Bürgerservicestellen: Optimieren statt schließen!


Änderungsantrag zur Fortschreibung des zweiten Haushaltssicherungskonzeptes:

"Dem Stadtrat ist bis zum 30.06.04 darzustellen, welches Konsolidierungspotential durch die Zusammenlegung von Bürgerservicestellen mit Zweigbibliotheken, verbunden mit Teilschließungen und gleichzeitigem Ausbau des mobilen Services erschlossen werden kann."

Ergebnis:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 23.02.2005 diesen Antrag angenommen, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Schließungen fanden keine Mehrheit.

Grünanlagenpflege


Änderungsantrag zur Fortschreibung des zweiten Haushaltssicherungskonzeptes:

Die Kurzbezeichnung zur Maßnahme Nr. 44 (Reduzierung der Wechselbepflanzungen Grünanlagen) wird wie folgt ergänzt: Geprüft wird darüber hinaus, welches Konsolidierungspotential sich aus der Umwandlung wenig genutzter öffentlicher Grünanlagen in sonstige Grünflächen zur Minimierung des Pflegeaufwandes erschließt.

Ergebnis:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 23.02.2005 diesen Antrag beschlossen.

Haushaltskonsolidierung ist unumgänglich

Der Stadtrat soll am 23. Februar über das Haushaltssicherungskonzept entscheiden. Die Chemnitzer Einwohner/innen erwarten vom Stadtrat, dass er die Angelegenheiten der Stadt verantwortungsvoll steuert.

Der Stadtrat soll am 23. Februar über das Haushaltssicherungskonzept entscheiden. Die Chemnitzer Einwohner/innen erwarten vom Stadtrat, dass er die Angelegenheiten der Stadt verantwortungsvoll steuert. Dazu gehört zu aller erst, den defizitären städtischen Haushalt in Ordnung zu bringen – unter Umständen auch mit unpopulären Entscheidungen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich dieser Verantwortung.

Wir fordern jedoch die Verwaltung auf, ihr Sparkonzept weiter zu konkretisieren. Die Auswirkungen auf den Öffentlichen Nahverkehr, die Jugendhilfe und die Wohlfahrtspflege sind detailliert darzustellen. Nur so sind verantwortliche Entscheidungen möglich.

Die Sparvorschläge der Verwaltung nehmen z.B. für die Theater GmbH ein bedrohliches Ausmaß an. Deshalb fordern wir, alternativ auch folgende Einsparpotentiale zu untersuchen:

  • Weitere Ämterfusionen z.B. in den Bereichen Gesundheits- und Veterinärwesen, Personal und Organisation oder Umwelt und Grünflächen.

  • Abschaltung, Abbau von Ampelanlagen an geringer frequentierten Kreuzungen. Reduzierung des Unterhaltungs- und Instandsetzungsaufwandes.

  • Beendigung der Zuweisungen an den Verkehrslandeplatz Chemnitz-Jahnsdorf. Ausstieg aus der Gesellschaft ab dem Jahr 2006.

  • Einstellung der Planung zum Südverbund Abschnitt Zwickauer Straße/Kalkstraße. Die kreuzungsfreie Anbindung an die Neefestraße zum Autobahnanschluss Süd ermöglicht im süd-westlichen Teil des Stadtrings eine flüssige Durchfahrt.

  • Durchsetzung der Hundesteuerpflicht und Polizeiverordnung gegenüber unverantwortlich handelnden Hundebesitzern mittels verstärkter Kontrolle. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Steuererhöhung bestraft nur diejenigen, die für ihre Hunde schon immer Steuern zahlen und sie ordnungsgemäß ausführen.

Hier finden Sie die vollständige Haushaltsrede der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Download als pdf (80 KB)

Rosengarten: Orientierung an historischer Gestaltung darf nicht zur Fällung gesunder Bäume führen

Zu dem Artikel "Kahlschlag am Rosengarten empört Anwohner" in der Freien Presse vom 09.02.05 erklärt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Die Sanierung des Rosengartens ist laufendes Verwaltungsgeschäft und im Haushaltplan nicht extra ausgewiesen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Titel „Sanierung von Parkwegen“. Ein Beschluss von Stadtrat bzw. Ausschuss existiert dazu nicht.

Für uns ergeben sich daraus Konsequenzen:

  1. Innerstädtische Überschwemmungsgebiete, dazu gehört der Rosengarten, müssen nach modernen ökologischen und rationellen Kriterien gestaltet werden. Es ist aus unserer Sicht falsch, hier ein Kleinod so herzurichten, wie es seinem historischen Aussehen entspricht. Der damalige Stadtbaudirektor Otto Werner war seiner Zeit voraus. Sich an ihm zu orientieren heißt nach vorn und nicht zurück auf seine alten Planungen zu blicken.

  2. Es ist ökologisch und finanziell nicht vertretbar, wenn die Orientierung an historischer Gestaltung und Bepflanzung zur Fällung gesunder Bäume und zu Mehraufwand bei Sanierung und Pflege führt.

Für Park- und Gartenanlagen stehen wesentlich weniger Mittel zur Verfügung als in den vergangenen Jahren. Der Anteil der zu pflegenden Flächen steigt stetig an. Vor diesem Hintergrund fordern wir eine Klärung, welche Anlagen mit welchem Aufwand zukünftig überhaupt noch gepflegt und bepflanzt werden können.

Langer Atem zahlt sich aus

Die Stadträtin und Stadträte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freuen sich, dass mit einer knappen Mehrheit der Stadtrat am 27.01.2005 beschlossen hat, dass wir wieder ein Fraktion bilden können.

Die Stadträtin und Stadträte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freuen sich, dass mit einer knappen Mehrheit der Stadtrat am 27.01.2005 beschlossen hat, dass wir wieder ein Fraktion bilden können. Die Fraktionsstärke wurde sogar auf zwei Stadträte abgesenkt, so dass auch die Wählerinitiative Perspektive einen eigenen Fraktionsstatus erhält.

Wir haben nun fast ein halbes Jahr mit den anderen Fraktionen verhandelt – und das Ergebnis hat natürlich auch einen Preis: Vorausgegangen war der heutigen Entscheidung die Abschaffung des für alle Fraktionen bisher gleichen Sockelbetrages bei der Fraktionsfinanzierung, so dass jetzt Fraktionen mit vielen Mitgliedern auch wesentlich mehr Geld erhalten als bisher und Fraktionen mit weniger Mitgliedern kaum noch in den Genuss einer auskömmlichen Fraktionsfinanzierung kommen.

Für uns ist jedoch wichtig, dass wir den Fraktionsstatus wieder haben und auch entsprechend unverwechselbar als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat auftreten können.