Grüne lehnen Einschnitte bei der Förderung der Jugendarbeit ab
28. Februar 2010
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Der Freistaat plant, die Jugendpauschale von bisher 15 Millionen Euro um 4,7 Millionen zu kürzen. Für Chemnitz bedeutet das eine Kürzung von ca. 220.000 EURO. Diese Summe steht den Jugendklubs und Beratungsstellen schon im Jahre 2010 weniger zur Verfügung. Der Jugendhilfeausschuss am 24.2. beschloss, die Einsparungen gleichmäßig auf alle Freien Träger zu verteilen. Das bedeutet: Die finanziellen Mittel in fast allen Projekten werden um ca. 3% gekürzt.
„Bürger, Stadtrat und Oberbürgermeisterin wollten das neue sächsische Justizzentrum in der Innenstadtstadt. Gegen den Willen von Chemnitz setzte die Staatsregierung jedoch kompromisslos den Neubau auf dem vorderen Kaßberg durch. Die Nähe zur Justizvollzuganstalt war zentrales Argument für diese Entscheidung. Die Staatsregierung hat Chemnitz offenbar wissentlich hinters Licht geführt.“
Die Entscheidung macht deutlich, dass weder symbolische Verbote, noch das neue Versammlungs- gesetz Nazidemos verhindern können. Es beweist vielmehr, wie dringend notwendig der zivil-gesellschaftliche Widerstand vieler Bürgerinnen und Bürger gegen diesen braunen Spuk ist.
Anwohner haben der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Chemnitzer Stadtrat mitgeteilt, dass am Hohlweg zwischen Dresdner Straße und Frankenberger Straße derzeit Baumfällarbeiten stattfinden. Dabei wird scheinbar ohne Rücksicht auf die bestehende Fauna und Flora ein grundlegender Verschnitt durchgeführt.
Seit langem bemühen sich die GRÜNEN um die Schaffung einer Wegeverbindung zwischen Horst-Menzel-Straße und Schiersandstraße. 2008 hatte die Stadtverwaltung noch eine baldige Lösung des Problems in Aussicht gestellt. Heute kann davon keine Rede mehr sein, wie aus einer jetzt beantworteten Ratsanfrage von Volkmar Zschocke hervorgeht.