Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,
wir alle hier im Saal kennen das. Kaputte Gehwege, Schlaglöcher im Nebenstraßennetz, sanierungsbedürftige Radwege, desolate Spielplätze oder eine zerstörte Sitzgelegenheit. Vor ein paar Jahren, in den Zeiten der Haushaltskonsolidierung lag dies fast immer am fehlenden Geld. Dadurch wurde der Investitionstau in Chemnitz immer größer.
Mittlerweile ist aber nicht mehr das fehlende Geld die Hauptursache. Mehrere Investitionsprogramme von Bund und Land sowie die bessere Haushaltslage der Stadt Chemnitz versetzen uns eigentlich in die Lage, diesen Stau zumindest mittelfristig abzuarbeiten.
Das sieht man sehr deutlich an den Investitionen in Schulen, Kitas und Sportstätten. Noch vor einigen Jahren wäre das nicht möglich gewesen.
Jetzt ist das fehlende Personal unsere größte Sorge. Insbesondere für kleinere Aufträge wie Reparaturen an Geh- und Radwegen, an Spielplätzen und für die Schlaglochbeseitigung finden sich bei Ausschreibungen kaum noch Interessenten oder die abgegebenen Angebote sind viel zu hoch und damit für die öffentliche Hand nicht tragbar. Auch deshalb kommt es immer wieder zu nicht verbrauchten Haushaltsmitteln. Es ist auch absehbar, dass sich diese Umstände in den nächsten Jahren nicht verändern werden.
Deshalb hat dieser auf den ersten Blick recht unscheinbare Stadtratsantrag der Fraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine große Bedeutung.
Wir fordern die Verwaltung auf, den Bauhof der Stadt personell und technisch besser auszustatten und dafür ein Handlungskonzept vorzulegen.
Die Situation ist in den dichtbesiedelten Wohngebieten wie Kaßberg, Sonnenberg oder im Schloßviertel sowie in den Ortschaften am Rand von Chemnitz besonders kritisch. Recht gut sanierte Einfallstraßen täuschen über das Ausmaß des Nachholbedarfs hinweg.
Insbesondere für Senioren, körperlich oder sehgeschädigte Menschen wird der Gang auf dem Gehweg teilweise zum wahrsten Hindernislauf.
Für die Reparatur dieser Unfallstellen ist eigentlich vorrangig unser städtischer Bauhof zuständig, nicht für Neubauten. Aber auch er ist völlig ausgelastet und hat einen beträchtlichen Aufgabenstau.
Kein Wunder, bei 29 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einem Straßennetz von 850 km, bei 450 Ingenieurbauwerken wie Brücken und bei über 310 km Wasserläufen der II. Ordnung. Und im Winter kommen noch Noteinsätze an neuralgischen Stellen hinzu, Haltestellen und Kreuzungen müssen beräumt werden.
Wir möchten daher die Verwaltung bitten, diesem Handlungskonzept eine hohe Priorität beizumessen.
Sehr geehrte zuständige Bürgermeister Herr Schulze und Herr Stötzer,
lassen sie uns hier gemeinsam einen möglichst großen Wurf wagen.
Denn es geht vorrangig um diese Kleinmaßnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger direkt auf der Straße vor ihrer Haustür betreffen. Wir müssen erreichen, dass die Stadt da ist, wenn sie gebraucht wird.
Dazu zählt auch, dass bei den zu erwartenden demographischen Problemen am Arbeitsmarkt wieder verstärkt auf Ausbildung gesetzt wird. Derzeit gibt es nach meinem Kenntnisstand keine Auszubildenden am Bauhof mehr.
Im Antrag stellen wir auch die Aufgabe, Synergien zwischen den Bauabteilungen von Tiefbau- und Grünflächenamt auszuloten. Vielleicht wäre es auch eine Möglichkeit, in diesem Zug zu prüfen, die Bauabteilungen von Tiefbau-, Hochbau- und Grünflächenamt in einer Struktureinheit zusammenzulegen. Dadurch könnten eventuell alle personellen und technischen Ressourcen gebündelt werden und die anstehenden Arbeiten schneller und effektiver erledigt werden.
Erst, wenn wir diese personellen Problemlagen geklärt haben, macht es auch Sinn, im nächsten Haushalt mehr Geld für Reparaturen an Gehwegen und Spielplätzen einzustellen.
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
lassen Sie uns gemeinsam etwas ganz praktisches für die Bürgerinnen und Bürger tun. Nicht die großen Bauprojekte sind für viele Menschen das Wichtigste, sondern ein intakter Fußweg vor ihrer Wohnungstür.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Danke.
Rede von Thomas Lehmann zum Antrag „Entwicklung des Bauhofs der Stadt Chemnitz“ von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 11.04.2018 im Stadtrat
