Bis zum 05. April wird der Zirkus Voyage in unserer Stadt gastieren. Die Stadtratsfraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt klar, dass dieser schon in der Vergangenheit durch nicht artgerechte Tierhaltung aufgefallen war. Ein Zirkus sollte ein Ort zum Lachen sein. Wildtiere gehören einfach nicht in die Manege.
Am 27.03.2010 wurden 150 Euro aus der Aktion „Rüttgern Sie mit – Rent a Politiker“ an die Wohungslosenhilfe in Chemnitz übergeben. Damit lösten wir unser Versprechen ein, dass Geld für einen sozialen Zweck zu verwenden.
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit den Stadtwerken Chemnitz AG einen Vertrag abzuschließen, in dem eine kostenfreie Übereignung der noch vorhandenen 424 historischen Gaslaternen an
Am 19.03.2010 stellte Karl-W. Koch das von ihm herausgegebene Buch „Störfall Atomkraft“ in Chemnitz vor. Er legte u.a. dar, dass der Salzstock Gorleben für ein Endlager nicht geeignet ist.
Die Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz kritisiert die Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten durch Union und FDP im Bundestag und das Abstimmverhalten des Chemnitzer CDU – Bundestagsabgeordneten:
Am 16. März wurde der Bauausführungsbeschluss zur Errichtung von „Bequemlichkeitsstreifen“ auf dem Marktplatz im Bauausschuss abgelehnt. Die Baubürgermeisterin, Frau Wesseler, sagte nach dem Beschluss: „Ein neuer Beschluss dazu würde erst wieder in vier Jahren auf der Tagesordnung stehen.“
Am 09.03.2010 endete die Auktion unter dem Titel „Rent a Politiker Rüttgern Sie mit“ in der sich verschiedene Chemnitzer Bündnisgrüne anboten, um auf die unlautere Praxis des Sponsorings der CDU hinzuweisen. Anders als bei der CDU fließt das Geld der Ersteigerung aber nicht in die Parteikasse der Bündnisgrünen, sondern wird zu 100 Prozent an den Tagestreff für Wohnungslose in Chemnitz gehen.
Mit einem offenen Brief an die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig möchte die Stadtratsfraktion auf die ernsten Folgen der von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten radikalen Absenkung der Einspeisevergütung hinweisen und das Stadtoberhaupt auffordern, sich auf Bundes- und Landesebene für den Erhalt der Einspeisvergütung auf einem angemessenen Niveau einzusetzen und somit die Chemnitzer Solarbranche zu unterstützen:
„Ab April und Mai dieses Jahres sehen sich die Chemnitzerinnen und Chemnitzer mit zwei nicht unerheblichen Preiserhöhungen konfrontiert, die mit Strom und Wohnen entscheidende Lebensbereiche betreffen. Keine der beiden Entscheidungen wurde in diesem Stadtrat diskutiert.“
Die „Klimaskeptiker“ machen im Windschatten der Kritik am letzten IPCC-Bericht zum Klimawandel wieder mal eine Kampagne. Die Diskussionen um den „Weltklimarat“ IPCC sind nicht neu, aber in ihrer Heftigkeit und Konzentration bisher ohne Beispiel. Bei genauer Betrachtung der Vorwürfe wird jedoch deutlich, dass mit dem Aufbauschen einzelner Fehler in einem Teilbereich des 4. Sachstandberichtes alle wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Klimawandel in Zweifel gezogen werden sollen.
