Stadtentwicklung

Rede: Faules Sicherheitsversprechen mit hohem Preis

Der Stadtrat soll heute mittels eines saftigen städtischen Zuschuss die Einführung einer großangelegten Videoüberwachung in Chemnitz absegnen – und zwar durch die Hintertüre. Die Stadt zieht sich bei dem heiklen Thema so weit wie möglich aus der Affäre und überlässt es städtischen Betrieben. Wir GRÜNE werden diesen Freifahrtschein zur Kontrolle der gesamten Innenstadt nicht erteilen. (mehr …)

Fehlendes Datenschutzkonzept für Videoüberwachung der Innenstadt

GRÜNEN-Stadträtin und Landtagsabgeordnete, Petra Zais, meldet begründete Zweifel am Antrag (B-142/2018) zur Videoüberwachung an und beantragt, diesen von der Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung am Mittwoch zu streichen. Begründung: fehlendes Datenschutzkonzept und damit keine Zustimmung des Datenschutzbeauftragten. (mehr …)

Pressemitteilung: „Kein vorauseilender Gehorsam für den Polizeistaat, made in Dresden“

Der Sprecher der AG Digitales, Marcus Lehmann, spricht sich klar gegen die Überwachungspläne für die Chemnitzer Innenstadt in Kooperation mit CVAG und Stadthalle und die damit verbundenen Kosten von 420.000 Euro plus noch unbezifferten jährlichen Haltungskosten aus: „Es kann nicht sein, dass über soziale und pädagogische Angebote jährlich eine Kürzungsdebatte stattfindet, aber dieses erhebliche Budget für einen Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten zur Verfügung steht“, meint Marcus Lehmann.

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Kaffeeklatsch mit Stephan Kühn, MdB

Was tun für einen besseren Bahnanschluss in Chemnitz?“ – Bürger*innensprechstunde am 31. Mai. Von 15 bis 17 Uhr lädt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion im Rahmen seiner Reihe „Kaffeeklatsch mit Kühn“ zur Bürger*innensprechstunde in das GRÜNE Büro am Brühl 51 ein. Bei Kaffee und Kuchen möchte er insbesondere zum Thema „Was tun für einen besseren Bahnanschluss in Chemnitz?“ mit den Chemnitzer Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.

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