Asyl

Freistaat soll zusätzliche Bundesmittel für umA endlich zur Verfügung stellen

Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz fordert den Freistaat auf, endlich die Verhandlungen über die Auszahlung der zusätzlichen Bundesmittel zu Ende zu bringen.

Der Stadt Chemnitz sind 2015 für die Unterbringung und Versorgung  unbegleiteter minderjähriger Ausländer Kosten in Höhe von 3,19 Mio. Euro und bis 15.08.2016 von 5,29 Mio. Euro entstanden. Bisher sind von Freistaat und Bund 2,68 Mio Euro (2015) und 1,74 Mio. Euro (2016) erstattet worden. (mehr …)

Anfrage: Kosten unbegleitete minderjährige Ausländer (UmA)

1. Wie hoch war der Verwaltungsmehraufwand zur Unterbringung und Versorgung der UmA in Chemnitz im gesamten Jahr 2015 und bis zum 15.08.2016? 2. Wie hoch sind die jeweiligen Erstattungen im Jahr 2015 und bis 15.08.2016 durch den Freistaat Sachsen für Chemnitz ausgefallen? 3. Mehraufwand in welcher Höhe und zu welchem Zweck wurde nicht erstattet und warum erfolgt keine Erstattung durch den Freistaat?

RA-282_2016_Antwort_Kosten_umA

Bericht aus dem Stadtrat Mai 2016

Zur Stadtratssitzung am 18. Mai 2016 lagen dem Stadtrat acht Beschlussvorlagen, eine Informationsvorlage und drei Beschlussanträge vor – darunter unser Antrag zur Einrichtung eines Bestattungswaldes.

Die Informationen der Oberbürgermeisterin beinhalteten den Baufortschritt des neuen Technischen Rathauses im Contiloch, die Aufnahme einer elektrifizierten Zugverbindung nach Leipzig in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, die Absage des Baus eines Hochwasserrückhaltebeckens für Klaffenbach und Harthau durch die Landestalsperrenverwaltung sowie den aktuellen Sachstand zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Hierzu lag auch die erste Beschlussvorlage vor, nämlich die Fortschreibung des Konzepts zur Unterbringung und Betreuung von Migranten. (mehr …)

Auf der Flucht – Von Syrien nach Sachsen

13. April, 19 Uhr im Weltecho, Annaberger Straße 24, 09111 Chemnitz

Info- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Geflüchtete mit einem Fotovortrag von Erik Marquardt und anschließender Diskussion mit Volkmar Zschocke, MdL (Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen im Sächsischen Landtag).

Moderation: Kathleen Kuhfuß, Vorstandssprecherin Bündnis 90/Die Grünen Chemnitz (mehr …)