In der Sondersitzung des Stadtrats am 03. Mai 2017 wurde das Wildtierverbot erneut bestätigt. Die Sitzung musste einberufen werden, da die Landesdirektion mit dem Beschluss das Grundrecht auf Berufsfreiheit eingeschränkt sieht. Im April hatte der Stadtrat bereits darüber abstimmen müssen. Unser Bericht dazu: https://archiv.gruene-chemnitz.de/2017/04/wildtierverbot-in-zirkussen-nicht-aufgehoben/
Wir sind der Meinung, dass die Berufsfreiheit weiter ermöglicht wird, da lediglich die zur-Schau-Stellung von Wildtieren auf städtischen Flächen untersagt wird. Findet ein Zirkus eine private Fläche um zu gastieren, gibt es bisher keine Möglichkeit die Haltung von Wildtieren zu verbieten, an der Stelle muss die Bundesregierung aktiv werden.
Obwohl der Aufhebungsbeschluss mit 21 Ja-Stimmen zu 21-Nein-Stimmen denkbar knapp abgelehnt wurde, ist das Ergebnis ein Erfolg für uns GRÜNE. Stimmgleichheit gilt als Ablehnung, womit die Aufhebung abgelehnt wurde.
Nun wird die Landesdirektion erneut Beschwerde gegen das Wildtierverbot einlegen, wie wir dann weiter verfahren, wird momentan erörtert.
Thomas Lehmann äußerte sich im Stadtrat:
Ich möchte heute nicht mehr inhaltlich auf den Sinn oder Unsinn von Dressieren und Zurschaustellen von Menschenaffen, Elefanten, Löwen, Großkatzen oder Bären eingehen. Dazu wurde in den vergangenen Stadtratssitzungen schon alles gesagt.
Heute geht es um etwas anderes, um eine persönliche Entscheidung von jedem von uns. Wir sind von der Bevölkerung gewählt und sollen nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden.
Wir wissen, dass verschiedene Richtlinien der EU und bestimmte Bundesgesetze widersprüchlich oder nicht eindeutig sind. Deshalb entscheiden Aufsichtsbehörden und Gerichte mal so oder so. Letztes Beispiel ist Annaberg-Buchhholz. Dort hat der Stadtrat die Zur-Schau-Stellung von Wildtieren auf städtischem Gelände untersagt und die Aufsichtsbehörde – der Landkreis – sieht keinen Handlungsbedarf.
Da wir aber auch nach unserem Gewissen entscheiden sollen und müssen – und mir mein Gewissen sagt, dass insbesondere für Menschenaffen, Bären und Elefanten eine Tierquälerei ist, ihr Leben im Zirkus zu fristen, müssen wir GRÜNEN an unserer Entscheidung festhalten. Wir können uns nicht für eine schlechte Behandlung von Tieren entscheiden.
Rein rechtlich entscheiden wir heute nicht über ein Berufsverbot für Menschen, die bis heute nicht begriffen haben, wie man Tiere artgerecht hält. Wir wollen es nur nicht mehr zulassen, dass diese Praktiken auf unseren kommunalen Plätzen ausgeübt werden.
Lassen Sie uns gemeinsam etwas tun, für mehr Tierrechte und dafür, dass wir wieder ohne Gewissensbisse in den Zirkus gehen können. Viele Zirkusse haben bewiesen, dass sie ohne Wildtierattraktionen erfolgreich sein können.
