BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Chemnitz

Sparen, das die Armen ärmer macht ist armselig!

Im Rahmen der Abstimmung zu den Einsparmaßnahmen im Chemnitzer Haushalt beschäftigen sich die Ausschüsse nun auch mit den Maßnahmen, die nach Vorstellung der Stadtverwaltungen zum Teil massive Kürzungen im sozialen Bereich nach sich ziehen.

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Entscheidung zum Chemnitzer Schulmodell darf nicht länger verschleppt werden!

Die von Bürgermeister Brehm für Januar angekündigte Beschlussvorlage zum Chemnitzer Schulmodell kommt nun doch nicht in den Stadtrat.

Dazu Kai Rösler, der für die Grünen im Schulausschuss sitzt: „Seit Jahren ist klar, dass wir für die Schule eine Lösung brauchen. Die Zeitschiene wird immer enger, wir brauchen dringend die Fakten zu den verschiedenen Standorten auf den Tisch, um diese mit dem CSM zu diskutieren! Wir erwarten hier und jetzt ein klares Wort von der Oberbürgermeisterin.“ 

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Hochwasserschäden werden weiter zunehmen

Nach den extremen Schneefällen und dem jetzt angesagtem Tauwetter berei-
tet sich die Stadt auf ein mögliches Hochwasser vor. Angesichts der enormen
Schäden, die durch die letzten Hochwasser entstanden, fragten sich die Grü-
nen im Rathaus, warum trotz dieser Erfahrungen neue Baumaßnahmen in
Überschwemmungsgebieten zugelassen werden.
In seiner Anfrage (Anlage) an das Baudezernat bezog sich Fraktionsvorsit-
zender Thomas Lehmann u. a. auf die Genehmigung des Baus von 3 Stadt-
villen im Bereich der Gustav-Wünsch-Straße, von denen sich zwei im Über-
schwemmungsgebiet befinden.
Lehmann wörtlich: „Anstatt den durch Abriss der alten Färberei entstandenen
neuen, zusätzlichen Rückhalteraum im Überschwemmungsgebiet zu erhal-
ten, genehmigt die Stadt den Bau neuer Wohnhäuser. Angesichts des ausrei-
chend vorhandenen Siedlungsraums in Chemnitz, kann man da nur den Kopf
schütteln.“
„Wenn wir nicht endlich Ernst damit machen, den Flüssen und Bächen unse-
rer Stadt mehr Raum für den Hochwasserfall zu geben, werden die Schäden
weiter zunehmen. Die Zeche zahlen letztlich wir alle.“ so Lehmann abschlie-
ßend.

Nach den extremen Schneefällen und dem jetzt angesagtem Tauwetter bereitet sich die Stadt auf ein mögliches Hochwasser vor. Angesichts der enormen Schäden, die durch die letzten Hochwasser entstanden, fragten sich die Grünen im Rathaus, warum trotz dieser Erfahrungen neue Baumaßnahmen in Überschwemmungsgebieten zugelassen werden.

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