Winterdienst

Anfrage: Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen

Auch in diesem Winter ist im Stadtgebiet wieder zu sehen, dass Anliegerpflichten in Bezug auf den Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen oftmals nicht ausreichend wahrgenommen werden. In der Folge bleiben Gehwege und Bushaltestellen oftmals unberäumt und Fußgänger*innen können nur eingeschränkt die Wege benutzen. Besonders schwierig ist dann die Situation für mobilitätseingeschränkte Menschen wie ältere Menschen, Leute mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer*innen. Daraus ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung ich bitte:

1. Wird das Personal des Ordnungsamtes auch für die Prüfung der Anliegerpflichten beim Winterdienst eingesetzt?

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Antrag: Reduzierung des Streusalzverbrauches

Am 07.12. hat der Stadtrat unserem Antrag zur Reduzierung des Streusalzverbrauches im Winterdienst mit 28 zu 14 Stimmen und 6 Enthaltungen zugestimmt.

Die Stadtverwaltung und der ASR werden nun bis September 2017 ein Konzept vorlegen, wie das umweltschädliche Streusalz reduziert werden kann. Damit könnte schon im kommenden Winter begonnen werden.

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Antrag: Radwege im Winter räumen

Der Stadtrat hat am 28. September unseren Änderungsantrag zum Winterdienstkonzept mit 26 Stimmen angenommen.

2013 wurde im Radverkehrskonzept festgelegt, welche Strecken auch im Winter von Schnee und Eis für Radfahrer befreit werden sollen. Bisher wurde das vom Winterdienst nicht umgesetzt. Durch unseren Antrag, müssen diese Strecken nun mit in den Plan des ASR aufgenommen werden. (mehr …)