Schnelle Ringbusverbindung auf dem Südring


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der CVAG ein Konzept für eine Ringbusverbindung auf dem Südring zu erstellen und zu erproben. Die Ergebnisse des Probebetriebes sind als Entscheidungsgrundlage für eine dauerhafte Integration dieser Tangentialverbindung in das Stadtbusnetz aufzubereiten.

Ergebnis:

Im Nahverkehrsplan, der dem Stadtrat am 15.11.2006 vorlag, hat die Verwaltung eine Vielzahl von Bürgerhinweisen und -vorschlägen abgewogen und teilweise aufgenommen. Leider wurde der Vorschlag zur Einrichtung einer schnellen Ringbusverbindung auf dem Südring nicht abgewogen, obwohl seit März 2006 ein entsprechendes Schreiben der Chemnitzer AGENDA 21 vorliegt. Wir haben deshalb die CVAG um ihre Stellungnahme zu diesem Vorschlag gebeten: Dem Vorteil einer schnellen und attraktive Verbindung über den Südring stehen aus Sicht der CVAG gewichtige Nachteile gegenüber: Der Ausbau des Südrings erfolgte ohne vorgesehene Haltestellenstandpunkte. Die Einordnung im Nachgang ist planerisch und bautechnisch kompliziert und teuer. Die Wege zu den Haltestellen wären zu lang. Der Südring ist nicht überall problemlos durch Fußgänger zu queren. Kurzum: Aufwand und Nutzen sind aus Sicht der CVAG nicht ausgewogen.

Für uns GRÜNE macht es keinen Sinn, eine solche Forderung aufzumachen, wenn diese nicht von der CVAG unterstützt wird. Deshalb haben wir unseren Antrag der Sitzung des Stadtrates vom 15.11.2006 zurückgezogen. Ungeachtet dessen finden wir den Vorschlag einer schnellen Ringbusverbindung über den Südring nach wie vor gerechtfertigt. Das dieser nunmehr nur noch schwer realisiert werden kann, hängt eben vor allem auch daran, das bei der Planung des Südverbundes der Nahverkehr konsequent ausgeblendet wurde. Diese Herangehensweise ist aus unserer Sicht kurzsichtig und vor allem für die dringend notwendige Stärkung der Verkehrsarten des Umweltverbundes kontraproduktiv gewesen.

Begründung:

Siehe Pressemeldung vom 26. September

Fraktionserklärung zum Baumschutz

"Sehr geehrte Frau Ludwig, stellen Sie sich als Oberbürgermeisterin schützend vor die Chemnitzer Baumeigentümer und die Mitarbeiter im Grünflächenamt. Helfen Sie mit, unsere Stadt vor diesem geplanten Paragraphenunsinn zu bewahren. Wehren Sie sich dagegen, dass der Freistaat in Sachen Baumschutz in unsere kommunale Selbstverwaltung hineindirigiert."

Erklärung aus aktuellem Anlass zur Stadtratssitzung am 15.11.06 von Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender GRÜNE-Fraktion

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

Die Staatsregierung will Bürokratie abbauen. Das ist populär. Damit gewinnt man bei den Bürgern. Niemand ist gegen Bürokratieabbau. Deshalb will die Staatsregierung im Ergebnis der Aktion „Paragraphenpranger“ auch die Regelungen zum kommunalen Baumschutz einschränken. Momentan hört die Staatsregierung den Sächsischen Städte- und Gemeindetag zu diesem Vorschlag an. Im Rahmen eines Artikelgesetzes soll diese Änderung dem Landtag am 19. Dezember zum Beschluss vorgelegt werden. Der vorgebliche Grund:  Die regelungswütigen Beamten in den sächsischen Kommunen haben ein Dickicht an bürgerfeindlichen Regelungen aufgebaut, dass es nun zu lichten gilt.

Wir GRÜNE haben uns gefragt, was da wirklich dran ist und auf welche Annahmen sich die Staatsregierung dabei stützt:

1. Von den 1.800 Bürgervorschlägen im Rahmen des Paragraphenpranger bezogen sich nur 11 auf den kommunalen Baumschutz. Es ist recht waghalsig, damit eine Gesetzesänderung zu begründen. In Chemnitz gab es im Jahr 2005 gerade mal 16 Widersprüche zu Baumschutzentscheidungen, die fast alle einvernehmlich gelöst wurden. Im Jahr 2005 wurden 158 Baumfällungen angezeigt. In gerade mal 21 Fällen war es nötig, ein Bußgeld zu verhängen. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Die Baumschutzsatzung ist wirklich kein Problem in unserer Stadt.

2. Die Staatsregierung glaubt, dass es für die Kommunen einfacher wird, wenn Grundstücke mit bis zu zwei Wohneinheiten und bebaute Grundstücke mit einer Größe bis zu 1.000 qm aus dem Baumschutz ausgegliedert werden. Man kann sich aber an 10 Finger abzählen: Dadurch wird das Verfahren erst richtig kompliziert. Folgerichtig antwortet Frau Wesseler auf eine Anfrage von uns – ich zitiere: „Die 1000qm Grenze wird in Siedlungsgebieten oft bei einem Grundstück zum nächsten  überschritten. Das hätte zur Folge, dass willkürlich cirka die Hälfte der Grundstücke unter die Baumschutzsatzung fiele und die andere Hälfte nicht.“ Zitatende. Außerdem blieben die Bäume ja während der Vegetationsperiode auch weiterhin geschützt. Im Klartext heißt das: „Liebe Chemnitzer Baumeigentümer, das Baumfällen ist jetzt ohne Genehmigung erlaubt -, aber nur im Nachbargrundstück und in 7 Monaten des Jahres nur mit Genehmigung.“ Wir GRÜNE wünschen dem Grünflächenamt bereits jetzt viel Erfolg dabei, diesen Unsinn möglichst konfliktfrei zu überwachen und durchzusetzen.

Sehr geehrte Frau Ludwig, stellen Sie sich als Oberbürgermeisterin schützend vor die Chemnitzer Baumeigentümer und die Mitarbeiter im Grünflächenamt. Helfen Sie mit, unsere Stadt vor diesem geplanten Paragraphenunsinn zu bewahren.

Wie man sich erfolgreich wehrt, hat Ihr Vorgänger Dr. Peter Seifert mehrfach bewiesen: Zum Beispiel wurde er vom Stadtrat im November letzten Jahres beauftragte, sich gemeinsam mit seinem Amtskollegen für eine Änderung der ungerechten Nettobelastungsermittlungsverordnung bei der Staatsregierung stark zu machen. Das Ergebnis können Sie heute in der Vorlage 324 nachlesen: Chemnitz bekommt ca. 2 Millionen mehr vom Freistaat, um die Belastung durch die höheren städtischen Kosten der Unterkunft im Zusammenhang mit dem SGB II halbwegs gerecht auszugleichen.

Frau Ludwig, bitte wehren Sie sich dagegen, dass der Freistaat in Sachen Baumschutz in unsere kommunale Selbstverwaltung hineindirigiert. Wenn die Baumschutzsatzung in der Durchführung wirklich mal Probleme bereitet, können wir diese hier im Stadtrat ändern. Nur so können wir sicherstellen, dass die Satzung für die Baumeigentümer verständlich, einfach und kostengünstig gestaltet ist und dass Baumeigentümer nicht den Eindruck bekommen, für ihre Bäume willkürlich bestraft zu werden.

Lassen Sie mich am Schluss noch drei Sätze von Frau Wesseler aus der Antwort auf unsere Anfrage zitieren: „Die Chemnitzer Baumschutzsatzung ist juristisch überprüft und hat sich in der Vergangenheit bewährt. Sie hat insgesamt dazu beigetragen, dass auch dass öffentliche Stadtgrün und die Straßenbäume weiter entwickelt werden konnten. Beschwerden zu Einzelbäumen können in der Regel durch sachliche Erläuterung der Vorteile einer Baumschutzregelung beigelegt werden.“

Wie weiter mit dem Haus der Archäologie in Chemnitz?

Widersprüchliche Aussagen zum Zeitplan: Eine ausführliche Information des Stadtrates über den gesamten Sachstand zum Archäologie-Museum ist aus Sicht der GRÜNEN notwendig. Lieber jetzt mit offenen Karten spielen, als zuzulassen, dass das für Chemnitz so wichtige Projekt in der Öffentlichkeit unglaubwürdig wird.

Widersprüchliche Aussagen zum Zeitplan: GRÜNE verlangen Aufklärung

"Erst als die Chemnitzerin Barbara Ludwig das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst im Herbst 2004 übernahm, wurde die Konzepterarbeitung soweit vorangetrieben, dass eine Kabinettsentscheidung möglich wurde." so der stolze Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert im März diesen Jahres zur Kabinettsentscheidung für das Archäologiemuseum in Chemnitz (PM 200 der Stadt Chemnitz). Nunmehr ist Frau Ludwig Oberbürgermeisterin und die Chemnitzerinnen und Chemnitzer erwarten, dass sie dieses Projekt zu einem guten und baldigen Ergebnis bringen wird.

Doch erste Zweifel an der Ehrlichkeit und Seriosität des ehrgeizigen Terminplans machen sich breit (siehe Pressemeldung Jungliberale vom 29.09.2006): So teilt Innenminister Dr. Buttolo in der Landtagsdrucksache 6053 am 25.09.2006 mit, dass die Ausschreibungen zu eventuellen Fördermitteln für den Umbau des Haus Schocken erst für Anfang 2008 vorgesehen sind. Auf der Internetseite der Stadt Chemnitz ist jedoch immer noch dargestellt, dass die Baumaßnahmen 2007 beginnen und 2009 beendet werden sollen. Die Eröffnung sei für 2010 geplant. Auch die Freie Presse berichtete am 06.11.06 unter der Überschrift "Alte Mädchenschule soll Archäologietempel weichen", dass die Arbeiten zum Umbau des einstigen Kaufhauses zum Archäologiemuseum im kommenden Jahr beginnen sollen.

Deshalb stellen die GRÜNEN nächsten Mittwoch zur Ratssitzung fünf Anfragen. Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stadtrat: "Wir wollen wissen, ob der Stadtverwaltung die Aussage zur Terminverschiebung bekannt ist und wenn ja, seit wann. Frau Ludwig sollte auch bei Zeiten sagen, wenn Sie eine Fertigstellung des Hauses der Archäologie 2009/10 für nicht mehr realistisch hält. Andernfalls wollen wir wissen, was Frau Ludwig unternehmen wird, um einen Baubeginn noch 2007 zu ermöglichen!"

Eine ausführliche Information des Stadtrates über den gesamten Sachstand zum Archäologie-Museum ist aus Sicht der GRÜNEN notwendig. Lieber jetzt mit offenen Karten spielen, als zuzulassen, dass das für Chemnitz so wichtige Projekt in der Öffentlichkeit unglaubwürdig wird.

Grüne Initiative verschafft Chemnitz Mehreinnahmen von jährlich 2 Mio EUR

rathaus_cChemnitz profitiert vom Erfolg eines Antrags der GRÜNEN im Sächsischen Landtag zu den Kosten der Unterkunft (Hartz IV). Das teilte die Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Lichdi (Drs. 4/6543) Ende Oktober mit. Laut Aussage von Finanzminister Dr. Horst Metz erhöhen sich die Ausgleichszahlungen 2006 für Chemnitz um knapp 2 Millionen Euro. Die kreisfreien Städte erhalten zusammen 12,2 Millionen Euro mehr.

"Mit dem Antrag haben die GRÜNEN erreicht, dass die tatsächlichen örtlichen Ausgaben für Kosten der Unterkunft als Grundlage für die Zuweisungen der Staatsregierung an die Kommunen herangezogen werden. Das gilt für 2006 und die folgenden Jahre", so Volkmar Zschocke, Vertreter der GRÜNEN im Chemnitzer Sozialausschuss. Ursprünglich galten als Basis allein die sächsischen Durchschnittskosten und die vergleichsweise höheren städtischen Wohnkosten wurden nicht angemessen ausgeglichen. Durch die Korrektur dieser Verteilungspraxis wurde Chemnitz davor bewahrt, unsoziale Zwangsumzüge von Arbeitslosen durchführen zu müssen.

Im Dezember 2005 hatte der Landtag einem Antrag der GRÜNEN zugestimmt, in dem die Staatsregierung aufgefordert wurde, die Verordnung für die Kosten der Unterkunft zu überprüfen. Diese sogenannte Nettobelastungsermittlungsverordnung wurde nunmehr im Juni 2006 überarbeitet.

Südverbund zwischen Zwickauer Straße und Kalkstraße

Chemnitz muss keine Fördermittel zurück zahlen, wenn der Südverbundabschnitt V nicht gebaut wird. "Derartige Bedingungen und Rückforderungs- tatbestände existieren nicht!" bestätigte Staatsminister Thomas Jurk dem Abgeordneten Johannes Lichdi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Chemnitz muss keine Fördermittel zurück zahlen, wenn der Südverbundabschnitt V nicht gebaut wird. "Derartige Bedingungen und Rückforderungstatbestände existieren nicht!" bestätigte Staatsminister Thomas Jurk dem Abgeordneten Johannes Lichdi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Dieser hatte gefragt, ob die Staatsregierung bereits ausgereichte Fördermittel unter den Vorbehalt der Realisierung aller Südverbundteile gestellt hat und ob insbesondere für den Knoten Südring / Neefestraße Geld zurückgezahlt werden muss, wenn der Südverbund nach der Zwickauer Straße nicht weitergebaut wird – siehe unten.

"Damit ist ein seitens der Stadtverwaltung immer wieder ins Spiel gebrachtes Argument vom Tisch." so Volkmar Zschocke, Vertreter der GRÜNEN im Planungsausschuss. "Wahrscheinlich sollte mit dieser Schauergeschichte den Stadträten Angst gemacht werden, damit sie unserem Antrag zur Streichung des Abschnitts V im Verkehrskonzept nicht  zustimmen."

Selbst Oberbürgermeisterin Ludwig hatte den GRÜNEN vor der Wahl schriftlich versichert: "Bei Projekten wie dem Teil V des Südverbundes sind Kosten und Nutzen ebenso sorgfältig abzuwägen, wie eventuelle Rückforderungen von Fördermitteln oder ökologische Beeinträchtigungen."

Die GRÜNEN plädieren schon lange dafür, den Abschnitt V nicht zu bauen, weil er parallel zur Autobahn durch ökologische wertvolle Gebiete verläuft, für den Ringschluss nicht zwingend erforderlich ist und mindesten 20 Millionen Euro verschlingen wird.

Volkmar Zschocke: "Entscheidend wird nun die Bewertung dieser Baumaßnahme nach der Verkehrswirksamkeit der neuen Autobahnanschlussstelle Rottluff sein. Bis dahin sollte die Stadt die Planung wirklich auf Eis legen – zumal nach Aussage von Staatsminister Thomas Jurk derzeit für 2020 noch gar keine Daten zur Verkehrsbelegung vorliegen. Der Gesetzgeber fordert jedoch für den Neubau öffentlicher Straßen, die zukünftige Verkehrsbelastung für einen Zeitraum von 10 – 20 Jahren zu prognostizieren."

Anfrage Südverbund (1)
Anfrage Südverbund (2)