Die Stadt Chemnitz verfügt über eine Vielzahl von Eigenbetrieben, unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen. Im Beteiligungsbericht 2009 wird dazu ausgeführt: „Die Finanzsituation der Städte erfordert, bedingt durch die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise sowie dem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln, auch zukünftig Überprüfungen zum bestehenden Beteiligungsbesitz, wobei eine genaue Abwägung der vorhandenen Strukturen und erreichbaren Effekte erfolgen muss.“

1. Bei welchen der 21 Unternehmen, an denen die Stadt zum 31.12.2011 unmittelbar (Tochterunternehmen) beteiligt war, liegt nach Auffassung der SVC ein öffentlicher Zweck vor, der über den Rahmen der Daseinsvorsorge hinausgeht? (Bitte einzeln darstellen)

2. Bei welchen der 21 Unternehmen liegen für die Beteiligung ausschließlich steuerrechtliche Gründe vor?

3. Welche der 21. Unternehmen konnten seit der städtischen Beteiligung/Aufgabenübertragung mit geringerem Verwaltungsaufwand, sinkenden städtischen Zuschüssen bzw. steigenden Einnahmen für die Stadt die übertragenen Aufgaben erfüllen?

4. Bei welchen der über 27 Unternehmen, an denen die Stadt zum 31.12.2011 mittelbar beteiligt war, liegt nach Auffassung der SVC ein öffentlicher Zweck vor, der über den Rahmen der Daseinsvorsorge hinausgeht? (Bitte einzeln darstellen)

5. Bei welchen der über 27 Unternehmen liegen für die Beteiligung ausschließlich steuerrechtliche Gründe vor?

6. Bei welchen der mittelbaren Beteiligungen wurden Fehlbeträge durch Muttergesellschaften, an denen die Stadt unmittelbar beteiligt ist, ausgeglichen und wie wirkte sich das auf die Einnahmeseite der Stadt aus?

7. Gibt es hinsichtlich der Entwicklung im Entsorgungsbereich (ESC und ASR) Überlegungen, Strukturanpassungen, wie z. B. Zusammenführung, vorzunehmen? Wenn nicht, bitte ich um Angabe von Gründen?

Download: Städtische Unternehmen_Beteiligungen