Demokratie

Pressemitteilung: „Kein vorauseilender Gehorsam für den Polizeistaat, made in Dresden“

Der Sprecher der AG Digitales, Marcus Lehmann, spricht sich klar gegen die Überwachungspläne für die Chemnitzer Innenstadt in Kooperation mit CVAG und Stadthalle und die damit verbundenen Kosten von 420.000 Euro plus noch unbezifferten jährlichen Haltungskosten aus: „Es kann nicht sein, dass über soziale und pädagogische Angebote jährlich eine Kürzungsdebatte stattfindet, aber dieses erhebliche Budget für einen Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten zur Verfügung steht“, meint Marcus Lehmann.

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Vorratsdatenspeicherung: Nein Danke

SPD und CDU führen die Vorratsdatenspeicherung wieder ein und stellen damit die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten aller Bürger. Die Daten sollen angeblich beim Kampf gegen Terror und schwere Verbrechen helfen. Bei Datenschützern ist das Instrument allerdings hoch umstritten. (mehr …)