BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Chemnitz

Unterschiedliche Handhabung von Bußgelderteilung

Auszug aus dem Wortprotokoll der Sitzung des Stadtrates – öffentlich – vom 20.06.2012

Zais, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der heutigen „Freien Presse“ ist zu lesen, dass Bürgermeister Runkel die vom Ordnungsamt gegen die Kreidesprüher vom 4. März verhängten Bußgelder verteidigt, weil die Leute vorsätzlich den Verkehr auf einer Hauptstraße gefährdet hätten. Warum wendet das Ordnungsamt die gleichen Grundsätze nicht auf das „Kraftclub“-Konzert an? Zu diesem Konzert am Karfreitag haben ca. 3000 Leute, zumindest nach unserem Verständnis, wesentlich vehementer die Leichtigkeit des Verkehrs auf einer Hauptstraße gefährdet als es 7 Jugendliche in der Nacht zum 5. März auf der Reitbahnstraße gemacht haben.

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