Bürger müssen sich stärker in die Debatte einmischen!
Auf Antrag der Grünen wurde gestern der umstrittene Stadtwerke-Plan einer Trinkwasserleitung nach Tschechien im Landtag diskutiert. Dazu äußert sich Volkmar Zschocke, grüner Stadtrat in Chemnitz: „Über Fraktionsgrenzen hinweg bestand Einigkeit, dass die Wasserkunden die Zeche für dieses Millionen-Projekt zahlen werden.
Wir freuen uns, dass neben den Grünen auch CDU und SPD den volkswirtschaftlich unsinnigen Wasserplänen der Stadtwerke eine klare Absage erteilten (siehe unten). Wir sind gespannt, wie die Vertreter dieser Parteien sich im Stadtrat Chemnitz positionieren werden.“
Dazu wird erst in sechs Wochen die Möglichkeit sein: „Seit Anfang April kämpfen wir um die öffentliche Verhandlung dieses Themas im Stadtrat. Unser Antrag (siehe unten) kommt leider erst am 20. Juni auf die Tagesordnung. Er hat die Ablehnung der geplanten Leitung und die Optimierung der regionalen Trinkwasserversorgung zum Ziel" so Zschocke.
Unklar ist vor allem die Haltung der PDS: Während PDS-Landtagsabgeordneter Zais gestern vor einer schleichenden Privatisierung der sächsischen Wasserversorgung warnte, präsentiert sein Parteiorgan „Der Klare Blick" in der aktuellen Ausgabe (siehe unten) eine völlig unkritische Sicht auf das Wasserprojekt. „Wo doch gerade die PDS immer vorgibt, marktwirtschaftliche Spielräume begrenzen zu wollen, noch dazu, wenn diese zu Lasten der Bürger gehen." wundert sich Zschocke.
Wie der Stadtrat am 20. Juni auch entscheidet, die Aufsichtsratsmitglieder der zur Hälfte privaten Stadtwerke sind nicht daran gebunden. „Der Einfluss des Stadtrates auf die Stadtwerke hat klare Grenzen. Umso wichtiger ist, dass die Bürger selbst sich stärker in die Debatte einmischen!" so Zschocke abschließend.
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Grüner Antrag im Landtag "Trinkwasser in bester Qualität zu angemessenen Preisen im Regierungsbezirk Chemnitz", Redebeiträge der Fraktionen und Minister Tillich: siehe Auszug aus dem Plenarprotokoll des Sächsischen Landtages vom 11.05.2007
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Grüner Antrag im Stadtrat Chemnitz "Optimierung der Trinkwasserversorgung für Chemnitz"
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Der Klare Blick, Ausgabe Mai 2007 Seite 14: "Wasserleitungspläne bringen starre Strukturen in Fluss" (1,8 MB)
