Zur Stadtratssitzung am 05.10.2011 regelten Sie den Zugang zur öffentlichen Sitzung durch die Ausgabe von Karten für die Empore. Nach Angaben von Vertretern des CFC hatte so u. a. allein das Fan-Projekt ca. 35 dieser Karten erhalten. Optisch wahrnehmbar war die überproportionale Präsenz von Anhängern des CFC. Bei einer am Vormittag erfolgten Anfrage nach Karten wurde mir mitgeteilt, Karten seien nicht mehr erhältlich.

1. Wer hat die überproportionale Abgabe dieser Karten an den CFC entschieden?

2. Stellt die überproportionale Abgabe von Karten an den CFC nach Auffassung der SVC einen Verstoß gegen den nach SächsGemO (§ 37 in Zusammenhang mit § 38) zu beachtenden Gleichheitsgrundsatz dar?

3. Welchen Zweck verfolgte die SVC mit der überproportionalen Abgabe der Karten an den CFC?

Download: Teilnahmerecht Stadtratssitzung