Sachsens GRÜNE unterstützen Protest gegen die Kürzungspläne im Jugend- und Sozialbereich
7. März 2010
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Das Verfahren ist ein Dokument der Konzeptionslosigkeit der Staatsregierung. Die bisher bekannten Kürzungen sind unverhältnismäßig. Das Vorgehen ist intransparent und die Prioritätensetzung unklar. Die GRÜNEN halten einen Nachtragshaushalt für den richtigen Weg. In jedem Fall müssen aber die Kürzungen im Jugend- und Sozialhaushalt ausgesetzt und Alternativen erarbeitet werden.
Das Chemnitzer Bündnis für Frieden und Toleranz verfolgt das Ziel, eine Vereinnahmung des 5. März durch Nazis zu verhindern. Alle Bürgerinnen und Bürger von Chemnitz sind aufgerufen, sich zu einem demokratischen und friedlichen, zu einem toleranten und weltoffenen Chemnitz zu bekennen.