Fußverkehr

Anfrage: Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen

Auch in diesem Winter ist im Stadtgebiet wieder zu sehen, dass Anliegerpflichten in Bezug auf den Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen oftmals nicht ausreichend wahrgenommen werden. In der Folge bleiben Gehwege und Bushaltestellen oftmals unberäumt und Fußgänger*innen können nur eingeschränkt die Wege benutzen. Besonders schwierig ist dann die Situation für mobilitätseingeschränkte Menschen wie ältere Menschen, Leute mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer*innen. Daraus ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung ich bitte:

1. Wird das Personal des Ordnungsamtes auch für die Prüfung der Anliegerpflichten beim Winterdienst eingesetzt?

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Anfrage: Brücke Eckstraße

1. Warum wird vom Brückensanierungskonzept 2015-2020, Vorlage I-051/2015, abgewichen, ohne dass darüber die Stadträte informiert werden?

2. Wann soll mit den Arbeiten zum Abbruch der Brücke begonnen werden?

3. Wird über die Änderung zum Brückensanierungskonzept 2015-2020 noch einmal im Stadtrat oder im Ausschuss entschieden? (mittlerweile mindestens die zweite betroffene Brücke nach dem zwischenzeitlich ebenfalls vorgesehenen Abbruch der Brücke Wiesenbach)

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