Noch immer kein Demoknopf – Wird der Datenschutzbeauftragte ignoriert?

In der Informationsvorlage I-025/2021 zum Stadtordnungsdienst informierte das zuständige Dezernat über die neu eingeführten Abschaltmaßnahmen der Videokameras im Innenstadtbereich bei Demonstrationen. Bürgermeister Runkel hatte dies bereits 2018 mündlich zugesagt und…

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Bessere Mobilität durch moderne Stellplatzgestaltung

B-061/2021 Satzung der Stadt Chemnitz über die Gestaltung von Stellplätzen (Stellplatzgestaltungssatzung) Volkmar Zschocke, Sprecher für Mobilität der Fraktionsgemeinschaft im Stadtrat: „Die Gestaltungssatzung für Stellplätze sollte sich nicht nur auf Begrünung…

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