Hörmann Solar investiert in Chemnitz

Anfang Oktober 2005 lehnte der Burgstädter Stadtrat den Bau einer Photovoltaikanlage durch die Hörmann Solar Energy GmbH ab. Damals baten wir mit einen Schreiben (hier) OB Dr. Seifert und Herrn Geissler von der CWE umgehend zu prüfen, ob dem Unternehmen ein geeigneter Standort in der Stadt Chemnitz für das Vorhaben angeboten werden kann.

Diese Bemühungen zeigten nun Erfolg: Der Planungsausschuss bestätigte in der Sitzung vom 31.01.2005 den Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 05/09Solarpark Burgstädter Straße in Borna. Hier wird Hörman Solar nun investieren.

Änderung Straßenbaubeitragssatzung


Beschlussvorschlag:

Bei Beschluss der neuen Straßenbaubeitragssatzung soll unter anderem der Beitrag der Anlieger beim Ausbau von Anliegerstraßen von 50 Prozent auf 75 Prozent angehoben werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will deshalb mit ihrem Änderungsantrag einen Entscheidungsvorbehalt für die Anlieger einführen durch das Hinzufügen des Absatzes (4) zum § 21:

(4) Plant die Stadt Chemnitz den Ausbau einer Anliegerstraße, steht die Entscheidung darüber unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Mehrheit der beitragspflichtigen Anlieger. Abweichend von § 21 Abs. 3 ist im Anschluss an die Erörterung eine Entscheidung der Beitragspflichtigen herbeizuführen. Die Stimmabgabe bedarf der Schriftform und wirkt auch gegen den Rechtsnachfolger. Für die Feststellung der Mehrheit gilt, dass jedes Grundstück mit einer Stimme vertreten ist. Das Ergebnis der Abstimmung ist im Protokoll festzuhalten. Ist die erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat der zuständige Ausschuss die Angelegenheit zu entscheiden. Die Zustimmung der beitragspflichtigen Anlieger kann durch den Ausschuss ersetzt werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an dem Ausbau der Anliegerstraße besteht.

Ergebnis:

Der Stadtrat hat am 18.01.2006 nicht über unseren Antrag und die neue Straßenbaubeitragssatzung abgestimmt. Die Verwaltung wurde vom Stadtrat beauftragt, die Satzung erneut vorzulegen, wenn die von der Staatsregierung 2006 angekündigte Reform des Sächsischen Gemeinderechts vorliegt. Unabhängig davon halten wir an unserer Forderung nach einem Anlieger-Veto-Recht fest.

Antragsbegründung:

Entgegen der Rechtsauffassung der Stadtverwaltung steht aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Zustimmungsvorbehalt der Beitragspflichtigen beim Ausbau von Anliegerstraßen nicht im Widerspruch zum Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung. Darüber hinaus gibt es keine rechtliche Regelung, die einen solchen Zustimmungsvorbehalt verbieten würde. Viele Kommunen praktizieren dies bisher unangefochten im Rahmen ihrer Beitragserhebung beim Straßenausbau. Das Kommunalabgabengesetz von Sachsen-Anhalt ermächtigt die Kommunen sogar ausdrücklich, einen solchen Vorbehalt in den kommunalen Satzungen zu regeln. Ein unzulässiger Eingriff in die Entscheidungskompetenz des Stadtrates wird damit nicht geschaffen. Denn wird der Ausbau einer Anliegerstraße vor Ort mehrheitlich abgelehnt, kann der Stadtrat diesen ohnehin nicht über die Köpfe derer durchsetzen, die den Hauptanteil (75 Prozent!) zahlen müssen. Und das sind nun mal die Anlieger. Mit der von uns vorgeschlagenen Klausel können Anlieger einerseits verhindern, dass ihnen unerwünschte Ausbauten aufgedrängt werden, andererseits aber einen zwingend notwendigen Ausbau nicht blockieren, wenn das öffentliche Interesse am Ausbau im eher seltenen Ausnahmefall überwiegt. Hierzu muss jedoch ein plausibler Nachweis geführt werden.

Periodischer Betriebsplan Kommunalwald


Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat stimmt dem periodischen Betriebsplan vorbehaltlich folgender Änderungen und Ergänzungen zu: 

1. Das Forsteinrichtungswerk / Betriebsplan Kommunalwald (allgemeiner Teil) ist nach Fertigstellung dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen (§ 48 Abs. 2 SächsWaldG). 

2. Von der ursprünglich vom Stadtrat festgelegten Referenzfläche im Bachtalgebiet Crimmitschauer Wald bleibt die vom Naturschutzbund mit Scheiben vom 16.01.2005 vorgeschlagene Teilfläche als Referenzfläche erhalten. 

3. Die Verwaltung unterstützt die beantragte Unterschutzstellung der Altbuchenbestände im Zeisigwald als Flächennaturdenkmal.

Ergebnis:

Punkt 1 haben wir zurückgezogen, nach dem uns der Oberbürgermeister am 03.03.2006 zugesichert hat, das der Betriebsplan den Fraktionen nach Fertigstellung vorgelegt wird.

Punkt 2 wurde mit einer knappen Mehrheit in der Stadtratssitzung vom 05.04.2006 bestätigt.

Zu Punkt 3 teilte uns Frau Bürgermeisterin Wesseler nunmehr schriftlich mit, dass das Verfahren zur Unterschutzstellung seitens der Stadtverwaltung eingeleitet wurde.

Somit haben wir in allen drei Punkten unser Ziel erreicht.

(siehe auch: ergänzendes Schreiben der Stadt an den Naturschutzbund)

 

 

Wortprotokoll erhalten


Beschlussvorschlag:

Aus Kostengründen will die Verwaltung das Wortprotokoll der Stadtratssitzungen abschaffen. Wir wollen das Wortprotokoll erhalten und haben folgenden Antrag gestellt:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, 

a) eine Änderung des §28 Geschäftsordnung zu prüfen, mit dem Ziel, das anstelle von Niederschriften nur noch Beschlussprotokolle angefertigt werden,

b) zu prüfen, welche Einsparungen damit erzielt werden und inwiefern diese zum Erhalt des Wortprotokolls gemäß § 29 eingesetzt werden können,

c) das Prüfungsergebnis zu a) und b) dem Stadtrat vorzulegen.

Ergebnis:

Der Stadtrat hat am 18.01.2006 diesem Antrag zugestimmt.

Begründung:

Viele Stadträte arbeiten intensiv mit den Wortprotokollen. Begründungen und Erläuterungen können so nachvollzogen werden, was eine wichtige Arbeitsgrundlage ist. Darüber hinaus sind archivierte Protokolle interessant für Recherche- und Studienzwecke.