Wildtiere

Keine Wildtiere in Zirkussen – Chemnitzer Stadtrat hält an Beschluss fest

In der gestrigen Stadtratssitzung stand erneut das Wildtierverbot auf der Tagesordnung. Entsprechend des Bescheides der Landesdirektion über die im Wege der Ersatzvornahme ergangene sofortige Aufhebung des  Punktes 1 des Stadtratsbeschlusses BA-023/2016, kann innerhalb einer Frist von einem Monat Widerspruch eingelegt werden. Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass dieser Widerspruch innerhalb der Frist eingelegt wird. (mehr …)

Anfrage zum Tierheim Chemnitz

1. Wie viele Zwangswegnahmen von Tieren wurden jeweils in den Jahren 2012 bis 2016 in Chemnitz angeordnet bzw. vorgenommen?

2. Wurden diese Zwangswegnahmen, die dadurch bedingten Tierheimaufenthalte bzw. die anfallenden Futterkosten den Tierhaltern in Rechnung gestellt? Wenn ja, wer stellt diese Kosten in Rechnung – das Tierheim oder die Stadtverwaltung Chemnitz?

3. Mit dem Tierschutzverein Chemnitz schloss die Stadtverwaltung Chemnitz über das Tierheimgelände einen Erbpachtvertrag. Wie ist dessen Laufzeit? Wieso wurde, obwohl vom Tierschutzverein gewünscht, kein Kaufvertrag über das Gelände abgeschlossen, welcher bei Investitionen in das Areal Vorteile insbesondere bei der Vergabe von Krediten geboten hätte?

4. Die im Vertrag zwischen der Stadt Chemnitz und dem Tierheim geschlossene Regelung sieht vor, dass auch Wildtiere aufgenommen werden müssen. Was passiert mit den unter Artenschutz gestellten Tieren, die lt. EU-Recht nicht weitervermittelt werden dürfen – Beispiel: Wasserschildkröten?

5. Wie beurteilen Sachverständige die gleichzeitige Aufnahme von Haus-, Zoo- und Wildtieren auf dem begrenzten Areal des Tierheims?

6. Wo können sich die Chemnitzer*innen über die Abgabemöglichkeiten für verletzte oder hilfsbedürftige Wildtiere informieren?

RA-304_2017_Antwort_Tierheim.pdf

„Wildtierverbot im Zirkus“ konsequent umsetzen – alle rechtlichen Mittel ausschöpfen

Der Stadtratsbeschluss (BA-023/2016) vom 31.08.2016 „Festlegung für die „zur-Schau-Stellung“ von Tieren in Chemnitz“ wurde nunmehr zweimal in Folge vom Stadtrat bekräftigt, indem ein Antrag der Verwaltung zur Aufhebung des Beschlusses vom Stadtrat abgelehnt wurde.

Der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Stadtrat äußert sich zur Ersatzvornahme durch die Landesdirektion folgendermaßen: „Die Willensbekundung des Stadtrates hat es mehrfach gegeben und diese hat für uns Bestand. (mehr …)

Anfrage zur Wildtierauffangstation

Das Tierheim Chemnitz soll nach dem neuen Vertrag zwischen Tierheim und der Stadt Chemnitz auch die Aufgaben einer Wildtierauffangstation erfüllen.

1. Gibt es dazu Stellungnahmen der unteren und oberen Jagd- und Forstbehörde?

2. Erfüllt das Tierheim die rechtlichen Voraussetzungen für eine Wildtierauffangstation?

3. Sind die baulichen Erfordernisse, wie weitläufige, von Haustieren räumlich getrennte Gehege, vorhanden?

4. Gibt es qualifiziertes Personal, das beispielsweise eine fachgerechte Auswilderung von Greifvögeln, Fledermäusen oder Mardern vornehmen kann?

5. Warum ist das Tierheim für eine Wildtierauffangstation aus Sicht der Verwaltung baulich als auch personell besser geeignet als das Wildgatter Rabenstein bzw. der Botanische Garten?

RA-264_2017_Antwort_Wildtierauffangstation.pdf