Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,
in den letzten Tagen haben mich einige Pressemeldungen sehr bewegt. Im Jahre 2010 wurden weltweit 1,9 Gigatonnen mehr CO2 ausgestoßen als noch 2009. Das Ziel, eine durchschnittliche Temperaturerhöhung um höchstens 2 Grad zuzulassen wird so ins Reich der Illusionen verbannt. In Deutschland haben wir mit dem trockensten und zweitwärmsten Frühjahr seit der Wetteraufzeichnung zu kämpfen. Die zehn wärmsten Jahre waren in den letzten 20 Jahren zu verzeichnen.
Der jüngst von Umweltminister Frank Kupfer vorgestellte neue Klimaatlas beinhaltet eine Temperaturerhöhung in Sachsen um 3,5 Grad. Im Kapitel 5 – Klimafolgen steht geschrieben: „Generell hohe Risiken und Belastungen für ganz Sachsen werden durch extreme Witterungsereignisse erwartet. Hierzu gehören die vorrangig lokal wirkenden Sturm-, Hagel- oder Hochwasserereignisse oder regionale Hitzeepisoden.
Dann las ich die regionale Steuerschätzung für 2011 und 2012. Die sächsischen Kommunen werden über den Finanzausgleich und eigene Einnahmen in diesem Jahr 113 Millionen und im nächsten Jahr 167 Millionen EURO mehr einnehmen als noch 2010.
Aus unserer Sicht ist es verpflichtend, einen Grossteil dieser Mehreinnahmen für Investitionen in den Klimaschutz einzusetzen. Für Nahverkehrsprojekte, wie Straßenbahnbau statt weiterem Straßenausbau. Für einen ökologischen Hochwasserschutz. Statt Mauern zu erhöhen, brauchen Flüsse wieder Auen – auch die Chemnitz. Für erneuerbare Energien, für mehr Energieeffizienz und bessere Energiesparmassnahmen statt in den Ausbau von Kohlekraftwerken, an dem Sachsen nach wie vor festhält.
Heute wählen wir auch neue Aufsichtsratsmitglieder für die „eins energie“. Das erinnert mich daran, dass wir vor einem Jahr auch die Fusion der Stadtwerke mit der Erdgas Südsachsen beschlossen haben. Wir Grünen brachten einen Antrag zur Gründung eines Innovationsfonds für Klima- und Wasserschutz ein, wie es ihn in mehreren Regionen Deutschlands gibt. Bis heute wurde diese Empfehlung des Stadtrates an das neue Unternehmen nicht umgesetzt. Obwohl Stadtkämmerer Nonnen damals für die Fusion mit folgenden Worten warb: „Die Einflussmöglichkeiten auf wichtige Unternehmensentscheidungen bleiben für die Stadt Chemnitz bestehen.“ Klimaschutz hat mittlerweile oberste Priorität. Wir fragen also, wann werden die Worte von Herrn Nonnen endlich in die Tat umgesetzt? Wann macht die Stadt endlich ihre Einflussmöglichkeiten geltend, um diesen Stadtratsbeschluss umzusetzen? Noch dazu, wenn der ehemalige Stadtkämmerer jetzt Geschäftsführer der eins ist.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Gäste, Investitionen in den Klimaschutz schaffen neue Arbeitsplätze, sie sind sozial, denn allen Menschen haben ein Recht auf saubere Luft, ökologischen Wohnraum, ökologische Fortbewegung und ökologisch produzierte Lebensmittel. Sie sind zukunftorientiert, denn sie sichern unseren Kindern eine lebenswerte Erde. Und sie helfen, dass den Chemnitzern nicht immer häufiger durch Wassermassen ihr Hab und Gut davon gespült wird. Lassen Sie uns Chemnitz zu einem Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen. Hinterher reiten wird der „Stadt der Moderne“ nicht gerecht.“
Download: Fraktionserklärung Klimaschutz
