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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Wegfall der Hundesteuer Ermäßigungsregelungen GRÜNE: Schaden größer als Nutzen

Am kommenden Mittwoch soll der Chemnitzer Stadtrat über eine Änderung der Hundesteuersatzung entscheiden. Der Beschlussantrag resultiert aus einem Sparvorschlag der Stadtverwaltung zur Konsolidierung des Haushaltes.

„Besonders kritisch an diesem Paket ist der Wegfall von Ermäßigungsregelungen für Hundehalter, die Empfänger von Hilfen zum Lebensunterhalt sind oder Grundsicherung im Alter bekommen. Das wird die Zahl der Fund- und Abgabetiere weiter erhöhen und die Situation der ohnehin schon unterfinanzierten Tierheime weiter erschweren.“ so GRÜNEN-Stadtrat Kai Rösler. Letztlich werden die Folgekosten für die hoheitliche Aufgabe Tierschutz deutlich höher liegen, als die Einsparsumme von jährlich 36.000 Euro.
„Darüber hinaus ist die Reduzierung der Steuerermäßigung für Menschen, die Tiere aus dem Tierheim zu sich holen ein fatales Signal. Für den winzigen Betrag von 5000 Euro jährlich setzt die Stadt wichtiges Engagement für Tiere in Not aufs Spiel.“
„Wir GRÜNE werden diese Vorhaben nicht mittragen.“ so Rösler abschließend.

 

 

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