Fraktionserklärung zum Tag der Erde

"Wir wollen den „Tag der Erde“ zum Anlass nehmen, ein Umdenken zu fordern. Die weltweite Umwelt- und Klimaveränderung erfordert die sofortige Umsetzung dessen, was auf globaler Ebene z.B. mit dem Kyoto-Protokoll, vertraglich vereinbart wurde – auch auf nationaler und lokaler Ebene."

2005.04.20„Sehr geehrte Damen und Herren, als Gaylord Nelson, US Senator von Wiskonsin am 22. April 1970 den ersten landesweiten Umweltprotest in den USA organisierte, ahnte er nicht, dass er damit die moderne Umweltbewegung initiierte. Was damals mit Demonstrationen und Veranstaltungen an amerikanischen Schulen und Universitäten begann, treibt heute 400 Millionen Menschen weltweit zum „Tag der Erde“ auf die Straßen.

Und auch wir wollen den „Tag der Erde“ zum Anlass nehmen, ein Umdenken zu fordern. Die weltweit drohende Umwelt- und Klimakatastrophe erfordert die sofortige Umsetzung dessen, was auf globaler Ebene z.B. mit dem Kyoto-Protokoll, vertraglich vereinbart wurde – auch auf nationaler und lokaler Ebene. Es existieren viele lokale Handlungsfelder, um sich dieser globalen Verantwortung zu stellen. Luftreinhaltung, Lärmschutz, Boden- und Gewässerschutz, Natur- und Landschaftspflege müssen viel stärker als bisher bei Stadtentwicklung, Bauplanung und -genehmigung Berücksichtigung finden.

Was heißt das konkret: Z.B. muss die CO2 Emission in Chemnitz drastisch gesenkt werden. Der kommunale Klimaschutzbericht, der heute hier vorliegt, zeigt, dass die CO2-Minderungspotentiale in Chemnitz noch lange nicht ausgeschöpft sind. Unsere Fraktion hat hier bereits vor fünf Jahren einen Antrag eingebracht, mit der Forderung nach einem Klimaschutzkonzept und einem Katalog von Sofortmaßnahmen. Eine detaillierte Lärmminderungsplanung – heute ist übrigens auch der europaweite Tag gegen Lärm – und die Minimierung der Feinstaubbelastung müssen im Verkehrskonzept, welches derzeit überarbeitet wird, höchste Priorität erhalten. Es ist davon auszugehen, dass an verschiedenen Punkten der Stadt die zulässigen Grenzwerte weit überschritten werden. Die Möglichkeit der Solarenergie muss bei jeder städtischen Sanierung oder bei Ausweisung von Wohnbaustandorten genau geprüft werden. Ich könnte diese Aufzählung noch lange fortsetzten.

Der Tag der Erde sollte uns, sehr geehrten Damen und Herren, daran erinnern, dass auch eine Kommunalverwaltung, ein Kommunalparlament, jede einzelne Stadträtin und jeder einzelne Stadtrat einen Teil der Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit unserer Erde trägt.

Um Sie und uns an diese partielle Verantwortung zu erinnern, haben wir Ihnen mit dem Puzzleteil ein Stück Verantwortung für unsere Welt auf den Platz gelegt. Was Sie daraus machen, entscheiden Sie selbst. Doch, und da werden Sie mir zustimmen, wir können uns der globalen Verantwortung für die Erde nicht mit dem Verweis auf die Unzuständigkeit des Stadtrates entziehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

Volkmar Zschocke
Fraktionsvorsitzender

Zukunft der Bahnhofsmission sichern

Die Bahnhofsmission Chemnitz soll aus Kostengründen geschlossen werden. Das will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem Antrag an den Stadtrat im Mai 2005 verhindern:

Die Bahnhofsmission Chemnitz soll aus Kostengründen geschlossen werden. Das will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem Antrag an den Stadtrat im Mai 2005 verhindern: Für die Bahnhofsmission sollen 10.000 € aus Einsparungen bei Ampeln und Verkehrsleittechnik bereitgestellt werden.

Hintergrund:

Durch den kurzfristig angekündigten Rückzug des Freistaates aus der Finanzierung fehlen der Bahnhofsmission in diesem Jahr 15.000 €. Dies stellt nach Aussage der Einrichtungsträger (Stadtmission + Caritas) die Aufrechterhaltung des Angebotes ab Juli 2005 grundsätzlich in Frage.

„Bahnhofsmissionen haben eine Schlüsselfunktionen im Netz der sozialen Dienste großer Städte. Wir lehnen den Vorschlag der Landesregierung ab, dieses Angebot ausschließlich durch 1-Euro-Jobber abzusichern.“ so Annekathrin Giegengack, Stadträtin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das ist Missbrauch von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Bundes. Außerdem wird die Arbeit bereits zu einem überwiegenden Teil von Ehrenamtlichen geleistet – die müssen von Fachkräften angeleitet werden“

Die Stadt Chemnitz, die selbst an der Finanzierung dieses wichtigen ambulanten Hilfeangebotes beteiligt ist, soll und kann die wegfallende Landesfinanzierung nicht dauerhaft und vollständig ausgleichen. Annekathrin Giegengack: „Unser Antrag zielt darauf, durch einen zusätzlichen und einmaligen städtischen Zuschuss das Hilfsangebot bis Dezember 2005 zu erhalten. Beide Träger bekommen so die Möglichkeit, binnen eines halben Jahres ein finanziell und inhaltlich tragfähiges Konzept für die Bahnhofsmission ab 2006 zu entwickeln.“

Prüfung Ämterzusammenlegung


Änderungsantrag zur Fortschreibung des zweiten Haushaltssicherungskonzeptes:

Dem Stadtrat ist bis zum 30.06.2005 darzustellen, welche Konsolidierungspotentiale sich aus der Zusammenlegung von

  • Veterinär-, Lebensmittelüberwachungsamt und Gesundheitsamt

  • Personalamt und Amt für Organisation / Informationsverarbeitung

  • Stadtentwicklungsamt und Stadtplanungsamt

  • Umweltamt und Grünflächenamt

Ergebnis:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 23.02.2005 diesen Antrag angenommen.

Hundesteuer: Kontrollieren statt nur Kassieren!


Änderungsantrag zur Fortschreibung des zweiten Haushaltssicherungskonzeptes:

Erhöhung der Bußgeldeinnahmen aus Verstößen gegen die Hundesteuerpflicht und gegen die Chemnitzer Polizeiverordnung durch verstärkte Kontrollen..

Ergebnis:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 23.02.2005 diesen Antrag angenommen, die von der Verwaltung vorgeschlagene Hundesteuererhöhung fand keine Mehrheit.

Ausstieg aus dem Verkehrslandeplatz Chemnitz Jahnsdorf


Änderungsantrag zur Fortschreibung des zweiten Haushaltssicherungskonzeptes:

Beendigung der Zuweisungen an die Verkehrslandeplatz Chemnitz-Jahnsdorf GmbH und Ausstieg aus der Gesellschaft ab dem Jahr 2006 (und damit Einsparungen von mehr als einer halben Million Euro jährlich).

Ergebnis:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 23.02.2005 diesen Antrag abgelehnt.