Rede zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Chemnitz 2006

"Wir sind der Überzeugung: die Fortführung der über Jahre und Jahrzehnten praktizierten Haushaltspolitik in Bund, Land und Kommunen hat keine Zukunft und wälzt die Lasten nur auf die kommenden Generationen ab. Die nachkommenden Generationen werden diese Lasten nicht mehr tragen können.

Zumindest werden sie in ihren Handlungsspielräumen extrem eingeengt – auch hier in Chemnitz. Halten die derzeitigen Trends an, wird die Erwerbsbevölkerung in Ostdeutschland bis zum Jahr 2050 um über 50 % sinken. Das heißt für Chemnitz, das der Anteil derer, die mehr Lasten auf ihren Rücken tragen können, im Verhältnis zum allgemeinen Bevölkerungsrückgang überproportional sinkt. Dem müssen wir entgegen wirken."

Gesamte Haushaltsrede hier nachlesen

Welt-Aids-Tag: Grüne beteiligen sich an Spendensammlung der Aids-Hilfe

Anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember beteiligen sich grüne Landtagsabgeordnete an der Spendensammlung der Aids-Hilfe in Dresden, Leipzig und Chemnitz. Die Grünen vor Ort unterstützen diese Aktion in Chemnitz.

  • Zeit: Donnerstag, 01.12., 14.00 – 16.00 Uhr, 
  • Ort: Infostand am Rathaus (Nähe Weihnachtsmarkt) 
  • Am Stand: Johannes Lichdi, MdL, Volkmar Zschocke, grüner Stadtrat Chemnitz, Vertreter der Grünen Jugend und Kreisverbandsmitglieder 

Sachsen liegt mit 1,6 – 1,9 Neuansteckungen auf 100.000 Einwohner an der Spitze der ostdeutschen Länder. Grund genug für die Grüne Fraktion, sich an der Sammlung von Spenden zu beteiligen. Durch das Auftreten in der Öffentlichkeit soll auch dem abnehmenden Problembewusstsein entgegengetreten werden. Der Nationale AIDS-Beirat bekräftigt den hohen Stellenwert der Präventionsarbeit. Die Kürzungen vergangener Jahre in diesem Bereich wurden heftig kritisiert. Die Grünen im Sächsischen Landtag hatten bei den Haushaltsberatungen 2005/06 die vorgesehenen Kürzungen um 40.000 Euro im Jahr für die Aidshilfe verhindern können. Die Haushaltposition konnte wieder um 50.000 Euro aufgestockt werden.

Bürgerservice Pendlernetz


Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt 

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der WIREGmbH und weiteren Partnern (z.B. Mittlerer Erzgebirgskreis, Annaberg, Stollberg, Chemnitz Land sowie Unternehmen) die Einführung eines regionalen Mobilitätsservice zur flexiblen Bildung von Fahrgemeinschaften für Pendler (Pendlernetz) vorzubereiten. 

  2. In einem ersten Schritt ist der Stadtrat über die Möglichkeiten zur Integration einer Vermittlungsplattform für Fahrgemeinschaften in das Internetangebot der Stadt bzw. weiterer Partner und über Kosten, Nutzen und Finanzierungsmöglichkeiten einer entsprechenden Software zu informieren.

Ergebnis:

Wir haben diesen Antrag in der Sitzung des Stadtrates vom 18.01.2006 des Stadtrates verteidigt (Redebeitrag hier), jedoch bekam dieser keine Mehrheit. Aufgrund der ablehnenden Stellungnahme der Verwaltung haben sich sehr viele Stadträte ihrer Stimme enthalten. Wir werden versuchen, diese Unentschlossenen für dieses Projekt in naher Zukunft zu gewinnen.

Antragsbegründung:

Über 45 Tausend Menschen pendeln täglich nach Chemnitz ein und ca. 20 Tausend fahren nach außerhalb zu ihrem Arbeitsplatz. Die Zahl der Berufpendler in der gesamten Region Chemnitz – Zwickau ist noch wesentlich höher. Ein großer Anteil der Berufspendler nutzt, teilweise auf Grund mangelnder Alternativen, den PKW. Für die öffentlichen Haushalte ist diese Entwicklung mit enormen Kosten verbunden. 

Das Unternehmen EuropeAlive entwickelte z.B. eine Software, die diesem Trend entgegenwirkt: Das Pendlernetz "Moveco" (siehe Anlage 1) ist das erste System, das sich in weiten Teilen Deutschlands etablieren konnte. 649 Kommunen setzen es bundesweit bereits ein. Nach dem erfolgreichen Start in Nordrhein-Westfalen wurde es auch in Stuttgart und der Rhein-Main-Region eingeführt. Anders als herkömmliche Mitfahrzentralen bietet das Moveco-Pendlernetz als Start- und Zielpunkte auch Stadtteile, Straßen und Unternehmen einer Region an, so dass Berufspendler exakt die Strecke angeben können, die sie zu ihrem Arbeitsplatz fahren müssen. So kann der Berufsverkehr wirkungsvoll entlastet und die Umwelt nachhaltig geschont werden – das Pendlernetz wurde deshalb als Agenda-21-Projekt ausgezeichnet. Auch regionale Verbraucherzentralen und Automobilclubs unterstützen das System. 

Voraussichtliche Kosten: Das Pendlernetz ist ein einfaches Beispiel für effektives Verkehrsmanagement zu geringen Kosten. Nach Kenntnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fallen beispielsweise für die Software der EuropeAlive Medien GmbH einmalig ca. 750 Euro (Einrichtungsgebühr) an, die jährliche Dienstleistungspauschale beträgt je nach Aufwand und Größe des Einzugsgebietes ca. 1.500 – 2.000 Euro (konkretes Kostenangebot siehe Anlage 2). 

Kostendeckungsvorschlag: Durch die Förderung von Fahrgemeinschaften können die Kosten für Straßenbau und -sanierung erheblich eingedämmt werden. Die Investition in ein Pendlernetz ist – vorrausgesetzt es wird in der Region gut angenommen – ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. 

Alle Vorteile auf einen Blick: 

  • EU-Richtlinie einhalten – durch weniger Verkehr wird der Ausstoß von Schadstoffemissionen verringert und die Umwelt nachhaltig geschont. 

  • Investitionskosten sparen – durch die Förderung von Fahrgemeinschaften können die Kosten für Straßenbau und -sanierung erheblich eingedämmt werden. 

  • Nahverkehr ausbauen – das Pendlernetz ist eine ideale Ergänzung zum Netz des ÖPNV. Auch Regionen mit geringer Anbindung an Bus und Bahn können von diesem Angebot profitieren. 

  • Berufsverkehr entlasten – Fahrgemeinschaften entlasten das öffentliche Verkehrsnetz. Weniger Autos verursachen weniger Lärm und seltener Staus. 

  • Freizeitverkehr planen – Einkaufszentren, Sportstadien und Theater der Region können mit dem Pendlernetz kooperieren und ihren Besuchern die Organisation von Fahrgemeinschaften ermöglichen. 

  • Arbeitgeber unterstützen – lokale Unternehmen und Betriebe können als Treffpunkt in die Suchmaske aufgenommen werden oder ein innerbetriebliches Pendlernetz einrichten. 

  • Sparen helfen – ein durchschnittlicher Berufspendler spart bei 100 Fahrten in einer Zweier- Fahrgemeinschaft jährlich etwa 750 Euro.

mehr Informationen unter: www.pendlernetz.de

Erstattung der Kosten der Unterkunft durch den Freistaat


Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Freistaat Sachsen Verhandlungen aufzunehmen, um eine Änderung der Verordnung des Sächsischen Staatsministerium der Finanzen zur Ermittlung der Nettobelastung der kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Nettobelastungsermittlungs-VO) mit folgendem Ziel zu erreichen: Bei den für die Kommunen als Belastung anzurechnenden Unterkunftskosten für ALG II – Empfänger sollen die vom Land zu erstattenden Kosten auf der Basis der von der Stadt gezahlten tatsächlichen Unterkunftskosten und nicht – wie von der Landesregierung derzeit verabschiedet – auf Basis der sächsischen Durchschnittskosten ermittelt werden.

Ergebnis:

Der Antrag wurde in der Sitzung des Stadtrates vom 07.11.2005 mit großer Mehrheit bestätigt. OB Dr. Seifert sicherte zu, gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Dresden und Leipzig sich in dieser Angelegenheit an die Staatsregierung zu wenden.

siehe dazu auch den Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Antwort auf unsere Ratsanfrage zu Auswirkungen der NettobelastungsermittlungsVO

Antragsbegründung:

Im Rahmen der Harz IV-Gesetze wurde den Kommunen die Übernahme der Kosten für die Unterkunft (KdU) auferlegt, verbunden mit der Zusicherung der Bundesregierung, die finanzielle Zusatzbelastung der Kommunen weitestgehend zu erstatten. Politisches Ziel war die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung mit ihren besseren Möglichkeiten der Entwicklung von Integrationsstrategien. 

Gemäß Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Ermittlung der Nettobelastung der kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Nettobelastungsermittlungs – VO) vom 10. August 2005 ergeben sich die zu Grunde gelegten pauschalierten Leistungen durch Multiplikation der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften erwerbsfähiger Hilfebedürftiger mit den jeweiligen im Landesdurchschnitt entstandenen Ausgaben je Bedarfsgemeinschaft.

Diese von der Staatsregierung beschlossenen durchschnittsbezogenen Unterkunftskosten verhindern gerade die o.g. Zielrichtung, weil sie die kommunalen Unterschiede nicht berücksichtigen. So liegen die durchschnittlichen Ausgaben für die KdU im Freistaat Sachsen entschieden unter denen der großen Städte. Dies liegt am niedrigeren allgemeinen Mietniveau auf dem Land. 

Diese ungerechtfertigte Gleichbehandlung von ländlichen und städtischen Räumen hat für Chemnitz zwei mögliche Auswirkungen: 

Entweder die Angemessenheitsdefinition der Kosten der Unterkunft (Unterkunfts- und Heizungskostenrichtlinie der Stadt Chemnitz vom 22.09.2004) würde beibehalten. Dann müssten Mindereinnahmen in Millionenhöhe pro Jahr in Kauf genommen werden. Bei der bekannten Haushaltssituation ist dies für Chemnitz keine akzeptable Lösung. 

Oder aber die Angemessenheitsregelung der KdU in Chemnitz würde auf den Landesdurchschnitt gesenkt. Das entspräche einer durchschnittlichen Nettokaltmiete von 3,50 Euro/m². Dieses wäre eine vom Stadtrat nicht gewollte soziale Fehlentwicklung, da freier Wohnraum in dieser Preislage in den benötigten Größenordnungen nicht vorhanden ist und noch viel mehr Menschen als jetzt umziehen müssten. Gerade um soziale Härten und Massenumzüge zu vermeiden, hat der Stadtrat Chemnitz Unterkunfts- und Heizungskostenrichtlinie der Stadt Chemnitz vom 22.09.2004 wesentlich höhere Obergrenzen für die durchschnittlichen Nettokaltmieten festgelegt. 

Daher sind Verhandlungen mit dem Freistaat der einzige Weg, um eine sozial und finanziell akzeptable Lösung für Chemnitz zu erwirken.

Zuschuss zum VMS Verbundnetz-Semesterticket


Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Zahlung eines Zuschusses zum VMS Verbundnetz-Semesterticket in Höhe von 10 % pro Semester und Student.

Ergebnis:

Der Antrag erhielt in der Sitzung des Stadtrates vom 07.11.2005 keine Mehrheit.

Antragsbegründung:

Wie aus der Übersicht über die Erstattung von Semesterbeiträgen in den Jahren 2001 bis 2006 eindeutig hervorgeht, sind die damit angestrebten positiven Auswirkungen auf die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen seit 2005 nicht mehr zu erzielen. Des weiteren ist anzumerken, dass der finanzielle Anreiz zur Verlegung des Hauptwohnsitzes nach Chemnitz durch die Erstattung von Semestergebühren oft wirkungslos bleibt (Anzahl der tatsächliche Zuzüge pro Jahr ca. 400), da objektive Sachverhalte wie der Wegfall von Sozialleistungen für die Eltern dem entgegenstehen. Aus diesen Gründen ist die bisherige Praxis der Semesterbeitragsrückerstattung und auch der Verwaltungsvorschlag – Zahlung von 100 Euro Begrüßungsgeld bei Ummeldung – grundsätzlich zu hinterfragen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält es vielmehr für sinnvoll, nicht in erster Linie die Höhe sondern vor allem die Zielrichtung des Einsatzes dieser Mittel neu zu überdenken. Auf Initiative des Studentenrates der TU Chemnitz existiert seit mehreren Jahren ein das Stadtgebiet umfassendes Semesterticket, dass alle Studenten (10.153, Stand 15.2.05) bei Immatrikulation bzw. Rückmeldung für z. Zt. 42,50 Euro erwerben. Für das Wintersemester 2006/07 ist die Einführungen eines Semestertickets geplant, das sich nicht mehr nur auf das Stadtgebiet beschränkt, sondern das gesamte VMS-Verbundnetz umfassen soll. Berücksichtigt man, dass mehr als Dreiviertel der Chemnitzer Studenten aus dem Gebiet des Verkehrsverbundes kommen, kann davon ausgegangen werden, dass die Einführung eines solchen Verbundnetz-Semestertickets viele, zwar zum großen Teil nicht unmittelbar fiskalisch erfassbare, aber trotzdem positive Effekte nach sich zieht, von denen die Stadt Chemnitz direkt bzw. indirekt profitiert: 

  • Verringerung des innerstädtischen Verkehrsaufkommens 

  • Verringerung des studentischen Pendlerverkehrs 

  • Erhöhung der Fahrgastzahlen bei der CVAG und anderen Nahverkehrsunternehmen 

  • Entlastung der Parksituation am Campus 

  • Verringerung der Feinstaub- und CO2-Belastung in und um Chemnitz 

  • feste jährliche Einnahmen der Verkehrsbetriebe des Verbundnetzes in Millionen Höhe. 

Mit der Einführung dieses Verbundnetz-Semestertickets trägt die Studentenschaft von Chemnitz gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben des Verbundnetzes beispielhaft zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Verkehrspolitik bei. Wir halten diese Initiative darum für absolut unterstützungswürdig. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen schlägt deshalb anstatt der Zahlung eines Begrüßungsgeldes von 100 Euro an Studenten, die sich nach Chemnitz ummelden, eine finanzielle Beteiligung der Stadt an den Kosten dieses Verbundnetz – Semestertickets für Studenten in Höhe von 10% pro Student und Semester vor.

siehe dazu auch unserer Pressemitteilung vom 07.11.2005