Um den Handel mit Einwohnermeldedaten wie Adresse, Geburtstag, Konfession oder Familienstand wird auf Bundesebene derzeit heftig gestritten.

„Dabei kann jede Gemeinde in Sachsen im Rahmen ihres Ermessens diesen Datenhandel sofort beenden – unabhängig von anstehenden Gesetzesänderungen. Vielen Menschen ist nach wie vor nicht bewusst, dass ihre Meldedaten ganz legal auf Grundlage des Sächsischen Meldegesetzes verkauft werden – zum Beispiel an private Marktforschungsinstitute, an Parteien für Wahlwerbung oder an Adressbuchverlage,“ sagt Kai Rösler, Stadtrat der Chemnitzer GRÜNEN.

Die bestehenden Widerspruchsmöglichkeiten gegen diese Praxis reichen den GRÜNEN nicht. „Die Weitergabe von Meldedaten soll generell von der vorherigen Einwilligung der BürgerInnen abhängig gemacht werden. Nur so wird sichergestellt, dass jeder tatsächlich selbst bestimmt, wann er eine Datenweitergabe zulässt oder nicht.“

Kai Rösler rechnet mit Widerstand gegen diesen Vorstoß: „Viele Städte und Gemeinden wollen ihr Ermessen bei der Durchführung des Meldegesetzes gar nicht ausschöpfen. Denn mit der bestehenden Praxis erzielen sie hohe Einnahmen, ein heißes Eisen bei vielerorts desolater Haushaltslage. Allein in den letzten 5 Jahren hat die Stadt Chemnitz rund eine halbe Million Euro durch den Handel mit Melderegisterauszügen eingenommen.“

Außerdem wollen die GRÜNEN die massenhafte Herausgabe von Erstwählernamen und Adressen an Parteien beenden: „In den nächsten Jahren sind mehrere Wahlen. Die meisten Sachsen wollen keine Nazipost im Briefkasten.“ so Kai Rösler abschließend.

Protestaktion zum OptOutDay: 20.09.2012, 16.00 Uhr – 17.00 Uhr vor dem Haupteingang des Einwohnermeldeamtes Chemnitz