BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Chemnitz

Änderungsanträge zum EKKo II

Am 02.07.2012 entschied der Stadtrat im Beschlusspunkt EKKo II über weitere Sparmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Die Fraktion B 90/DIE GRÜNEN brachte mehrere Änderungsvorschläge ein, mit denen ein deutlicher Beitrag zur Stabilisierung der städtischen Finanzen geleistet worden wäre. Eine Mehrheit erreichte der Antrag zur Verschiebung der Investition zum Umbau der Stadthalle zum Kongresszentrum und der Antrag zur Zusammenlegung von Schulverwaltungsamt und Jugendamt nach dem Leipziger Modell. Keine Mehrheit gab es für den Antrag zur moderaten Erhöhung der Gewerbesteuer sowie den Antrag zur veränderten Organisation des städtischen Marktwesens.

DownloadÄnderungsanträge B90_DIE GRÜNEN_EKKo_II

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