Infrastruktur

Eins-Chef stellt Zukunft des Braunkohle-Heizkraftwerks in Frage

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass der Geschäftsführer der eins nunmehr die energie- und klimaschutzpolitischen Realitäten auch öffentlich zur Kenntnis nimmt und reagiert.

Seit Jahren sinken die Gewinne der stromerzeugenden Betriebe. Herr Warner, Geschäftsführer der eins, räumt nun erstmals auch öffentlich ein, dass davon auch die Chemnitzer Energieerzeugung im Braunkohle-Heizkraftwerk Nord betroffen ist.

Stadtrat Bernhard Herrmann stellt dazu fest: (mehr …)

Positionspapier Stadtentwicklung: Gutes Leben in Chemnitz ermöglichen

Nach einem intensiven Diskussionsprozess hat die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 2. Juli 2012 ein Positionspapier zur Stadtentwicklung beschlossen.

Demographischer Wandel, Klimaveränderungen, die Verknappung fossiler Brennstoffe oder Einnahmerückgänge im Stadthaushalt schaffen neue Bedingungen für das Zusammenleben in der Stadt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen auch unter diesen Bedingungen bezahlbares Wohnen und gutes Leben in Chemnitz ermöglichen. Deshalb setzen wir auf einen Wechsel hin zu kompakten energie- und ressourceneffizienten Siedlungsstrukturen und Gebäuden.

Die urbanisierte Fläche der Stadt Chemnitz ist – gemessen an der Einwohnerzahl viel zu groß. Heute wohnen 160.000 Menschen im Stadtgebiet der 30-ger Jahre, auf dem früher bis zu 350.000 Menschen wohnten. Dieses Missverhältnis führt zu immer höheren Kostenbelastungen für Stadthaushalt und Einwohner. Wir wollen die Stadt nach dem Grundsatz „umso zentraler – desto kostengünstiger“ entwickeln, d. h. Bewohnerinnen und Bewohner zentraler Siedlungsstrukturen von den Kosten überdimensionierter Infrastruktur entlasten und mit einer anderen Siedlungspolitik Bauwillige und Mietinteressenten in die Kerne und nicht an die Ränder locken.

In Chemnitz sollen sich alle Menschen wohl fühlen. Der notwendige Umbau gelingt, wenn er mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgt. Die Ziele sind dabei: Eine Stadt der kurzen Wege, bezahlbarer und ökologischer Wohnraum, lebenswerte Quartiere und Stadtteile sowie eine Urbanität mit Kultur, Sport und Leben.

Der Wohnungsneubau soll auf vorhandene Siedlungsachsen konzentriert werden. Siedlungswohnungsbau soll vorrangig in bereits erschlossenen Gebieten erfolgen.

Ein Rückbau von Wohngebäuden des industriellen Wohnungsbaus muss vom Rand hin zu den Siedlungsachsen und Bereichen mit sozialer Infrastruktur erfolgen. Die Erhaltung der gründerzeitlichen Bebauung hat absoluten Vorrang, da sie stadtbildprägend ist.

Eine Ausdünnung unter Zurücklassung einer überdimensionierten und kostspieligen Versorgungsinfrastruktur ist nicht sinnvoll. Ein Teilrückbau von Wohnhäusern ist meist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll. Um den von uns gewollten Stadtumbau zu ermöglichen, muss der/die Oberbürgermeister/in einen Ausgleich zwischen der GGG und den Wohnungs­genossenschaften organisieren. Bei der Vergabe von Fördermitteln für den Stadtumbau sollen private Eigentümer in gleichem Maße berücksichtigt werden, wie die Großvermieter. Um einzelne Häuser zu sichern, sind weitere Wächterhäuser und alternative (Wohn-) Projekte unterstützens­werte und sinnvolle Ansätze. Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine, die dieses Konzept vertreten und umsetzen, verdienen Unterstützung. Die städtische Siedlungsstruktur ist geprägt durch eine Blockrandbebauung. Neubauten sollen dieser Blockbebauung folgen und sich dieser in ihrem städtebaulichen Erscheinungsbild anpassen. Vorrangig sollen Lücken geschlossen werden. Wir möchten, dass begrünte Innenhöfe erhalten und von Parkplätzen frei gehalten werden. Wir unterstützen das 2011 vom Stadtrat beschlossene Siedlungswohnungsbaukonzept.

In den dicht besiedelten Gebieten sollen Straßenräume den Menschen zurückgegeben werden. Dies ist nur möglich, wenn attraktive Mobilitätsangebote im Umweltverbund geschaffen werden. Wenn Wohnen, Bildung, Versorgung und Arbeitsplätze in nicht störendem Gewerbe auch fußläufig erreichbar sind, ermöglicht dies den Rückgang des motorisierten Individualverkehrs, der derzeit an vielen Stellen die Aufenthaltsqualität in urbanen Bereichen erheblich verschlechtert. Wir wollen, dass die Innenstadt durch eine lebendige Mischung aus Wohnen, Handel und Gewerbe geprägt wird.

Für neue Handels- und Gewerbeflächen sollen vorrangig innerstädtische Industriebrachen nachgenutzt werden. Historische Bebauung soll dabei weitmöglichst erhalten und neuen Nutzungen zugeführt werden. Der großflächige Einzelhandel am Stadtrand muss reduziert werden. Wir unterstützen das Anliegen des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes der Stadt ausdrücklich.

 

Positionierung 2009