Erstattung der Kosten der Unterkunft durch den Freistaat


Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Freistaat Sachsen Verhandlungen aufzunehmen, um eine Änderung der Verordnung des Sächsischen Staatsministerium der Finanzen zur Ermittlung der Nettobelastung der kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Nettobelastungsermittlungs-VO) mit folgendem Ziel zu erreichen: Bei den für die Kommunen als Belastung anzurechnenden Unterkunftskosten für ALG II – Empfänger sollen die vom Land zu erstattenden Kosten auf der Basis der von der Stadt gezahlten tatsächlichen Unterkunftskosten und nicht – wie von der Landesregierung derzeit verabschiedet – auf Basis der sächsischen Durchschnittskosten ermittelt werden.

Ergebnis:

Der Antrag wurde in der Sitzung des Stadtrates vom 07.11.2005 mit großer Mehrheit bestätigt. OB Dr. Seifert sicherte zu, gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Dresden und Leipzig sich in dieser Angelegenheit an die Staatsregierung zu wenden.

siehe dazu auch den Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Antwort auf unsere Ratsanfrage zu Auswirkungen der NettobelastungsermittlungsVO

Antragsbegründung:

Im Rahmen der Harz IV-Gesetze wurde den Kommunen die Übernahme der Kosten für die Unterkunft (KdU) auferlegt, verbunden mit der Zusicherung der Bundesregierung, die finanzielle Zusatzbelastung der Kommunen weitestgehend zu erstatten. Politisches Ziel war die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung mit ihren besseren Möglichkeiten der Entwicklung von Integrationsstrategien. 

Gemäß Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Ermittlung der Nettobelastung der kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Nettobelastungsermittlungs – VO) vom 10. August 2005 ergeben sich die zu Grunde gelegten pauschalierten Leistungen durch Multiplikation der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften erwerbsfähiger Hilfebedürftiger mit den jeweiligen im Landesdurchschnitt entstandenen Ausgaben je Bedarfsgemeinschaft.

Diese von der Staatsregierung beschlossenen durchschnittsbezogenen Unterkunftskosten verhindern gerade die o.g. Zielrichtung, weil sie die kommunalen Unterschiede nicht berücksichtigen. So liegen die durchschnittlichen Ausgaben für die KdU im Freistaat Sachsen entschieden unter denen der großen Städte. Dies liegt am niedrigeren allgemeinen Mietniveau auf dem Land. 

Diese ungerechtfertigte Gleichbehandlung von ländlichen und städtischen Räumen hat für Chemnitz zwei mögliche Auswirkungen: 

Entweder die Angemessenheitsdefinition der Kosten der Unterkunft (Unterkunfts- und Heizungskostenrichtlinie der Stadt Chemnitz vom 22.09.2004) würde beibehalten. Dann müssten Mindereinnahmen in Millionenhöhe pro Jahr in Kauf genommen werden. Bei der bekannten Haushaltssituation ist dies für Chemnitz keine akzeptable Lösung. 

Oder aber die Angemessenheitsregelung der KdU in Chemnitz würde auf den Landesdurchschnitt gesenkt. Das entspräche einer durchschnittlichen Nettokaltmiete von 3,50 Euro/m². Dieses wäre eine vom Stadtrat nicht gewollte soziale Fehlentwicklung, da freier Wohnraum in dieser Preislage in den benötigten Größenordnungen nicht vorhanden ist und noch viel mehr Menschen als jetzt umziehen müssten. Gerade um soziale Härten und Massenumzüge zu vermeiden, hat der Stadtrat Chemnitz Unterkunfts- und Heizungskostenrichtlinie der Stadt Chemnitz vom 22.09.2004 wesentlich höhere Obergrenzen für die durchschnittlichen Nettokaltmieten festgelegt. 

Daher sind Verhandlungen mit dem Freistaat der einzige Weg, um eine sozial und finanziell akzeptable Lösung für Chemnitz zu erwirken.

Zuschuss zum VMS Verbundnetz-Semesterticket


Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Zahlung eines Zuschusses zum VMS Verbundnetz-Semesterticket in Höhe von 10 % pro Semester und Student.

Ergebnis:

Der Antrag erhielt in der Sitzung des Stadtrates vom 07.11.2005 keine Mehrheit.

Antragsbegründung:

Wie aus der Übersicht über die Erstattung von Semesterbeiträgen in den Jahren 2001 bis 2006 eindeutig hervorgeht, sind die damit angestrebten positiven Auswirkungen auf die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen seit 2005 nicht mehr zu erzielen. Des weiteren ist anzumerken, dass der finanzielle Anreiz zur Verlegung des Hauptwohnsitzes nach Chemnitz durch die Erstattung von Semestergebühren oft wirkungslos bleibt (Anzahl der tatsächliche Zuzüge pro Jahr ca. 400), da objektive Sachverhalte wie der Wegfall von Sozialleistungen für die Eltern dem entgegenstehen. Aus diesen Gründen ist die bisherige Praxis der Semesterbeitragsrückerstattung und auch der Verwaltungsvorschlag – Zahlung von 100 Euro Begrüßungsgeld bei Ummeldung – grundsätzlich zu hinterfragen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält es vielmehr für sinnvoll, nicht in erster Linie die Höhe sondern vor allem die Zielrichtung des Einsatzes dieser Mittel neu zu überdenken. Auf Initiative des Studentenrates der TU Chemnitz existiert seit mehreren Jahren ein das Stadtgebiet umfassendes Semesterticket, dass alle Studenten (10.153, Stand 15.2.05) bei Immatrikulation bzw. Rückmeldung für z. Zt. 42,50 Euro erwerben. Für das Wintersemester 2006/07 ist die Einführungen eines Semestertickets geplant, das sich nicht mehr nur auf das Stadtgebiet beschränkt, sondern das gesamte VMS-Verbundnetz umfassen soll. Berücksichtigt man, dass mehr als Dreiviertel der Chemnitzer Studenten aus dem Gebiet des Verkehrsverbundes kommen, kann davon ausgegangen werden, dass die Einführung eines solchen Verbundnetz-Semestertickets viele, zwar zum großen Teil nicht unmittelbar fiskalisch erfassbare, aber trotzdem positive Effekte nach sich zieht, von denen die Stadt Chemnitz direkt bzw. indirekt profitiert: 

  • Verringerung des innerstädtischen Verkehrsaufkommens 

  • Verringerung des studentischen Pendlerverkehrs 

  • Erhöhung der Fahrgastzahlen bei der CVAG und anderen Nahverkehrsunternehmen 

  • Entlastung der Parksituation am Campus 

  • Verringerung der Feinstaub- und CO2-Belastung in und um Chemnitz 

  • feste jährliche Einnahmen der Verkehrsbetriebe des Verbundnetzes in Millionen Höhe. 

Mit der Einführung dieses Verbundnetz-Semestertickets trägt die Studentenschaft von Chemnitz gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben des Verbundnetzes beispielhaft zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Verkehrspolitik bei. Wir halten diese Initiative darum für absolut unterstützungswürdig. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen schlägt deshalb anstatt der Zahlung eines Begrüßungsgeldes von 100 Euro an Studenten, die sich nach Chemnitz ummelden, eine finanzielle Beteiligung der Stadt an den Kosten dieses Verbundnetz – Semestertickets für Studenten in Höhe von 10% pro Student und Semester vor.

siehe dazu auch unserer Pressemitteilung vom 07.11.2005

 

Übertragung weiterer Kindertagesstätten in freie Trägerschaft


Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Übertragung weiterer Kindertagesstätten in Freie Trägerschaft vorzubereiten. 

Dem Stadtrat ist bis zum 8.2.2006 eine Übersicht vorzulegen, die den Konsolidierungsbeitrag 

  • a) bei einer Übertragung kommunaler Kindertagesstätten in Freie Trägerschaft bis zu einem kommunalen Präsenzbestand von 25% 

  • b) bei einer Übertragung kommunaler Kindertagesstätten in Freie Trägerschaft bis zu einem Präsenzbestand von 10% 

  • c) bei einer Überführung kommunaler Kindertagesstätten in eine andere kommunale Betriebsform 

unter Berücksichtigung des demographischen Wandels ausweist.

Ergebnis:

Der Antrag wurde in der Sitzung des Stadtrates vom 07.11.2005 mehrheitlich bestätigt.

Antragsbegründung:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich seit vielen Jahren aus Gründen der Subsidiarität für die Übertragung weiterer Kindertagesstätten in Freie Trägerschaft ein. Auch im Sinne der Haushaltskonsolidierung ist aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Übertragung weiterer Kindertagesstätten an Freie Träger einer Anhebung der Kindertagesstättengebühren in jedem Fall vorzuziehen. Freie Träger können die Kinderbetreuungsleistungen oft kostengünstiger als die Kommune erbringen. Dieses Potential gilt es auszuschöpfen: 

Wie aus dem Schreiben des Dezernats 5 vom 26.10.2005 an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervorgeht, betragen die durchschnittlichen Betriebskosten für einen Kindergartenplatz 9h in einer kommunalen Einrichtung 407,96 Euro, für einen 6h Platz 253,66 Euro. Die durchschnittlichen Betriebskosten für einen Kindergartenplatz 9h bei einem Freien Träger betragen nur 346,23 Euro, für einen 6h Platz 233,97 Euro.

siehe dazu auch den Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und unsere Pressemeldung vom 07.11.2005

 

Semesterbeitragsrückerstattung

Nicht die Höhe, sondern die Zielrichtung der Ausgaben für Studenten überdenken – Grüne wollen Semesterbeitragsrückerstattung in Zuschuss für Semesterticket umwandeln:

Am 9. November 2005 soll der Stadtrat u. a. über die Streichung der Semesterbeitragsrückerstattung für Studenten und die Zahlung eines einmaligen Begrüßungsgeldes von 100 Euro abstimmen. Tatsache ist: Der finanzielle Anreiz zur Verlegung des Hauptwohnsitzes von Studenten nach Chemnitz rechnet sich für die Stadt nicht mehr. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält es jedoch für sinnvoll, nicht in erster Linie die Höhe, sondern vielmehr die Zielrichtung der Ausgaben für Studenten zu überdenken. 

„Mit der für das Wintersemester 2006/07 geplanten Einführungen eines VMS – Verbundnetz – Semestertickets sind viele positive Effekte verbunden, von denen die Stadt Chemnitz direkt bzw. indirekt profitiert, z.B. eine Verringerung des innerstädtischen Verkehrsaufkommens und des studentischen Pendlerverkehrs, eine Erhöhung der Fahrgastzahlen bei der CVAG und anderen Nahverkehrsunternehmen sowie eine Entlastung der Parksituation am Campus, eine Verringerung der Feinstaub- und CO2-Belastung in und um Chemnitz und feste jährliche Einnahmen der Verkehrsbetriebe des Verbundnetzes in Millionen Höhe.“ so Stadträtin Annekathrin Giegengack. 

Giegengack: „Mit der Einführung dieses Verbundnetz-Semestertickets trägt die Studentenschaft von Chemnitz gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben des Verbundnetzes beispielhaft zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Verkehrspolitik bei. Deshalb halten wir Grünen diese Initiative für absolut unterstützungswürdig. Die Fraktion schlägt darum anstatt der Zahlung eines Begrüßungsgeldes von 100 Euro an Studenten, die sich nach Chemnitz ummelden, eine finanzielle Beteiligung der Stadt an den Kosten dieses Verbundnetz-Semestertickets für Studenten in Höhe von 10 % pro Student und Semester vor. Dieser Vorschlag wird vom Studentenrat unterstützt. 

Die Stadt würde auch mit diesem Vorschlag ca. 100.000 Euro Kosten einsparen. „Hinzu käme eine erhebliche Verringerung des Verwaltungsaufwandes.“ so Giegengack. „Die Prüfung der gestellten Anträge auf Erstattung der Semesterbeiträge fällt derzeit mit 15.901,86 Euro ins Gewicht.“

Straßenbaubeitragssatzung: Ausbau von Anliegerstraßen nur bei Zustimmung der Anlieger

In der derzeit diskutierten Straßenbaubeitragssatzung will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz neben dem verbindlichen Anspruch der Anlieger auf Information und Anhörung hinaus einen Zustimmungsvorbehalt der Beitragspflichtigen bei Anliegerstraßen regeln.

Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender: „Das Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt ermächtigt die Gemeinden, den Ausbau von Anliegerstraßen unter den ausdrücklichen Vorbehalt der Zustimmung der Mehrheit der später Beitragspflichtigen zu stellen. Auch wenn das sächsische Kommunalabgabengesetz eine derartige Ermächtigung nicht enthält, halten wir diese Regelung auf kommunaler Ebene für möglich.“ 

Ein unzulässiger Eingriff in die Entscheidungskompetenz der Stadträte wird damit aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht geschaffen. Denn wird der Ausbau einer Anliegerstraße vor Ort mehrheitlich abgelehnt, kann der Stadtrat diesen ohnehin nicht über die Köpfe derer durchsetzen, die den Hauptanteil zahlen müssen. Und das sind nun mal die Anlieger.