Am vergangenen Montag wurden die Fraktionen im Chemnitzer Stadtrat durch die Oberbürgermeisterin über die zu erwartenden Einsparungen ab 2011 informiert. Nach Aussage der Verwaltungsspitze sollen jährlich knapp 57 Millionen Euro in den verschiedenen Dezernaten wegfallen. Die anvisierten finanziellen Veränderungen werden bei den GRÜNEN im Chemnitzer Stadtrat kritisch gesehen.
Thomas Lehmann meint dazu: „Hier geht es nicht um Sparsamkeit. Hier geht es um die Zerschlagung aller sozialen Strukturen und um das Ende der kommunalen Selbstverwaltung. FDP und CDU sollen den Menschen auch in Chemnitz klarmachen, warum sie büßen müssen und wofür. Soll doch das Land entscheiden, welche Einrichtungen wir schließen müssen.“
Ähnliches erklärt dazu der neue GRÜNE Stadtrat Kai Rösler: „Nun heißt es künftig: Gürtel enger schnallen. Dumm ist nur, dass die Leidtragenden wiederholt die Einwohner unserer Stadt sind. Wenn die Haushaltskonsolidierung über die Interessen der Bürger und Bürgerinnen gestellt wird, zielt das sozial- und gesellschaftspolitisch unter die Gürtellinie. Die Resultate solcher Sparpolitik sind zunehmende Partei- und Politikverdrossenheit. Ich finde, dass wir lieber nach neuen Ideen suchen sollten, wie Geld in die Städtischen Kassen fließt, statt uns Gedanken darüber zu machen, wie wir immer mehr sparen können.“
Verärgert zeigt sich auch die Fraktionsvorsitzende der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Zais: „Die Stadtverwaltung weiß schon seit Monaten davon. Ein solch gigantisches Sparprogramm kann nicht in wenigen Wochen aus dem Hut gezaubert werden. Allerdings sehe ich die Ursachen für die fehlenden Mittel im Haushalt weniger bei der Stadt, sondern vielmehr bei der Politik in Berlin und Dresden. Das Ungemach, was mit der Bundes- und Landespolitik entstanden ist, war abzusehen. Erschwerend kommt jetzt scheinbar noch hinzu, dass der Freistaat plant, das Finanzausgleichsgesetz zu Gunsten der kleineren Städte und zu Lasten der großen Kommunen abzuändern. Wie soll die Stadt diese zusätzliche Belastung schultern, wenn jetzt schon überall gespart werden muss?“
