Nach Auffassung der GRÜNEN-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat liegt die Ursache des Scheiterns der Beschlussfassung zum Ekko begründet in der Art und Weise wie es erstellt wurde. Trotz öffentlich suggerierter „Transparenz“ war der Prozess der Erstellung des Konsolidierungskonzeptes alles andere als öffentlich und nachvollziehbar. „Insbesondere die nicht in Frage zu stellenden Vorgaben von Einsparbeträgen in den Dezernaten führten neben teils hanebüchenen Papiertigern und ‚Tod-auf-Raten-Vorschlägen’ für Projekte und Einrichtungen vor allem zu sozialer Unausgewogenheit durch einseitige Belastungen der Bürgerinnen und Bürger. Dass trotz stabiler Wirtschaftslage eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte, die dem Stadthaushalt jährlich immerhin 1,16 Mio. Euro bringen würde, nicht einmal diskutiert wurde, bestätigt die einseitige Ausrichtung des Konzeptes. Darüber hinaus stellen einige der Vorschläge die künftige Aufgabenerledigung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung in Frage. So wird es im Baudezernat künftig noch schwieriger werden, Bau begleitende Prüfungen durchzuführen. Nachträge zu Lasten städtischer Finanzen werden uns dann wohl öfter als bisher beschäftigen. Auch der Versuch, durch Privatisierung von städtischen Aufgaben Einsparpotentiale darzustellen, zeigt, wie wenig die verantwortlichen Dezernenten aus den letztlich immer teurer gewordenen Privatisierungen der Vergangenheit gelernt haben“, so Petra Zais, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Chemnitzer Stadtrat.
„Zu keinem Zeitpunkt waren die GRÜNEN daher bereit, dem Konzept in der vorliegenden Form ihre Zustimmung zu geben. Pikant aus unserer Sicht ist allerdings, dass sowohl DIE LINKE als auch die CDU nunmehr das Konzept ablehnen – aus unserer Sicht ein Misstrauensvotum an die durch die beiden Parteien aufgestellten BürgermeisterInnen, das an Deutlichkeit nicht zu überbieten ist. In anderen Konstellationen wurden für diese Art von Führungsschwäche schon Vertrauensfragen gestellt oder Abwahlanträge angekündigt. Wir sind gespannt, ob Konsequenzen folgen“, so Zais weiter.
„Bitter bleibt, dass die für dieses Papier ausgegebenen 90.000 Euro die wohl sinnloseste Fehlinvestition des Jahres sind. Die Stadtspitze ist gut beraten, sich zunächst selbst ins Gebet zu nehmen, anstatt auf unwillige Stadträte zu zeigen. Wir erwarten von der Oberbürgermeisterin, dass sie bereits zur nächsten Stadtratssitzung zu den gemachten Fehlern bei der Erarbeitung des Ekko Stellung nimmt und Optionen zur weiteren Verfahrensweise aufzeigt“, meint Petra Zais abschließend.
