Grüne für Stärkung des Rechnungsprüfungsamtes – Antikorruptionskonzept jetzt vorlegen
8. Mai 2008
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Die Sonderprüfung städtischer Tiefbaumaßnahmen unter Hinzuziehung externer Sachverständiger wird abgeschlossen. Das schlägt die Verwaltung dem Rat zur Sitzung am 14.05.2008 vor (Vorlage B 118/2008). Begründung: Es bestehe kaum Aussicht, eventuelle Rückforderungen auf Grund der Prüfungen geltend zu machen. Das ist aus Sicht der Grünen bedauerlich, aber nachvollziehbar. Ein fader Beigeschmack bleibt jedoch:
Zur Diskussion um eine erneute Diätenerhöhung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, geplant durch die Großen Koalition, erklärt die sächsische Bundestagsabgeordnete der bündnisgrünen Fraktion Monika Lazar: "Ich werde die neuerliche und in so kurzem Zeitraum geplante Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ablehnen. 
Zur Ratssitzung am 14. Mai wird der CDU-Antrag zur Video – Überwachung an Chemnitzer Spielplätzen behandelt. Die GRÜNEN schlagen eine Antragsänderung vor: Ziel ist die Stärkung der Selbstbehauptungskräfte und Abwehrkompetenzen von Kindern sowie bessere Aufklärung in Kitas und Schulen.