Rechtsextremismus

Anfrage: RA-213/2019 – Begegnungszentrum für Patrioten – Jugendamt

1. Wie stellt das Jugendamt sicher, dass die Arbeit des geplanten „Jugendzentrums“ grundgesetzkonform und im Sinne des Jugendschutzes gestaltet wird, auch wenn keine öffentliche Förderung nach SGB VIII erfolgt?

2. Wie werden das Kindeswohl und die Gleichstellung von Mädchen und Jungen im geplanten „Jugendzentrum“ gewährleistet?

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Fraktionserklärung zur Stadtratssitzung 03.04.2019

Sehr geehrte Bürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

wie viele von Ihnen waren auch wir schockiert über die Ereignisse beim CFC mit der Trauerfeier für den verstorbenen Rechtsradikalen Thomas H.

Noch einen Monat vor der Stadtratsentscheidung über die Pachtminderung für das CFC-Stadion bezeichnete Herr Simon in einem Brief an die Stadträtinnen und Stadträte den CFC als „ein Bollwerk gegen Rechtsradikalismus und Rassismus“. Da war aber wohl eher Geld der Vater des Gedankens. Da war jedes verbale Mittel recht, den Chemnitzer Stadtrat von weiteren Erleichterungen für den Verein zu überzeugen.

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Anfrage: Security-Unternehmen

Im Freie-Presse Artikel vom 07.02.2019 wird berichtet, dass Gäste beklagen, dass sich das Security-Personal der Firma Bandogs vor dem Luxor in mehreren Fällen ausländerfeindlich verhalten haben soll. Auch von Handgreiflichkeiten wird berichtet.

1. Ist dieses Security-Unternehmen der SVC bekannt?

2. Wird Personal der Firma Bandogs Security auch von der Stadtverwaltung Chemnitz oder den kommunalen Töchtern beschäftigt?

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