Kultur

Fraktionserklärung Thomas Lehmann zum Tietz-Konzept

„Uns liegt ein Papier vor, wo Entwicklung drauf steht, aber Abwicklung drin ist“, so Stadtrat Thomas Lehmann in der Stadtratssitzung am 18. September 2013 zum Konzept für das Tietz.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

die ersten Haushaltsplanungen liegen vor. Die Lage bleibt wie zu erwarten sehr angespannt. Positiv zu bewerten sind die Investitionen in den Sport und vor allem in die Schulen. Und das ist gut so. Denn Bildung für jeden zugänglich und in hoher Qualität anzubieten, ist eine der Hauptaufgaben der Gesellschaft. Deshalb ist es nicht verständlich, dass im Gegenzug die Leistungen unseres Bildungsbetriebes Tietz heruntergeschraubt werden sollen. Uns liegt ein Papier vor, wo Entwicklung drauf steht, aber Abwicklung drin ist. (mehr …)

Thomas Lehmann

Ratsanfrage zur Mittelverteilung Kulturraumgesetz

1. Wie wird im Freistaat Sachsen die Mittelverteilung über das Kulturräumegesetz an die einzelnen Kulturräume berechnet?
2. Wieviel Mittel erhält der urbane Kulturraum Chemnitz? Wieviel Mittel erhält im Vergleich dazu der urbane Kulturraum Leipzig.
3. Wie häufig erfolgt eine Neuberechnung bzw. Anpassung? Wann ist die nächste Neuberechnung/Anpassung geplant?
4. Spielt der aktuelle Zensus dabei eine Rolle?

 

Download RA-304-2013 Antwort Kulturraumgesetz

Beschlussantrag Musikschule

Am 30.01.2013 stimmte der Stadtrat mit großer Mehrheit dem Antrag zur Erarbeitung eines Konzeptes für die Entwicklung der Musikschule zu. Das Konzept soll die mittel- und langfristigen Perspektiven analysieren und Potentiale aufzeigen, wie die bisherig hohe Qualität der Einrichtung sowie die niedrigschwelligen Zugangsbedingungen für alle Kinder und Jugendlichen auch künftig gesichert und ausgebaut werden können. Das Konzept soll dem Stadtrat im Juni 2013 vorgelegt werden.

DownloadBeschlussantrag Musikschule

Haushaltsrede 2013

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

die Fraktion B90/DIE GRÜNEN möchte die diesjährige Beschlussfassung zum Haushalt nutzen, um die mit der Einführung der Doppik für die Stadträte avisierten Verbesserungen erneut zu hinterfragen.

Eines der großen Versprechen der Doppik ist, dass die Kommune ein finanzpolitisches Instrument bekommt, mit dem insbesondere die durch den Stadtrat beschlossenen kommunalpolitischen Strategien und Ziele abgebildet werden und deren Umsetzung gesteuert werden können.

Bereits in der Haushaltsrede zum ersten doppischen Haushalt 2011 haben wir auf die damit verbundenen Erwartungen für Stadtrat und Verwaltung verwiesen.

Dazu gehörten:

  • mehr Transparenz und Klarheit über die finanzielle Situation
  • Verbesserung der Steuerungsfähigkeit der Kommune (Datengrundlage)
  • weg von Detail- hin zu strategischer Planung (Vorteil für Räte?)
  • klare Verantwortungsstruktur zwischen Verwaltung und Rat Was ist von diesen Erwartungen, im dritten Jahr des doppischen Haushaltes eingetreten?

Nicht viel, müssen wir heute feststellen.

Der Haushalt ist nach unserer Auffassung nicht ausreichend transparent, die Umsetzung gefasster Beschlüsse nur an wenigen Stellen sichtbar (Sparmaßnahmen und Stadion). Der Stadtrat ist noch weit entfernt davon, über den Haushalt politisch strategisch zu steuern. Kompakte Ausführungen zur Umsetzung beschlossener Konzepte z. B. Stadtentwicklungskonzept, Klimaschutzkonzept, Nahverkehrskonzept sind nicht zu finden. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf für die Weiterentwicklung von Schlüsselprodukten, die leider nach wie vor eher ein Schattendasein fristen.

Dazu kommen Unsicherheiten bei der Haushaltsplanung, auf die sich die Verwaltung insbesondere in Zeiten klammer Kassen gerne bezieht, wenn Räte ihren Gestaltungsanspruch geltend machen wollen.

  • Zeitpunkt der Beschlussfassung des Sächsische Landtages zum FAG
  • Schlüsselzuweisungen Anteil Einkommenssteuer
  • Beschlüsse des Bundes z. B. Höhe der Sozialversicherungsbeiträge
  • Zeitpunkt Haushaltsbeschlüsse Dritter mit Auswirkungen auf Umlagen und Beiträge

Wir erwarten, dass die Verwaltung künftig von sich aus und unverzüglich den Stadtrat informiert, wenn sich Datengrundlagen ändern. Es kann nicht sein, dass erst zur Sondersitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses die durch die Absenkung des Rentenbeitrages entstehende Einsparung bei den Personalkosten bekannt gegeben wird. Gleiches gilt für die Höhe der Sozialumlage des KSV und die Höhe der Beteiligung an der Verwaltungskostenumlage bei der ARGE. Durch die Verpflichtung, bei Änderungsanträgen Deckungsquellen zu benennen, hat sich der Chemnitzer Stadtrat einem hohen Maß an Selbstdisziplin unterworfen. Es ist daher unfair den Räten gegenüber, sich ergebende Gestaltungsspielräume nicht sofort zu kommunizieren.

Zu unserer Forderung, das IST und die Perspektive der Umsetzung kommunalpolitischer Beschlüsse in der Haushaltsplanung sichtbar zu machen, werden wir uns beim vorgelegten Änderungsantrag äußern.

Da wir uns heute auf kurze Reden verständigt haben, noch Folgendes:

Die Oberbürgermeisterin hat in der letzten Stadtratssitzung zu Recht auf die gute wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt verwiesen. Allerdings – und das dürfen wir nicht verdrängen – nimmt das Ausmaß an Armut in unserer Stadt zu. Betroffen sind immer mehr Jüngere, insbesondere Kinder leiden unter den komplexer werdenden Problemlagen, mit denen sich eine wachsende Anzahl von Familien konfrontiert sieht. Es ist zutiefst ungerecht, diese Kinder zu vergessen und weiter mit dem Rotstift an die Jugendhilfe zu gehen. Wir müssen endlich auf die seit Jahren steigende Anzahl von Inobhutnahmen reagieren und Geld anfassen, um die präventiven An sätze im Bereich der Hilfen zur Erziehung, insbesondere der Erziehungsberatung zu stärken.

Abschließend gilt der Dank unserer Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung Chemnitz für die geleistete Arbeit im Jahr 2012. Gleichermaßen richtet sich der Dank an die Freien Träger, die unter nicht einfachen finanziellen Rahmenbedingungen wesentlich dafür Sorge tragen, dass pflichtige Aufgaben der Stadt in guter Qualität erfüllt werden.

DownloadHaushaltsrede 2013

GRÜNE empört über drohendes Aus für Experimentelles Karree

reba84.jpgGerstenberg: Dieses hoffnungsvolle Projekt zu beenden, zeugt weder von strategischer Weitsicht noch von ambitionierter Stadtentwicklung
Das drohende Aus für das Chemnitzer Experimentelle Karree verfolgt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag mit Empörung.

„Seit Jahren ringen sächsische Kommunen um Konzepte und Ideen, um demografischen Schrumpfungsprozessen, Überalterung und hohen Leerstandsquoten etwas entgegenzusetzen. Gerade Chemnitz ist von der Abwanderung junger Menschen, die zum Teil nur für die Dauer ihres Studiums in der Stadt bleiben, betroffen. Vor diesem Hintergrund war und ist das Engagement der Kreativen vom Experimentellen Karree ein Glücksfall für die Stadt. Die Initiative hat definitiv das Potential, Anziehungskraft auf junge Menschen zu entfalten“, so der Landtagsabgeordnete.

Die GRÜNE-Landtagsfraktion hatte vor rund 4 Wochen u.a. in Zusammenarbeit mit Aktiven des ExKa eine ganztägige Konferenz zum Thema „Kreative Stadt“ in Chemnitz organisiert. Die positive Resonanz für die bisherige Arbeit und die weiteren Pläne des Projekts waren dabei deutlich spürbar.

Mit Verweis auf den vom Chemnitzer Stadtrat am 26. November 2008 mehrheitlich verabschiedeten Ratsbeschluss zur Unterstützung des Konzepts „Experimentelles Karree im Reitbahnviertel“ betont Gerstenberg:

„Es liegt immer noch im Ermessen der GGG und damit der Kommune, ob sie sich in der Reitbahnstraße 84 für eine Luxussanierung oder eine längerfristige Nutzungsmöglichkeit für die derzeitigen Aktiven entscheidet.“

„Die von der EU in der Legislaturperiode 2007-13 vermutlich letztmalig so großzügig bereitgestellten EFRE-Mittel bieten sich für ein solches Projekt im Bereich Stadtentwicklung an. Statt auf Zeit zu spielen und heimlich über eine hochwertige Sanierung des gesamten Reitbahnviertels zu verhandeln, wäre ein qualifizierter Antrag zielführender für die Zukunft der Stadt.

Es mangelt in Chemnitz wahrlich nicht an Immobilien, die der GGG gehören und eine hochwertige Sanierung gut gebrauchen könnten“, erklärt Gerstenberg mit Verweis auf den schwierigen Umgang der Gesellschaft z.B. mit dem gründerzeitgeprägten Sonnenberg.

„Ausgerechnet dieses hoffnungsvolle Projekt an dieser Stelle nun zu beenden, zeugt weder von strategischer Weitsicht noch von ambitionierter Stadtentwicklung“, ist Gerstenberg überzeugt.

Die Grünen im Stadtrat Chemnitz haben einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht. Die Gründe für die Nichtumsetzung von Ratsbeschlüssen zum ExKa müssen auf den Tisch. Sollte das Projekt scheitern, werden engagierte Menschen verprellt und Planungsmittel in Größenordnungen in den Sand gesetzt. Wer übernimmt dann die politische Verantwortung dafür?

www.gruene-chemnitz.de/reitbahnviertel