Haushalt

Petra Zais

GRÜNE Ratsfraktion fordert mehr Weitblick und Sachverstand bei der Umsetzung eines Verwaltungs- und Strukturkonzepts

Am 18.12.2013 soll der Stadtrat die von Rödl & Partner vorgelegten strukturellen Konsolidierungsmaßnahmen beschließen. „Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN wird einem großen Teil der Maßnahmen zustimmen. Allerdings werden auch Maßnahmen vorgeschlagen, die von wenig Sachverstand und fehlendem Weitblick geprägt sind und denen wir daher nicht zustimmen können“, so Petra Zais, die für die GRÜNEN im Verwaltungs- und Finanzausschuss sitzt.
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Ratsanfrage zur Gewerbesteuer

1. Auf welche Branchen verteilt sich die Differenz aus der dargestellten Summe an Gewerbesteuereinnahmen und der Summe, die im HH veranschlagten Gesamtsumme der Gewerbesteuereinnahmen?

 

2. Der Anteil des produzierenden Gewerbes an den Gewerbesteuereinnahmen liegt bei unter 18 %. Welchen Anteil innerhalb dieser Branche nimmt der Maschinen- und Fahrzeugbau ein?

 

3. Hat die Stadt angesichts der doch niedrigen Gewerbesteuereinnahmen aus Autohandel die Absicht, weitere Flächen für den Autohandel vorzusehen?

Download RA-343-2013 Antwort Gewerbesteuereinnahmen

Ratsanfrage zur Ausweitung kommunaler Steuerpflicht

Nach Informationen des Deutschen Städtetages (7/13) wird auf der Grundlage einer Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes die Abgrenzungssystematik für die umsatzsteuerpflichtigen Tätigkeitsbereiche der Kommunen gegenwärtig grundlegend neu geordnet. Insbesondere verweist der DST auch auf das restriktive Vorgehen des Freistaates Sachsen, „systematisch die Zuschüsse bzw. Verlustausgleichszahlungen der Kommunen an defizitäre Beteiligungen […] der Umsatzsteuer zu unterwerfen.“

 

1. Wie bewertet die SVC die Rechtssprechung des EuGH zur Ausweitung der  Umsatzsteuerpflicht und das Vorgehen der Sächsischen Finanzverwaltung in den Auswirkungen auf die kommunalen Beteiligungen in privater Rechtsform? Was wären die Konsequenzen für die Stadt Chemnitz? Welche kommunalen Beteiligungen in privater Rechtsform erhalten Zuschüsse, die umsatzsteuerpflichtig wären? Wie hoch wäre die Belastung des kommunalen Haushaltes durch diese Abgabe? Welche Vorsorge hat bzw. will die SVC treffen, um den Haushalt nicht zusätzlich zu belasten?

 

2. Welche weiteren Felder der steuerlich relevanten wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen sind durch die EuGH-Rechtssprechung betroffen? Welche Auswirkungen sind daraus für die Stadt Chemnitz möglicherweise zu erwarten und welche Vorsorge ist zu treffen?

Download RA-337-2013 Antwort Ausweitung kommunaler Steuerpflicht

Fraktionserklärung Thomas Lehmann zum Tietz-Konzept

„Uns liegt ein Papier vor, wo Entwicklung drauf steht, aber Abwicklung drin ist“, so Stadtrat Thomas Lehmann in der Stadtratssitzung am 18. September 2013 zum Konzept für das Tietz.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

die ersten Haushaltsplanungen liegen vor. Die Lage bleibt wie zu erwarten sehr angespannt. Positiv zu bewerten sind die Investitionen in den Sport und vor allem in die Schulen. Und das ist gut so. Denn Bildung für jeden zugänglich und in hoher Qualität anzubieten, ist eine der Hauptaufgaben der Gesellschaft. Deshalb ist es nicht verständlich, dass im Gegenzug die Leistungen unseres Bildungsbetriebes Tietz heruntergeschraubt werden sollen. Uns liegt ein Papier vor, wo Entwicklung drauf steht, aber Abwicklung drin ist. (mehr …)