Haushalt

Anfrage: Instandsetzungs- und Erneuerungspauschale gemäß der RL KStB Teil B

Mit der neuen Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL KStB) vom 9. Dezember 2015 wurde eine Instandsetzungs- und Erneuerungspauschale (Teil B) eingeführt.
Laut der Antwort Sächsischen Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Bündnis 90/ die Grünen (Drs.-Nr.: 6/9589), erhält die Stadt Chemnitz für 2017 voraussichtlich eine Instandsetzungs- und Erneuerungspauschale in Höhe von 1.624.522,40 Euro. (mehr …)

Anfrage: Kosten unbegleitete minderjährige Ausländer (UmA)

1. Wie hoch war der Verwaltungsmehraufwand zur Unterbringung und Versorgung der UmA in Chemnitz im gesamten Jahr 2015 und bis zum 15.08.2016? 2. Wie hoch sind die jeweiligen Erstattungen im Jahr 2015 und bis 15.08.2016 durch den Freistaat Sachsen für Chemnitz ausgefallen? 3. Mehraufwand in welcher Höhe und zu welchem Zweck wurde nicht erstattet und warum erfolgt keine Erstattung durch den Freistaat?

RA-282_2016_Antwort_Kosten_umA