Am Montag informierte Bürgermeister Brehm die Fraktionen, dass die bereits für letztes Jahr angekündigte unternehmerische Entscheidung zur Kündigung der ehemals bei Gausepohl beschäftigten städtischen MitarbeiterInnen, nun zur Stadtratssitzung am 08. Februar getroffen werden soll.

Dazu Petra Zais, Mitglied im Verwaltungs- und Finanzausschuss der Stadt Chemnitz: „Die Mehrheit unserer Fraktion lehnt diesen Vorschlag ab. Für uns gilt die Dienstvereinbarung, die betriebsbedingte Kündigungen bis zum Jahr 2015 ausschließt. Wir können doch als Stadtrat nicht der Vereinbarung zustimmen, um dann beim ersten Ernstfall zu sagen, sorry, für diese MitarbeiterInnen gilt die Vereinbarung nicht. Für mich gibt es keine MitarbeiterInnen erster und zweiter Klasse.“

„Stadtrat und Verwaltung wussten, worauf sie sich mit der Dienstvereinbarung eingelassen haben. Die Oberbürgermeisterin hat den sozialen Aspekt hervorgehoben und zugesichert, dass es im Zuge der Haushaltskonsolidierung bis 2015 keine Kündigungen gibt. Wenn jetzt auf einmal die neue Lesart der Oberbürgermeisterin lautet, dass dieser Kündigungsschutz nur für beschlossene EKKo-Maßnahmen gilt, ist das als Präzedenzfall zu werten, der den einseitigen Ausstieg aus der Dienstvereinbarung bedeutet. Da machen wir nicht mit.“, so Zais abschließend.