Chemnitzer Stadtwerke planen 1-Megawatt-Solarstromanlage

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz begrüßt die Entscheidung der Chemnitzer Stadtwerke, auf der ehemaligen Deponie in Wittgensdorf ein Solarkraftwerk zu errichten Annekathrin Giegengack, Stadträtin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es wäre gut, wenn diese Entscheidung nun wie eine Initialzündung wirken würde. Denn bei der Verwertung der vielen schwer nachnutzbaren Brachflächen in Chemnitz gibt es ungenutzte Potentiale zur weiteren Etablierung erneuerbarer Energien. Vielen Menschen in unsere Stadt ist mittlerweile klar, dass Solarenergie eine der wenigen Alternativen zu knappen und klimaschädlichen fossilen Energien sowie der Kernenergie mit ihrem immer verbleibenden Restrisiko ist.“

mehr Informationen hier: 

Sondersitzung des Stadtrates zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Schulerhalt

Redebeitrag von Annekathrin Giegengack zur Sondersitzung des Stadtrates zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Schulerhalt

"Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister, es ist Wahlkampf. Die Zeit der großen Gesten und vollmundigen Versprechungen hat wieder begonnen und machen wir uns nichts vor, die Unterzeichner der beiden Bürgerbegehren zum Erhalt der Mittel- und Grundschulen in Chemnitz repräsentieren eine starke Wählergruppe. Ich bin überzeugt, keine Partei hier im Haus kann und will auf diese Stimmen kampflos verzichten. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Empore – bedenken sie dies, wenn sie der heutigen Debatte folgen. Lassen sie sich in Zeiten des Wahlkampfes nicht blenden zum Beispiel von einer Partei, die heute hier mit einem Änderungsantrag ihr Anliegen eins zu eins aufgreift. Meine Damen und Herren, Vertreter dieser Partei, hatten mehrere Jahrzehnte die Gelegenheit, Bildung und Schule in unserem Land und in unserer Stadt zu gestalten. Ich habe zu dieser Zeit die Schule besuchen müssen und habe in einer Klasse mit über 30 Kindern gelernt. Ich durfte die Schule nicht frei wählen und der Unterricht war immer frontal. Der bauliche Zustand unserer Schule war marode, echte Mitbestimmung von Eltern und Schülern oder gar runde Tische mit Vertretern des Schulamtes undenkbar. Ich habe in einer Schule gelernt, die einmal im Jahr für zwei Wochen zum Wehrlager wurde, in der nicht linientreue Lehrer, aus dem Schuldienst entfernt und nicht jugendgeweihten Kindern aus christlichen Elternhäusern das Abitur verwehrt wurde. Für mich ist das heutige Engagement dieser Partei in Punkto Schulen und Bildung nicht glaubwürdig. 

Auch die beiden großen Parteien CDU und SPD müssen sich in dieser Debatte ein paar unangenehme Fragen gefallen lassen. Es sind Vertreter ihrer Parteien, die zur Zeit die Staatsregierung in Dresden stellen. Wenn sie es ernst meinen mit den Eltern in dieser Stadt und in diesem Land, wieso verbessern sie nicht das Schulgesetz? Warum bringen ihre Fraktionen im Landtag einen umfangreichen Änderungsantrag ein, in dem die Staatsregierung lediglich ersucht wird, bestimmte Ausnahmetatbestände beim Erhalt von Schulen gelten zu lassen? Warum verabschiedet die CDU-SPD Koalition nicht eine Schulgesetzänderung? Sie haben die Mehrheit im Landtag! 

Und Herr Oberbürgermeister auch ihr Verhalten ist für uns nicht nachvollziehbar. Wenn sie wirklich der Meinung sind, ich zitiere: "Nicht der Inhalt der Bürgerbegehren wurde von der Verwaltung abgelehnt, sondern die Art der Durchführung." wie es in der Wochenendausgabe der Freien Presse zu lesen war, wieso haben sie dann nicht das Anliegen der Eltern oder Teile davon mit einer Stadtratsvorlage aufgegriffen? Dass es zu diesem Entscheidungsvakuum gekommen ist, liegt auch daran, dass sie keine Alternative angeboten haben. 

Noch ein Wort an sie, liebe Eltern auf der Empore. Ich ziehe den Hut vor ihrer Courage und ihrem großen Engagement. Doch in einem Punkt kann ich ihnen bei aller Sympathie für ihr Anliegen einfach nicht folgen. Sie verlangen in ihrem Begehren, dass die Stadt Chemnitz, also wir demokratisch gewählten Stadträte, keine Entscheidung in Punkto Schulen treffen dürfen, zu der sie nicht ihr Einverständnis gegeben haben. Auch die PDS hat diesen Passus in ihren Änderungsantrag aufgenommen. Meine Damen und Herren, damit stellen sie das Prinzip der repräsentativen Demokratie in Frage. Was sie da fordern, würde langfristig den Stadtrat als demokratisch gewähltes repräsentatives Organ der Bürger dieser Stadt zu einem Akklamationsverein degradieren. Denn das Recht was man ihnen einräumen würde, müsste genauso z.B. dem Arbeitslosenverband, dem Seniorenbeirat, den Hausbesitzern von Haus und Grund, dem Kleingartenbeirat, den Naturschützern vom NABU, der IHK usw. eingeräumt werden – alles Interessenvertretungen mit nicht von der Hand zu weisenden speziellen Anliegen. Die Folge davon wäre der absolute Stillstand, weil man nicht allen Interessen gleichermaßen gerecht werden kann. Ohne Parteien, meine Damen und Herren, ist unsere Demokratie nicht zu machen, auch wenn ich ihre Parteienverdrossenheit nachvollziehen kann. 

Also, meine Damen und Herren, machen wir unseren Job und lassen den Wahlkampf, die großen Gesten und vollmundigen Versprechungen, außen vor. Das heißt – lassen sie uns einen Kompromiss finden. Unserer Meinung nach liegt dieser mit dem Änderungsantrag der SPD Fraktion bereits auf dem Tisch. 

Gestatten sie mir noch eine Bemerkung am Schluss. Wir haben uns heute zu einer Sondersitzung eingefunden. Diese Sondersitzung verursacht Kosten. Wir möchten sie einladen gemeinsam mit uns Grünen die Entschädigung für die heutige Sondersitzung unserer kommunalen Kinder- und Jugendstiftung Johanneum zu spenden. So kommt die heutige Sitzung, deren Anlass ja die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt sind, diesen auch unmittelbar zu Gute. Flyer mit der Bankverbindung der Stiftung liegen am Eingang aus."

Antrag auf Akteneinsicht


Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat unverzüglich, spätestens bis zum 31. August 2005, sämtliche Akten, Vorgänge und sonstige Unterlagen aller Behörden, Dienststellen und Gremien vor, die mit dem Projekt / der Maßnahme "Chance 500" in Zusammenhang stehen, insbesondere: 

a) die Leihverträge vom 31.3.05 / 27.5.05 für die beiden Immobilien Weststraße 8 (Flurstück 1790 / 4 der Gemarkung Chemnitz) und Hohe Straße 31 a (Flurstück 1790 / 8 der Gemarkung Chemnitz) 

b) das ausführliche Nutzungskonzept des Trägers / der Träger 

c) die Zustimmung der Vereinbarungsunterzeichner des Katalogs "Maßnahmefelder für geförderte Beschäftigte Hartz IV" im Regierungsbezirk Chemnitz vom 24.10.04 (sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung) 

d) die Vereinbarung / der Vertrag zur Bildung einer ARGE "Chance 500" durch die Partner F.+U. Einsiedel, AKATE, FBZ, WeTexbau 

e) die Anträge für geförderte Beschäftige Hartz IV (Jugendliche und Erwachsene) der ARGE "Chance 500" Partner F.+U. Einsiedel, AKATE, FBZ, WeTexbau bei der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) SGB II Chemnitz sowie die Bewilligungsbescheide der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) SGB II Chemnitz.

Ergebnis:

Der Antrag erhielt das notwendige Quorum.

Antragsbegründung:

Die Antragsbegründung erfolgte mündlich

Fraktionserklärung aus aktuellem Anlass

"In Sachsen gibt es über 45.000 arbeitslose Jugendliche. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu senken, hatte die Bundesregierung versprochen, jedem Arbeitslosen unter 25 Jahren ein Angebot zu machen."

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, in Sachsen gibt es über 45.000 arbeitslose Jugendliche. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu senken, hatte die Bundesregierung versprochen, jedem Arbeitslosen unter 25 Jahren ein Angebot zu machen. Zur Umsetzung dieses Versprechens wurden verschiedene Maßnahmen und Förderprogramme aufgelegt. Gestern berichtete zum Beispiel die Freie Presse über drei neue Fördermodelle der sächsischen Arbeitsagenturen, die auf unterschiedlichen Wegen das Ziel haben, Jugendliche wieder in Arbeit zu bringen. Dazu gehören z.B. ein mit 700 Euro im Monat gefördertes Betriebspraktika oder drei- bis fünfmonatige Trainingsmaßnahmen. Sehr unterstützenswert aus unserer Sicht ist z.B. das Modell der Chemnitzer Agentur, welches die Übernahme eines Lehrlings mit einem Lohnkostenzuschuss von maximal 7500 Euro fördert. 

Diese neuen Modelle ergänzen die vorhanden Förderinstrumente auf dem Markt der Ausbildungs- und Beschäftigungsträger. Und dies ist in der Tat ein Markt, den seit Jahresbeginn sind zu den vorhandenen viele neue Organisationen und Strukturen entstanden. 

All diesen Initiativen ist ihr Engagement für die Beschäftigung und Integration Arbeitsloser hoch anzuerkennen und wir betrachten es als unsere Aufgabe, dieses Engagement zu unterstützen. 

Aber es geht auf diesem Markt eben auch um größere Summen Geld, welches die Träger für ihre Leistungen erhalten und es geht vor allem auch um Arbeitsfelder, die in unmittelbarer Konkurrenz zu den einheimischen Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen stehen können. 

Mit großem Interesse verfolgen deshalb die Stadträtinnen und Stadträte diese Neuerungen und Veränderungen. Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu umfangreiche schriftliche Anfragen gestellt. 

Leider sind unsere Stadtratsanfragen zum „Projekt Chance 500“ teilweise gar nicht bzw. so widersprüchlich beantwortet worden, das uns große Zweifel an der Seriösität dieses Unternehmens kommen könnten. Wir wollen jedoch diesen Vorwurf nicht im Raum stehen lassen, ohne genaue Kenntnis der tatsächlichen Zusammenhänge in diesem Projekt zu haben. 

Aus diesem Grund beantragen wir Akteineinsicht. Diese Akteneinsicht betrifft z.B. die Verträge im Zusammenhang mit den städtischen Immobilien auf der Weststraße und Hohe Straße, die Träger- und Förderstruktur, die Nutzungskonzepte sowie die Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die ausgeführten Arbeiten. 

Das diese Akteneinsicht von größerem Interesse im Stadtrat ist, zeigen die Unterschriften auf dem Antrag. 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich bitte Sie daher, den Stadträten entgegenkommend die aktenkundigen Vorgänge und sonstigen Unterlagen zur Einsicht vorzulegen, die der Stadtverwaltung zugänglich sind und die mit dem Projekt bzw. der Maßnahme „Chance 500“ im Zusammenhang stehen. 

Wie gesagt, wir wollen keine Vorverurteilung – wir wollen Aufklärung."

Volkmar Zschocke
Fraktionsvorsitzender

Redebeitrag zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Schulerhalt

"Es geht um viel mehr, als um formale und rechtliche Mängel. Es geht vor allem um einen guten politischen Stil."

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte zu beiden Vorlagen, also B-254 und B-255 sprechen und zunächst zwei Sätze aus den Vorlagen zitieren: „Der Stadtrat hat sich bei seiner Prüfung darauf zu beschränken, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden. Ein Ermessen steht ihm bei seiner Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht zu.“ 

Diese Sätze engen das Problem, um das es hier heute geht, in unzulässiger Art und Weise ein. Denn es geht heute eben nicht allein um die Frage der formalen Zulässigkeit, es geht vielmehr um die grundsätzliche Frage, wie direkte Demokratie und breite Bürgerbeteiligung in unserer Stadt gestärkt und gefördert werden können. Die beiden Vorlagen der Verwaltung tragen zu dem letzt genannten wenig bei. Im Gegenteil: In belehrendem Amtsdeutsch wird den Antragstellern erklärt, dass die Chemnitzer wahrscheinlich zu dumm sind, die Fragestellung des Bürgerentscheides überhaupt zu verstehen. Darüber hinaus wird ein Kostendeckungsvorschlag verlangt, obwohl keine Mehrkosten entstehen. Formalrechtlich mag die Stellungnahme der Verwaltung richtig sein, ab wie wirkt dieser Stil gegenüber den Bürgern? 

Wenn die Verwaltung sich schon anschickt, dass ganze Thema lediglich formal abzuhandeln, möchte ich auch ein paar Paragraphen zitieren: Zum Beispiel § 5, Absatz 1 unserer Hauptsatzung: „Der Stadtrat ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wahlberechtigten und das Hauptorgan der Stadt.“ Oder § 6 Absatz 1 der Hauptsatzung: „Der Stadtrat entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt.“ 

Diese beiden Paragraphen sollten wir uns bei der heutigen Entscheidung ganz besonders vor Augen führen. Ich sage Ihnen auch warum: 12.000 Bürgerinnen und Bürger, die wir hier vertreten, haben uns mit der Hilfskonstruktion eines Bürgerbegehrens deutlich gemacht, dass sie mit der gegenwärtigen Schulpolitik nicht einverstanden sind. 

Meine Damen und Herren Stadträte, das Ganze ist auch eine Angelegenheit der Stadt, denn diese 12.000 Menschen leben hier und es ist unsere wichtigste Aufgabe, dafür zu sorgen das die Werte eines demokratischen Gemeinwesens nicht noch weiter ausgehöhlt werden. Es ist nicht unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass den Menschen am Ende diese Werte nichts mehr bedeuten, weil sie zu sehr verunsichert und enttäuscht sind von den demokratischen Parteien. 

Sie sehen, es geht um viel mehr, als um formale und rechtliche Mängel. Es geht vor allem um einen guten politischen Stil: 

Dazu gehört in diesem Fall zu aller erst die klare und unmissverständliche Botschaft an die Unterzeichener des Bürgerbegehrens: „Wir verstehen den Willen, der darin zum Ausdruck kommt und wir nehmen das Anliegen ernst.“ Mit einer solch klaren Botschaft kann von vornherein viel Konfliktpotential entschärft werden. 

Die zweite Aufgabe ist, den Handlungsrahmen unseres Kommunalparlamentes transparent und ehrlich darzustellen. 

Und die dritte Aufgabe ist, dem Stadtrat alternative Entscheidungsmöglichkeiten vorzulegen, wie er den Willen der Eltern ganz oder teilweise – auch ohne Bürgerentscheid – umsetzen kann und welche Konsequenzen diese hätte. 

Und sollte am Ende diesen Weges nur eine Resolution des Stadtrates zur Änderung des Sächsischen Schulgesetzes als Handlungsmöglichkeit übrig bleiben, wäre dies für unsere kommunale Demokratie immer noch besser, als das Begehren heute einfach abzuschmettern. 

Aus diesen Gründen ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute nicht bereit, den Vorlagen der Verwaltung zu folgen. Denn unabhängig davon, ob die rechtliche Beurteilung der Verwaltung einer Überprüfung standhält oder nicht, kommt die Zurückweisung des Bürgerbegehrens zum heutigen Zeitpunkt einem Angriff auf unsere demokratische Kultur gleich. Daran werden wir uns nicht beteiligen.

Volkmar Zschocke
Fraktionsvorsitzender