Grüne fordern Kostengerechtigkeit zwischen Städten und Landkreisen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz – Landeszuschuss für Kosten der Unterkunft soll sich an tatsächlichen Kosten und nicht am Landesdurchschnitt orientieren.

Im Rahmen der Harz IV-Gesetze wurde den Kommunen die Übernahme der Kosten für die Unterkunft (KdU) auferlegt, verbunden mit der Zusicherung der Bundesregierung, die finanzielle Zusatzbelastung der Kommunen weitestgehend zu erstatten. Diese Erstattung soll über die Bundesländer ausgereicht werden. 

Am 14. September wurde im Sächsischen Gesetzblatt eine Verordnung des Freistaates zu den KdU von Arbeitslosengeld-II-Empfängern veröffentlicht (Nettobelastungsermittlungs-VO). Danach orientiert sich die Erstattung für die KdU am Landesdurchschnitt. 

"Das ist ungerecht, denn die durchschnittlichen Ausgaben für die KdU im Freistaat Sachsen liegen entschieden unter denen der großen Städte. Grund ist das niedrigere Mietniveau auf dem Land." so Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der grünen Stadtratsfraktion. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Antrag hier ) sowie die grünen Stadträte in Dresden und Chemnitz (Antrag hier) haben deshalb Anträge  eingebracht mit dem Ziel, dass der Freistaat die höheren Kosten in den großen Städten berücksichtigt. 

Zschocke: "Bleibt die Verordnung so bestehen, droht Chemnitz entweder ein neues Finanzloch in Millionenhöhe oder aber die vom Stadtrat für ALG-II-Empfänger festgelegte Angemessenheitsgrenze für die Wohnkosten müsste gesenkt werden. Das wäre eine vom Stadtrat nicht gewollte soziale Fehlentwicklung, da noch viel mehr Menschen als jetzt umziehen müssten. Deshalb wollen wir den Oberbürgermeister beauftragen, Verhandlungen mit dem Land aufzunehmen" In anderen Ländern, wie z. B. Hessen, Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein werden folgerichtig die tatsächlichen Kosten der Unterkunft beim Landeszuschuss zu Grunde gelegt. 

Zschocke: "In Sachsen haben sich in dieser Frage offenbar die CDU-dominierten Landkreise gegen die drei großen Städte durchgesetzt! Das ist sozial und finanziell für die Städte, in denen die Anzahl der ALG-II-Empfänger an sich schon sehr hoch ist, nicht tragbar."

Dresdner Solar-Investor nach Chemnitz holen

Schreiben an OB Dr. Peter Seifert und CWE-Geschäftsführer Geissler:

Sehr geehrter Herr Dr. Seifert, sehr geehrter Herr Geissler,

am 07. September 2005 stimmte der Stadtrat Chemnitz der Errichtung und dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auf der Deponie Wittgensdorf zu. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüß-te dieses Vorhaben und machte deutlich, dass die Entscheidung der Stadtwerke zur Errichtung dieses Solarkraftwerkes nun wie eine Initialzündung für Unternehmen wirken könnte. Denn bei der Verwertung schwer nachnutzbarer Brachflächen in Chemnitz gibt es aus unserer Sicht noch viele ungenutzte Potentiale zur Etablierung erneuerbarer Energien. Die Stadt sollte gemeinsam mit der CWE weitere geeignete Flächen entsprechend überregional bewerben. Denn die Investoren in dieser neuen Branche sind da. Wir müssen nur dafür sorgen, dass sie in unserer Stadt investieren.

In der Lokalausgabe der Freien Presse für das Umland am 05. Oktober 2005 (s. Anlage) war nunmehr zu lesen, dass der Burgstädter Stadtrat den Bau einer Photovoltaikanlage durch die Hörmann Solar Energy GmbH abgelehnt habe. Der Geschäftsführer des Unternehmens, Mathias Harnack, wird in dem Artikel wie folgt zitiert: „Dann gehen wir eben woanders hin“. Sehr geehrter Herr Dr. Seifert, sehr geehrter Herr Geissler, im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitte ich Sie, zu prüfen, ob dem Unter-nehmen ein geeigneter Standort in der Stadt Chemnitz für das Vorhaben angeboten werden kann. Die Unternehmen der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland erwarten in den nächsten Jahren deutlich steigende Umsätze und zusätzliche Arbeitsplätze. Dies ist ein Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Bundesumweltministeriums zu den Beschäftigungswirkungen der erneuerbaren Energien. Demnach ist bis zum Jahr 2010 besonders in den Teilbereichen der Bioenergie und Photovoltaik von einem deutlichen Umsatzwachstum auszugehen. Bei Photovoltaik sowie Biomasse wird jeweils in etwa eine Verdoppelung der Arbeitsplätze prognostiziert. Wir können gemeinsam dafür sorgen, dass Chemnitz vom Wachstum in dieser Branche profitiert.

Mit freundlichen Grüßen, Volkmar Zschocke Fraktionsvorsitzender

Die Antwort auf explodierende Spritpreise heißt „clever pendeln“!

Mit Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können Berufspendler über 700 Euro jährlich sparen.

Mit einem Antrag an den Stadtrat Chemnitz schlagen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, in der Region Chemnitz-Zwickau einen Bürgerservice "Pendlernetz" einzurichten. Mit dieser Vermittlungsplattform im Internetangebot der Stadt können flexibel Fahrgemeinschaften gebildet werden. Anders als bei herkömmliche Mitfahrzentralen werden als Start- und Zielpunkte auch Stadtteile, Straßen und Unternehmen einer Region angeboten, so dass Berufspendler exakt die Strecke angeben können, die sie zu ihrem Arbeitsplatz fahren müssen.

Über 45 Tausend Menschen pendeln täglich nach Chemnitz ein und ca. 20 Tausend fahren nach außerhalb zu ihrem Arbeitsplatz. Die Zahl der Berufpendler in der gesamten Region Chemnitz – Zwickau ist noch wesentlich höher. Ein großer Anteil der Berufspendler nutzt den PKW. Für die öffentlichen Haushalte ist diese Entwicklung mit enormen Kosten verbunden.

"Aufmerksam wurden wir auf die Fahrgemeinschaftsbörse "Pendlernetz" im Zusammenhang mit der Europäischen Woche der Mobilität vom 16. bis 22. September 2005." so Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Chemnitzer Stadtrat. "Die Vorteile für die Stadt liegen auf der Hand: Weniger Verkehr – weniger Schadstoffe, Feinstaub, Lärm und Staus. Und alle haben etwas davon. Denn Fahrgemeinschaften von Berufspendlern ersparen der Kommune Kosten für Straßenbau und -sanierung. Ein durchschnittlicher Berufspendler hingegen spart bei 100 Fahrten in einer Zweier-Fahrgemeinschaft jährlich etwa 750 Euro."

Hintergrundinformationen

Chemnitzer Stadtwerke planen 1-Megawatt-Solarstromanlage

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz begrüßt die Entscheidung der Chemnitzer Stadtwerke, auf der ehemaligen Deponie in Wittgensdorf ein Solarkraftwerk zu errichten Annekathrin Giegengack, Stadträtin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es wäre gut, wenn diese Entscheidung nun wie eine Initialzündung wirken würde. Denn bei der Verwertung der vielen schwer nachnutzbaren Brachflächen in Chemnitz gibt es ungenutzte Potentiale zur weiteren Etablierung erneuerbarer Energien. Vielen Menschen in unsere Stadt ist mittlerweile klar, dass Solarenergie eine der wenigen Alternativen zu knappen und klimaschädlichen fossilen Energien sowie der Kernenergie mit ihrem immer verbleibenden Restrisiko ist.“

mehr Informationen hier: 

Sondersitzung des Stadtrates zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Schulerhalt

Redebeitrag von Annekathrin Giegengack zur Sondersitzung des Stadtrates zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Schulerhalt

"Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister, es ist Wahlkampf. Die Zeit der großen Gesten und vollmundigen Versprechungen hat wieder begonnen und machen wir uns nichts vor, die Unterzeichner der beiden Bürgerbegehren zum Erhalt der Mittel- und Grundschulen in Chemnitz repräsentieren eine starke Wählergruppe. Ich bin überzeugt, keine Partei hier im Haus kann und will auf diese Stimmen kampflos verzichten. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Empore – bedenken sie dies, wenn sie der heutigen Debatte folgen. Lassen sie sich in Zeiten des Wahlkampfes nicht blenden zum Beispiel von einer Partei, die heute hier mit einem Änderungsantrag ihr Anliegen eins zu eins aufgreift. Meine Damen und Herren, Vertreter dieser Partei, hatten mehrere Jahrzehnte die Gelegenheit, Bildung und Schule in unserem Land und in unserer Stadt zu gestalten. Ich habe zu dieser Zeit die Schule besuchen müssen und habe in einer Klasse mit über 30 Kindern gelernt. Ich durfte die Schule nicht frei wählen und der Unterricht war immer frontal. Der bauliche Zustand unserer Schule war marode, echte Mitbestimmung von Eltern und Schülern oder gar runde Tische mit Vertretern des Schulamtes undenkbar. Ich habe in einer Schule gelernt, die einmal im Jahr für zwei Wochen zum Wehrlager wurde, in der nicht linientreue Lehrer, aus dem Schuldienst entfernt und nicht jugendgeweihten Kindern aus christlichen Elternhäusern das Abitur verwehrt wurde. Für mich ist das heutige Engagement dieser Partei in Punkto Schulen und Bildung nicht glaubwürdig. 

Auch die beiden großen Parteien CDU und SPD müssen sich in dieser Debatte ein paar unangenehme Fragen gefallen lassen. Es sind Vertreter ihrer Parteien, die zur Zeit die Staatsregierung in Dresden stellen. Wenn sie es ernst meinen mit den Eltern in dieser Stadt und in diesem Land, wieso verbessern sie nicht das Schulgesetz? Warum bringen ihre Fraktionen im Landtag einen umfangreichen Änderungsantrag ein, in dem die Staatsregierung lediglich ersucht wird, bestimmte Ausnahmetatbestände beim Erhalt von Schulen gelten zu lassen? Warum verabschiedet die CDU-SPD Koalition nicht eine Schulgesetzänderung? Sie haben die Mehrheit im Landtag! 

Und Herr Oberbürgermeister auch ihr Verhalten ist für uns nicht nachvollziehbar. Wenn sie wirklich der Meinung sind, ich zitiere: "Nicht der Inhalt der Bürgerbegehren wurde von der Verwaltung abgelehnt, sondern die Art der Durchführung." wie es in der Wochenendausgabe der Freien Presse zu lesen war, wieso haben sie dann nicht das Anliegen der Eltern oder Teile davon mit einer Stadtratsvorlage aufgegriffen? Dass es zu diesem Entscheidungsvakuum gekommen ist, liegt auch daran, dass sie keine Alternative angeboten haben. 

Noch ein Wort an sie, liebe Eltern auf der Empore. Ich ziehe den Hut vor ihrer Courage und ihrem großen Engagement. Doch in einem Punkt kann ich ihnen bei aller Sympathie für ihr Anliegen einfach nicht folgen. Sie verlangen in ihrem Begehren, dass die Stadt Chemnitz, also wir demokratisch gewählten Stadträte, keine Entscheidung in Punkto Schulen treffen dürfen, zu der sie nicht ihr Einverständnis gegeben haben. Auch die PDS hat diesen Passus in ihren Änderungsantrag aufgenommen. Meine Damen und Herren, damit stellen sie das Prinzip der repräsentativen Demokratie in Frage. Was sie da fordern, würde langfristig den Stadtrat als demokratisch gewähltes repräsentatives Organ der Bürger dieser Stadt zu einem Akklamationsverein degradieren. Denn das Recht was man ihnen einräumen würde, müsste genauso z.B. dem Arbeitslosenverband, dem Seniorenbeirat, den Hausbesitzern von Haus und Grund, dem Kleingartenbeirat, den Naturschützern vom NABU, der IHK usw. eingeräumt werden – alles Interessenvertretungen mit nicht von der Hand zu weisenden speziellen Anliegen. Die Folge davon wäre der absolute Stillstand, weil man nicht allen Interessen gleichermaßen gerecht werden kann. Ohne Parteien, meine Damen und Herren, ist unsere Demokratie nicht zu machen, auch wenn ich ihre Parteienverdrossenheit nachvollziehen kann. 

Also, meine Damen und Herren, machen wir unseren Job und lassen den Wahlkampf, die großen Gesten und vollmundigen Versprechungen, außen vor. Das heißt – lassen sie uns einen Kompromiss finden. Unserer Meinung nach liegt dieser mit dem Änderungsantrag der SPD Fraktion bereits auf dem Tisch. 

Gestatten sie mir noch eine Bemerkung am Schluss. Wir haben uns heute zu einer Sondersitzung eingefunden. Diese Sondersitzung verursacht Kosten. Wir möchten sie einladen gemeinsam mit uns Grünen die Entschädigung für die heutige Sondersitzung unserer kommunalen Kinder- und Jugendstiftung Johanneum zu spenden. So kommt die heutige Sitzung, deren Anlass ja die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt sind, diesen auch unmittelbar zu Gute. Flyer mit der Bankverbindung der Stiftung liegen am Eingang aus."