Mit der Einführung der kommunalen Doppik verfolgte der Gesetzgeber auch das Ziel, die Steuerungsfähigkeit der Kommune zu verbessern. Die durch den Stadtrat gefassten bzw. noch zu fassenden konzeptionellen Beschlüsse stellen ein wesentliches Steuerungsinstrument der MandatsträgerInnen zur Umsetzung kommunalpolitischer Zielstellungen dar. Im Sinne der durch die Doppik beabsichtigten Transparenz des Haushaltes müssen sich die bestätigten Zielstellungen im Haushalt widerspiegeln.
Der Antrag hat das Ziel, diese Transparenz im Haushalt herzustellen, um ggf. Zielstellungen für das jeweilige Haushaltsjahr über entsprechende Schlüsselprodukte zwischen Politik und Verwaltung auszuhandeln.
Der Stadtrat hat diesen Antrag abgelehnt.
Download: Grüne Fraktion Haushaltsantrag 2013 politische Steuerung HH Umsetzung von Konzepten
