Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorwschlag der Verwaltung:

"Die Albert-Schweitzer-Mittelschule wird gemäß dem Beschluss des Stadtrates, B-209/2006 vom 14.06.2006, zur 2. Fortschreibung des Teilschulnetzplanes Mittelschulen mit Beginn des Schuljahres 2008/09 vom Standort Alfred-Neubert-Straße 21 an den Standort Albert-Köhler-Straße 48 verlegt."

wird wie folgt ersetzt:

"Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der "Wohnungsgenossenschaft Einheit" ein Konzept zu Sanierung und Betreibung des Objektes Alfred-Neubert-Straße 21 zu entwickeln, um den Schulstandort Albert-Schweitzer-Mittelschule zu erhalten."

Ergebnis:

Diesen Antrag haben wir als Änderungsantrag zur Beschlussvorlage  "Verlegung der Albert-Schweitzer-Mittelschule" (B- 320/2007) zur Stadtratssitzung am 14.11.07 eingereicht. Gegen die Stimmen der PDS-Fraktion nahm der Stadtrat diesen Antrag mit Mehrheit an.

Antragsbegründung:

Entgegen der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Verlegung der Albert-Schweitzer-Mittelschule vertritt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Auffassung, dass die Stadt das Engagement vor Ort nutzen sollte, um den Schulstandort zu erhalten. Insbesondere die Wohnungsgenossenschaft Einheit hat sich sehr für die Albert-Schweitzer-Mittelschule engagiert. Wir plädieren dafür, nach Möglichkeiten zu suchen, wie der WG Einheit mehr Verantwortung für das sanierungsbedürftige Schulgebäude übertragen werden kann, um den Schulstandort zu erhalten. Wenn alle – Schule, Stadt und Wohnungsunternehmen – davon profitieren, könnte dies ein erfolgreiches Modellprojekt werden.

Die Kosten für die Infrastruktur in einer zunehmend dezentralen und zergliederten Stadtstruktur kann die Stadt alleine nicht mehr tragen. Wir begrüßen es, wenn vor dem Hintergrund der schwierigen Stadtumbaudiskussion Wohnungseigentümer finanzielle Verantwortung für Stadteilinfrastruktur übernehmen.

Ausführliche Begründung von Volkmar Zschocke, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN