aufs Schärfste.

Wir sind zudem irritiert, dass eine mögliche rechte Motivation der furchtbaren Tat erst mit zeitlicher Verzögerung bekannt wurde.
Rechte Gewalt kann nur dann wirksam bekämpft werden, wenn sie als solche benannt, ernstgenommen und verfolgt wird. Es ist nicht auszudenken, wie es sich für die angegriffenen Personen anfühlen muss, wenn die Schilderungen der Tat, die eine rechte Motivation nahelegen, in den Meldungen durch die Polizei zunächst einfach keine Rolle spielen. Rechte Gewalt muss als solche anerkannt und benannt werden. Es gehört zu einer wirkungsvollen Strategie gegen Straftaten von rechts, dass diese deutlich aufgezeigt und ihre politischen Dimensionen beleuchtet werden. Es braucht jetzt eine lückenlose Aufklärung, eine genaue Analyse der politischen Hintergründe und Netzwerke sowie eine höhere Priorität für wirkungsvolle polizeiliche und politische Maßnahmen gegen menschenfeindliche, rassistische, faschistische und antidemokratische Kräfte und Verbrechen in Chemnitz.

Die zukünftige europäische Kulturhauptstadt kann ihren Gästen nur dann glaubhaft machen, dass sie sich entschieden gegen rechte Gewalt und für den Schutz internationaler Gäste einsetzt, wenn sie dazu deutlich Haltung bezieht – und zwar auch dann, wenn rechte Gewalt auftritt und nicht nur in Grußworten und Imagekampagnen.“

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