Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

die Fraktion B90/DIE GRÜNEN möchte die diesjährige Beschlussfassung zum Haushalt nutzen, um die mit der Einführung der Doppik für die Stadträte avisierten Verbesserungen erneut zu hinterfragen.

Eines der großen Versprechen der Doppik ist, dass die Kommune ein finanzpolitisches Instrument bekommt, mit dem insbesondere die durch den Stadtrat beschlossenen kommunalpolitischen Strategien und Ziele abgebildet werden und deren Umsetzung gesteuert werden können.

Bereits in der Haushaltsrede zum ersten doppischen Haushalt 2011 haben wir auf die damit verbundenen Erwartungen für Stadtrat und Verwaltung verwiesen.

Dazu gehörten:

• mehr Transparenz und Klarheit über die finanzielle Situation
• Verbesserung der Steuerungsfähigkeit der Kommune (Datengrundlage)
• weg von Detail- hin zu strategischer Planung (Vorteil für Räte?)
• klare Verantwortungsstruktur zwischen Verwaltung und Rat Was ist von diesen Erwartungen, im dritten Jahr des doppischen Haushaltes eingetreten?

Nicht viel, müssen wir heute feststellen.

Der Haushalt ist nach unserer Auffassung nicht ausreichend transparent, die Umsetzung gefasster Beschlüsse nur an wenigen Stellen sichtbar (Sparmaßnahmen und Stadion). Der Stadtrat ist noch weit entfernt davon, über den Haushalt politisch strategisch zu steuern. Kompakte Ausführungen zur Umsetzung beschlossener Konzepte z. B. Stadtentwicklungskonzept, Klimaschutzkonzept, Nahverkehrskonzept sind nicht zu finden. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf für die Weiterentwicklung von Schlüsselprodukten, die leider nach wie vor eher ein Schattendasein fristen.

Dazu kommen Unsicherheiten bei der Haushaltsplanung, auf die sich die Verwaltung insbesondere in Zeiten klammer Kassen gerne bezieht, wenn Räte ihren Gestaltungsanspruch geltend machen wollen.

• Zeitpunkt der Beschlussfassung des Sächsische Landtages zum FAG
• Schlüsselzuweisungen Anteil Einkommenssteuer
• Beschlüsse des Bundes z. B. Höhe der Sozialversicherungsbeiträge
• Zeitpunkt Haushaltsbeschlüsse Dritter mit Auswirkungen auf Umlagen und Beiträge

Wir erwarten, dass die Verwaltung künftig von sich aus und unverzüglich den Stadtrat informiert, wenn sich Datengrundlagen ändern. Es kann nicht sein, dass erst zur Sondersitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses die durch die Absenkung des Rentenbeitrages entstehende Einsparung bei den Personalkosten bekannt gegeben wird. Gleiches gilt für die Höhe der Sozialumlage des KSV und die Höhe der Beteiligung an der Verwaltungskostenumlage bei der ARGE. Durch die Verpflichtung, bei Änderungsanträgen Deckungsquellen zu benennen, hat sich der Chemnitzer Stadtrat einem hohen Maß an Selbstdisziplin unterworfen. Es ist daher unfair den Räten gegenüber, sich ergebende Gestaltungsspielräume nicht sofort zu kommunizieren.

Zu unserer Forderung, das IST und die Perspektive der Umsetzung kommunalpolitischer Beschlüsse in der Haushaltsplanung sichtbar zu machen, werden wir uns beim vorgelegten Änderungsantrag äußern.

Da wir uns heute auf kurze Reden verständigt haben, noch Folgendes:

Die Oberbürgermeisterin hat in der letzten Stadtratssitzung zu Recht auf die gute wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt verwiesen. Allerdings – und das dürfen wir nicht verdrängen – nimmt das Ausmaß an Armut in unserer Stadt zu. Betroffen sind immer mehr Jüngere, insbesondere Kinder leiden unter den komplexer werdenden Problemlagen, mit denen sich eine wachsende Anzahl von Familien konfrontiert sieht. Es ist zutiefst ungerecht, diese Kinder zu vergessen und weiter mit dem Rotstift an die Jugendhilfe zu gehen. Wir müssen endlich auf die seit Jahren steigende Anzahl von Inobhutnahmen reagieren und Geld anfassen, um die präventiven An sätze im Bereich der Hilfen zur Erziehung, insbesondere der Erziehungsberatung zu stärken.

Abschließend gilt der Dank unserer Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung Chemnitz für die geleistete Arbeit im Jahr 2012. Gleichermaßen richtet sich der Dank an die Freien Träger, die unter nicht einfachen finanziellen Rahmenbedingungen wesentlich dafür Sorge tragen, dass pflichtige Aufgaben der Stadt in guter Qualität erfüllt werden.

Download: Haushaltsrede 2013