Feinstaub-Aktionsplan für die Stadt Chemnitz seit 3.2.2006 in Kraft

Frei nach dem Motto: "Was man nicht sehen und riechen kann, ist auch nicht da!", schätzte OB Dr. Seifert noch im April 2005 ein, dass in Chemnitz gegenwärtig kein akuter Handlungsbedarf in Punkto Feinstaub bestünde.

Der Anfang Februar in Kraft getretene Aktionsplan Chemnitz steht hier in seiner endgültigen Fassung zum Download zur Verfügung (PDF-Dokument 1,6 MB): Aktionsplan Chemnitz

Frei nach dem Motto: "Was man nicht sehen und riechen kann, ist auch nicht da!", schätzte OB Dr. Seifert noch im April 2005 ein, dass in Chemnitz gegenwärtig kein akuter Handlungsbedarf in Punkto Feinstaub bestünde. Dies widerlegt jedoch der vergangene Woche in Kraft getretene Feinstaub-Aktionsplan des Regierungspräsidiums Chemnitz. Auf über 30 Seiten werden hier von der übergeordneten Behörde die Ursachen für die grenzwertüberschreitende Feinstaubbelastung in Chemnitz analysiert sowie ein umfangreiches Maßnahmebündel zur effektiven Reduzierung von Feinstaub veranlasst.

Hauptaugenmerk bei den vorgesehenen Maßnahmen legt das Regierungspräsidium auf eine Verminderung der Emissionen beim KfZ-Verkehr. Hier folgt die Behörde der Einschätzung des Länderausschusses für Immissionsschutz, welcher davon ausgeht, dass 65 % der auftretenden Feinstaubbelastungen vom Straßenverkehr und davon mindestens 30% vom Schwerverkehr verursacht werden. Neben Bestimmungen zur Emissionsminimierung bei Kommunalen Fahrzeugen, zur Überprüfung des Nahverkehrskonzeptes und zu Verkehrsbeschränkungen waren jedoch in der Entwurfsfassung des Aktionsplanes noch weitere verkehrliche Maßnahmen zur Feinstaubminimierung vorgesehen. So wurden die Instandsetzungs- und Erneuerungsmaßnahmen von Straßen, die Optimierung von Ampelschaltungen und bessere Abstimmung zwischen Individual- und öffentlichem Nahverkehr ersatzlos gestrichen. Diese Entscheidung ist für Bündnis 90 / Die Grünen nicht nachvollziehbar. In diesem Bereich kann z.T. mit wenig Aufwand viel erreicht werden. Unsere Fraktion hat diesbezüglich immer wieder Vorschläge im Stadtrat unterbreitet, so z.B. die Abschaltung von die Verflüssigung des Verkehrs behindernder Ampeln, die Unterstützung des überregionalen Semestertickets für Studenten und die Etablierung eines Pendlernetzes. 

Was die vom Regierungspräsidium vorgesehenen Maßnahmen insgesamt betrifft, entsteht schnell der Eindruck, dass Bestimmungen, die leicht umsetzbar wären, nicht unbedingt gewollt sind und Bestimmungen, die vorgeschlagen werden, oft nur schwer umzusetzen sind. Z.B. sind den Maßnahmen im Bereich Emissionsminderung bei kommunalen Fahrzeugen (Nachrüstung mit Feinstaub-/ Partikelfiltern bzw. Ersatzbeschaffungen bei ESC, ASR und CVAG) von vornherein enge finanzielle Grenzen gesetzt. Es bleibt daher abzuwarten, ob der Aktionsplan tatsächlich durchschlagende Wirkung in Bezug auf die Minimierung von Feinstaub in Chemnitz haben wird. 

Ebenfalls kritisch einzuschätzen sind nach Auffassung der Grünen die wenig präzisen Formulierungen besonders im Maßnahmenteil Brauchtumsfeuer und Verbrennung pflanzlicher Abfälle. Hier heißt es z.B. "Die Stadt strebt die Durchsetzung einer präventiven, steuernden und ordnungsrechtlichen Vollzugspraxis mit dem Ziel, die Anzahl der Brauchtumsfeuer zu verringern, an." In diesem Punkt wäre eine klare Positionierung von Nöten gewesen, übersteigt doch die Feinstaubbelastung während des Hexenfeuers die Grenzwerte um ein Vielfaches.

Betriebsplan Kommunalwald

Nach heftiger Debatte in der letzten Stadtratssitzung wurde das auf zehn Jahre angelegte Betriebswerk in den heutigen Umweltausschuss verwiesen.

Nach heftiger Debatte in der letzten Stadtratssitzung wurde das auf zehn Jahre angelegte Betriebswerk in den heutigen Umweltausschuss verwiesen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten an ihren Änderungsanträgen zum Betriebsplan fest:

  1. Ein Netz ausgeschilderter Wander- Fahrrad-, Fuß- und Reitwege soll – trotz wirtschaftlicher Zwänge – für die Chemnitzer Einwohner und Besucher erhalten bleiben.

  2. Gemäß Bedingung des Deutschen FSC-Standard (FSC: Forest Stewardship Council) müssen Pläne zur Identifikation und zum Schutz von seltenen bedrohten Tier- und Pflanzenarten eingearbeitet werden. Im vorgelegten Betriebsplan kommt Artenschutz überhaupt nicht vor.

  3. Ein Teil des Bachtalgebietes im Crimmitschauer Wald soll auch weiterhin von der Forstbewirtschaftung ausgenommen werden.

  4. Die Verwaltung soll die Initiative des NABU aufgreifen und den Altbuchenbestand im Zeisigwald als Flächennaturdenkmal ausweisen. Dieser Baumbestand ist einzigartig und auf jeden Fall schutzwürdig.

Annekathrin Giegengack, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir Grüne werden nicht zulassen, dass unser Kommunalwald ausschließlich nach ökonomischen Kriterien bewirtschaftet werden soll. Der Stadtrat hat mit der Verabschiedung der Aufgabenstellung Forsteinrichtungsplanung im Jahr 2004 eine klare Richtung zur Entwicklung unseres Kommunalwaldes vorgegeben. Mit unseren Anträgen stellen wir keine überzogen Forderungen, sondern lösen lediglich das ein, was im Stadtrat damals festgelegt wurde und was Voraussetzung für das FSC-Zertifikat ist."

Hörmann Solar investiert in Chemnitz

Anfang Oktober 2005 lehnte der Burgstädter Stadtrat den Bau einer Photovoltaikanlage durch die Hörmann Solar Energy GmbH ab. Damals baten wir mit einen Schreiben (hier) OB Dr. Seifert und Herrn Geissler von der CWE umgehend zu prüfen, ob dem Unternehmen ein geeigneter Standort in der Stadt Chemnitz für das Vorhaben angeboten werden kann.

Diese Bemühungen zeigten nun Erfolg: Der Planungsausschuss bestätigte in der Sitzung vom 31.01.2005 den Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 05/09Solarpark Burgstädter Straße in Borna. Hier wird Hörman Solar nun investieren.

Änderung Straßenbaubeitragssatzung


Beschlussvorschlag:

Bei Beschluss der neuen Straßenbaubeitragssatzung soll unter anderem der Beitrag der Anlieger beim Ausbau von Anliegerstraßen von 50 Prozent auf 75 Prozent angehoben werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will deshalb mit ihrem Änderungsantrag einen Entscheidungsvorbehalt für die Anlieger einführen durch das Hinzufügen des Absatzes (4) zum § 21:

(4) Plant die Stadt Chemnitz den Ausbau einer Anliegerstraße, steht die Entscheidung darüber unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Mehrheit der beitragspflichtigen Anlieger. Abweichend von § 21 Abs. 3 ist im Anschluss an die Erörterung eine Entscheidung der Beitragspflichtigen herbeizuführen. Die Stimmabgabe bedarf der Schriftform und wirkt auch gegen den Rechtsnachfolger. Für die Feststellung der Mehrheit gilt, dass jedes Grundstück mit einer Stimme vertreten ist. Das Ergebnis der Abstimmung ist im Protokoll festzuhalten. Ist die erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat der zuständige Ausschuss die Angelegenheit zu entscheiden. Die Zustimmung der beitragspflichtigen Anlieger kann durch den Ausschuss ersetzt werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an dem Ausbau der Anliegerstraße besteht.

Ergebnis:

Der Stadtrat hat am 18.01.2006 nicht über unseren Antrag und die neue Straßenbaubeitragssatzung abgestimmt. Die Verwaltung wurde vom Stadtrat beauftragt, die Satzung erneut vorzulegen, wenn die von der Staatsregierung 2006 angekündigte Reform des Sächsischen Gemeinderechts vorliegt. Unabhängig davon halten wir an unserer Forderung nach einem Anlieger-Veto-Recht fest.

Antragsbegründung:

Entgegen der Rechtsauffassung der Stadtverwaltung steht aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Zustimmungsvorbehalt der Beitragspflichtigen beim Ausbau von Anliegerstraßen nicht im Widerspruch zum Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung. Darüber hinaus gibt es keine rechtliche Regelung, die einen solchen Zustimmungsvorbehalt verbieten würde. Viele Kommunen praktizieren dies bisher unangefochten im Rahmen ihrer Beitragserhebung beim Straßenausbau. Das Kommunalabgabengesetz von Sachsen-Anhalt ermächtigt die Kommunen sogar ausdrücklich, einen solchen Vorbehalt in den kommunalen Satzungen zu regeln. Ein unzulässiger Eingriff in die Entscheidungskompetenz des Stadtrates wird damit nicht geschaffen. Denn wird der Ausbau einer Anliegerstraße vor Ort mehrheitlich abgelehnt, kann der Stadtrat diesen ohnehin nicht über die Köpfe derer durchsetzen, die den Hauptanteil (75 Prozent!) zahlen müssen. Und das sind nun mal die Anlieger. Mit der von uns vorgeschlagenen Klausel können Anlieger einerseits verhindern, dass ihnen unerwünschte Ausbauten aufgedrängt werden, andererseits aber einen zwingend notwendigen Ausbau nicht blockieren, wenn das öffentliche Interesse am Ausbau im eher seltenen Ausnahmefall überwiegt. Hierzu muss jedoch ein plausibler Nachweis geführt werden.