Meine Stimme fehlt. Meine Stimme zählt! Kommunalwahlrecht öffnen!

Veranstaltung mit unserer GRÜNEN Landtagsabgeordneten Petra Zais.

Im Namen der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten wir Sie ganz herzlich zur Podiumsdiskussion

 

Meine Stimme fehlt. Meine Stimme zählt! – Kommunalwahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer öffnen!“ einladen.

Die Veranstaltung findet am 27. April 2018 von 18 Uhr bis 20 Uhr

im Umweltzentrum, Henriettenstraße 5, 09112 Chemnitz statt.

 

In Sachsen lebten zum Stichtag 31.12.2016 134.620 Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU Staaten (sog. Drittstaatsangehörige), davon 39.810 mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel. Anders als Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern ist es dauerhaft in Deutschland lebenden Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländern in Sachsen wie auch in allen übrigen Bundesländern verwehrt, bei Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben.

 

Dem gegenüber sehen 15 von 28 EU-Mitgliedstaaten auch für Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer das Recht zur Teilnahme an Wahlen in den Kommunen vor. Mit dem Ausschluss vom Wahlrecht wird Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländern das wichtigste demokratische Mittel für die direkte Mitgestaltung des Zusammenlebens in den Gemeinden vorenthalten.

 

In der Diskussion wollen wir folgenden Fragen nachgehen:

  • Wie und wodurch werden die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen berücksichtigt?
  • Wie wichtig ist politische Teilhabe für die Identifikation mit dem eigenen Lebensumfeld ist?
  • Welche Rahmenbedingungen brauchen Menschen mit Migrationshintergrund, um ihr aktives und passives Recht auf politische Teilhabe an den Kommunalwahlen umsetzen zu können?

 

Wir sind auf Ihre Meinungen und Ideen gespannt und freuen uns auf eine anregende Diskussion.