Zweitwohnsteuer

Zum Artikel „Neue Steuer jetzt konkret- Abgabe für Zweitwohnung“ in der Freien Presse vom 03.11.2005 erklärt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir stehen einer solchen Steuer nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass die Personen vor unverhältnismäßiger Belastung geschützt werden, die bereit sind, trotz eines geringen Verdienstes auch außerhalb ihres Wohnorts einer Arbeit nachzugehen. In diesem Zusammenhang muss berücksichtigt werden, dass dieser Personenkreis durch die wahrscheinliche Abschaffung der Pendlerpauschale in Zukunft ohnedies finanziell mehr belastet werden wird. Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer wäre hinsichtlich des Bemühens dieser Personen, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen und nicht auf Sozialleistungen angewiesen zu sein, kontraproduktiv.

Altlast wird zu Alternativenergiestandort entwickelt

Wir begrüßen das Vorhaben, nach Sanierung der Altlastenfläche der Deponie Fischblase (Sandstraße Borna/Chemnitz) dort Photovoltaikanlagen im Wert von 12 Mio. EUR zu errichten.

Zur heutigen Mitteilung des Regierungspräsidiums Chemnitz „“ (siehe unten ) erklärt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz: 

Wir begrüßen das Vorhaben, nach Sanierung der Altlastenfläche der Deponie Fischblase (Sandstraße Borna/Chemnitz) dort Photovoltaikanlagen im Wert von 12 Mio. EUR zu errichten. Wir sehen darin unsere Auffassung bestätigt, dass gerade die schwer nachnutzbaren Brachflächen in Chemnitz viele Potentiale zur Etablierung erneuerbarer Energien enthalten. 

Das neben den Stadtwerken Chemnitz (Deponie Wittgensdorf) nun eine weiterer Investor bereit ist, Millionen in Solartechnologie zu investieren, zeigt vor allem eins: Die regionale Wirtschaft hat längst erkannt, dass erneuerbare Energien die Energie des Mittelstandes sind. Wer jedoch in diesen Größenordnungen vor Ort investiert braucht auch Investitionssicherheit. Die derzeitig guten Rahmenbedingungen für Energie aus Sonne, Wind und Biomasse in Deutschland dürfen deshalb nicht von der neuen Bundesregierung in Frage gestellt werden. 

Pressemitteilung des RP Chemnitz: Altlast wird zu Alternativenergiestandort entwickelt Das RP Chemnitz geht in Vorleistung für das 2,1 Mio. EUR teure Sanierungsvorhaben "Deponie Fischblase" Das Regierungspräsidium Chemnitz als Freistellungsbehörde hat mit am 19. Oktober 2005 bestandskräftig gewordenem Bescheid die Verpflichtung übernommen, in Vorleistung für die Sanierungskosten der Deponie Fischblase, Sandstraße in Borna/Chemnitz zu gehen. Das Sanierungsgesamtvolumen beträgt ca. 2,1 Mio. EUR. Es geht hier unter anderem um die kostenintensive Verrohrung des Saubachs. Im Gegenzug hat sich die GbR Fischblase verpflichtet bis zum 31. Dezember 2007 auf dem Gelände Photovoltaikanlagen im Wert von 12 Mio. EUR zu erstellen. Die GbR Fischblase wird diese Photovoltaikanlagen im Freistaat Sachsen beziehen. Hierdurch wird eine Altlastenbrachfläche der Stadt Chemnitz mit Förderung des Freistaates zu einem sauberen und Gewerbesteuer abwerfenden Energiestandort entwickelt und gleichzeitig erhält die Umwelttechnologie im Freistaat Sachsen mittelbar maßgebliche Unterstützung. Olaf Weiß – Regierungspräsidium Chemnitz, Pressesprecher

Bürgerbegehren Schulschließungen


Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorlagen B-365/2005 und B-366/2005 (Zulässigkeit Bürgerbegehren Grund- und Mittelschulen) wird wie folgt ergänzt:

Bei der Fortschreibung der Schulnetzplanung werden die Vertreter des Kreiselternrates und des Stadtschülerrates frühzeitig und umfassend in die Vorbereitungen einbezogen sowie alle rechtlich in Frage kommenden Maßnahmen (w.z.B. wechselseitige Teilaufhebungen, Lenkung Schülerströme) geprüft, um ein ausgewogenes und stabiles Schulnetz zu erhalten und solche Schulstandorte zu sichern, die gegenwärtig zu geringe Anmeldungen aufweisen, bei denen aber zukünftig ein Anstieg der Schülerzahlen zu erwarten ist.

Ergebnis:

Der Stadtrat stimmte am 12.10.2005 mehrheitlich diesem Antrag zu.

Antragsbegründung:

Die Antragsbegründung erfolgte mündlich durch Annekathrin Giegengack, Stadträtin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

"es geht bei der Ablehnung des Begehrens nicht um dessen Anliegen. Nicht der Inhalt wurde von der Verwaltung abgelehnt, sondern die Art der Durchführung."

Dies äußerte OB Seifert bereits am 23. Juli 2005 in der Freien Presse.

Mehrmals forderten wir daraufhin OB Seifert auf, das Anliegen der Eltern in eine rechtlich zulässige Form zu bringen und dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. Das hätte die Sondersitzung des Stadtrates im Sommer und das Einschreiten des Regierungspräsidiums überflüssig gemacht.

Da dies bis heute nicht erfolgt ist, scheint OB Seifert an einem Kompromiss mit den Eltern nicht interessiert zu sein. Dass in Sachen Schulen die Verwaltung nun eine härtere Gangart einlegt, zeigt auch das aktuelle Haushaltskonsolidierungskonzept. Darin schlägt die Verwaltung die Schließung von Schulen vor, die selbst nach den rigiden Vorgaben des Freistaates derzeit gar nicht zur Schließung anstehen. Darauf hat auch CDU-Landtagsabgeordneter Patt zu Recht hingewiesen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträte, Sie sehen, ein Kompromiss zwischen Stadtrat und Eltern zu den Bürgerbegehren ist dringend nötig. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt heute dem Stadtrat deshalb den Ihnen vorliegenden Kompromiss vor. Dieser Antrag entspricht dem Änderungsvorschlag der SPD, der zur Sondersitzung am 13. Juli keine Mehrheit fand. Ich bitte Sie heute erneut, besonders die Stadträte der CDU, diesem Kompromiss zuzustimmen. Vielen Dank."

Bürgerbegehren Schulschließungen – Kommpromis statt formelle Ablehnung

Mehrmals forderten wir OB Seifert auf, das Anliegen der Eltern in eine rechtlich zulässige Form zu bringen und dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen.

"Es geht bei der Ablehnung des Begehrens nicht um dessen Anliegen. Nicht der Inhalt wurde von der Verwaltung abgelehnt, sondern die Art der Durchführung." Dies äußerte OB Seifert bereits am 23. Juli 2005 in der Freien Presse. 

Mehrmals forderten wir daraufhin OB Seifert auf, das Anliegen der Eltern in eine rechtlich zulässige Form zu bringen und dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. Das hätte die Sondersitzung des Stadtrates im Sommer und das Einschreiten des Regierungspräsidiums überflüssig gemacht. 

Annekathrin Giegengack, Stadträtin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Da dies bis heute nicht erfolgt ist, scheint OB Seifert an einem Kompromiss mit den Eltern nicht interessiert zu sein. Dass in Sachen Schulen die Verwaltung nun eine härtere Gangart einlegt, zeigt auch das aktuelle Haushaltskonsolidierungskonzept. Darin schlägt die Verwaltung die Schließung von Schulen vor, die selbst nach den rigiden Vorgaben des Freistaates derzeit gar nicht zur Schließung anstehen." 

Umso dringender ist deshalb ein Kommpromis zwischen Stadtrat und Eltern zu den Bürgerbegehren. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt heute dem Stadtrat folgenden Beschluss vor: 

"Bei der Fortschreibung der Schulnetzplanung werden die Vertreter des Kreiselternrates und des Stadtschülerrates frühzeitig und umfassend in die Vorbereitungen einbezogen sowie alle rechtlich in Frage kommenden Maßnahmen (w.z.B. wechselseitige Teilaufhebungen, Lenkung Schülerströme) geprüft, um ein ausgewogenes und stabiles Schulnetz zu erhalten und solche Schulstandorte zu sichern, die gegenwärtig zu geringe Anmeldungen aufweisen, bei denen aber zukünftig ein Anstieg der Schülerzahlen zu erwarten ist." 

Siehe dazu auch

Südverbund Teil III

Seit über 25 Jahren sind die Anwohner der schmalen Nauwerck-, Bahn- und Stelzendorfer Straße in Schönau durch den Autoverkehr zwischen Südverbund und Zwickauer Straße extrem belastet

Fraktionserklärung aus aktuellem Anlass:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, seit über 25 Jahren sind die Anwohner der schmalen Nauwerck-, Bahn- und Stelzendorfer Straße in Schönau durch den Autoverkehr zwischen Südverbund und Zwickauer Straße extrem belastet. Der Südverbund wurde in den letzten Jahren über Kilometer im Süden weitergebaut. Die Anbindung an die Zschopauer und Augustusburger Straße steht kurz bevor, auch der Knoten Neefestraße/Südverbund ist in Bau. 

Das höchstens 100m kurze Teilstück des Südverbundes von der Neefestraße bis zur Zwickauer Straße – der sogenannte Teil III – wurde auf die lange Bank geschoben. Bereits im Juni 2000 wurde das Planfeststellungsverfahren für diesen Abschnitt eröffnet. Viele Stadträte, die SPD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vor allem die Anwohner bemühten sich um einen zügigen Baufortschritt für diesen Abschnitt – leider bisher umsonst. Im Jahr 2002 beantragte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, diesen Bauabschnitt im Haushalt vorzuziehen, um die vielfältigen Versprechen von Politik und Verwaltung zur Entlastung der Anwohner endlich einzulösen. Leider ohne Erfolg. Versprochen wurde viel, eingelöst bis heute nichts. 

Nun gibt es für die Anwohner wieder einen kleinen Lichtblick: Nach dem Willen der Verwaltung soll der Baubeginn für den Abschnitt zwischen Neefestraße und Zwickauer Straße mit Fertigstellung des Knotens Südverbund/Neefestraße erfolgen. Dafür sind im Haushaltsplanentwurf 2006 250 Tausend Euro eingestellt, 2 Millionen Euro im Jahr 2007 und 8 Million Euro im Jahr 2008 sind geplant. Diesen Angaben folgend, kann man hoffen, dass der Abschnitt 2008 fertiggestellt sein könnte, auf jeden Fall aber ca. 1 Jahr später als der Knoten Neefestraße. 

Mit der Anbindung an die Zschopauer und Augustusburger Straße wird die Verkehrsbelegung auf dem Südverbund sprunghaft ansteigen. Es erscheint daher bereits jetzt als unzumutbar, nach Fertigstellung des Knotens Neefestraße den PKW- und Schwerlastverkehr um ein weiteres Jahre oder sogar länger durch die enge Nauwerck-, Bahn- und Stelzendorfer Straße zu zwängen. Ich glaube, ich spreche im Namen aller Stadträte, die in der Vergangenheit mit der Problematik vor Ort konfrontiert waren. Hier muss die Verwaltung eine andere Übergangslösung finden. 

In diesem Sinne unterstützt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das langjährige, aber immer noch aktuelle Anliegen der Anwohner der betroffenen Straßen, die sich erneut mit Schreiben vom 5. Oktober an Bürgermeisterin Wesseler gewandt haben. Die Bürger fordern aktuell, die derzeitige Sperrung ihrer Straßen bis zur Fertigstellung des Südverbundes Teil III zu belassen. Mit oder ohne Südverbund Teil III muss die Durchfahrt über diese Anliegerstraßen zukünftig anders gelöst werden. 

Meine Damen und Herren, hier geht es nicht nur um ein Stadtteilproblem, hier geht es vor allem um Glaubwürdigkeit, die auf dem Spiel steht, wenn jetzt nicht eine akzeptable Lösung gefunden und den Anwohner verbindlich in Aussicht gestellt wird. Wir würden uns freuen, wenn Frau Wesseler die Antwort ihres Dezernates auf das Schreiben der Anwohner allen Fraktionen zur Verfügung stellen würde.