In einer BürgerInnensprechstunde haben BürgerInnen, die Gartengrundstücke von der Stadt Chemnitz gepachtet haben, unangemessene Erhöhungen und nur schwer nachvollziehbare Bemessungsgrundlagen der Straßenreinigungsgebühr moniert.

1. Entspricht es den Tatsachen, dass im Zusammenhang mit der Änderung der Straßenreinigungssatzung im Zeitraum von 2009 bis 2012 bei Gartengrundstücken (Hinterlieger) Pächter mit Steigerungsraten der Gebühren um mehr als das 72-fache (über 7000%) belastet wurden?

2. Kann es möglich sein, dass in bestimmten Fällen der Kostenanteil, der bisher von der Stadt im Sinne des allgemeinen öffentlichen Interesses getragen wurde (Straßen/Straßenteile ohne Gebührenpflicht) auf Grundstückspächter übertragen wurde? Oder wie kommt es sonst, bei im Wesentlichen unveränderten Rahmenbedingungen, zu einer Steigerung von z.B. 0,64 Euro im Jahr 2009 auf 46,33 € im Jahr 2012?

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