Mit einem offenen Brief an die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig möchte die Stadtratsfraktion auf die ernsten Folgen der von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten radikalen Absenkung der Einspeisevergütung hinweisen und das Stadtoberhaupt auffordern, sich auf Bundes- und Landesebene für den Erhalt der Einspeisvergütung auf einem angemessenen Niveau einzusetzen und somit die Chemnitzer Solarbranche zu unterstützen:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Ludwig,

wir bitten Sie hiermit, sich auf Landes- und Bundesebene für den Erhalt der EEG-Einspeisevergütung auf einem Niveau einzusetzen, das den Erhalt der Arbeitsplätze und der kompletten Wertschöpfungskette in der Chemnitzer Photovoltaikbranche garantiert. Die aktuellen Pläne der Bundesregierung gefährden eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in der Solarbranche in der „Stadt der Moderne“.

Nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen der Regierungsparteien im Bund soll die Vergütung für Solarstrom zusätzlich zu der bereits erfolgten planmäßigen Degression drastisch gekürzt werden. Bereits am 01. Januar 2010 wurde die Vergütung für Dachanlagen um 9 und für Freiflächen um 11 Prozent gesenkt. Ab dem 01. Juni 2010 soll die Vergütung für Dachanlagen um weitere 16 Prozent sinken. Bei der Senkung für Freiflächen wird zwischen Agrarflächen und vorbelasteten Flächen wie Deponien unterschieden. Für die vorbelasteten Flächen werden Absenkungen der Vergütung von 11 Prozent und für agrarisch genutzte Flächen von über 25 Prozent diskutiert. Damit betragen die Kürzungen für Dachanlagen insgesamt rund 30 Prozent.

Da die Solarbranche in den vergangenen Jahren sehr schnell gewachsen ist, wäre grundsätzlich eine Absenkung der Vergütung um 5 bis 6 zusätzliche Prozent zu der bereits 2010 erfolgten Degression zu verkraften, so die Einschätzung des FRAUNHOFER INSTITUTS FÜR SOLARE ENERGIESYSTEME (ISE) und des Bundesverbandes der Solarwirtschaft (BSW). Die geplante kurzfristige radikale Absenkung hätte dagegen gravierende Folgen für die deutsche Solarbranche.

Nach der aktuellen Einschätzung der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) wären die europäischen Hersteller bei einer zusätzlichen zweistelligen Absenkung des Einspeisetarifs bereits ab der zweiten Jahreshälfte 2010 auf der Kostenseite nicht mehr in der Lage, mit den ostasiatischen Photovoltaik-Herstellern mitzuhalten. Die Unternehmen müssten ihre Forschungs- und Entwicklungsetats kürzen.

Aber auch die mittelständischen Solarinstallateure, Planer und Zulieferer werden Umsatzeinbrüche zu verzeichnen haben. Für die sächsische und demzufolge auch für die Chemnitzer Solarbranche bedeutet dies Arbeitsplatzabbau und deutliche Nachteile für den Standort. Laut Angaben der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE) gab es 2009 in Sachsen mehr als 5.400 Beschäftigte in der Solarbranche. Der Umsatz betrug im Jahr rund 2 Milliarden Euro.

Wichtige Arbeitgeber in Chemnitz sind z.B. die Firma Heckert Solar sowie viele Installateure (z.B. Solaris). Die Heckert Solar AG hat 2009 in der Krise 20 neue Mitarbeiter eingestellt und errichtet im Süden von Chemnitz gerade ein neues Werksgebäude. Die Firma Solaris zählt rund 40 Beschäftigte. Mit Investitionen sollte 2010 die Produktion/Montage weiter ausgebaut und weitere Arbeitsplätze geschaffen werden. Der geplanten Firmen-Erweiterung wird durch eine zu starke Absenkung der Einspeisevergütung ebenso die Planungssicherheit entzogen wie den Investoren in Photovoltaikanlagen. Durch die Pläne der Bundesregierung, die Einspeisevergütung radikal abzusenken, stehen diese Unternehmen in der Gefahr, im erheblichen Um-fang Personal abbauen zu müssen. Weitere Bürgerkraftwerke wie auf dem Dach der Schule Altchemnitz oder dem Depot des Industriemuseums würden nach einer radikalen Absenkung der Einspeisevergütung mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr entstehen. Die weitere Etablierung der Solarenergienutzung als wichtige Maßnahme im Rahmen des Chemnitzer Klimaschutzprogramms würde erheblich behindert.

Ein sehr gutes Beispiel für großes Engagement zum Erhalt und Ausbau dieses wichtigen Industriezweiges ist der Oberbürgermeister von Freiberg, der sich intensiv für die Solarbranche seiner Stadt einsetzt.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie eindringlich, sich auf Landes- und Bundesebene für den Erhalt der EEG-Einspeisevergütung auf einem Niveau einzusetzen, das den Erhalt der Arbeitsplätze und der damit verbundenen regionalen Wertschöpfungskette in der Chemnitzer Photovoltaikbranche ermöglicht.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zais
Fraktionsvorsitzende

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Stadtrat Chemnitz